Ersatzflächen für das Bonner Tierheim - aktueller Sachstand

Große Anfrage
öffentlich
191177
Ersatzflächen für das Bonner Tierheim - aktueller
Sachstand
Beratungsfolge
Hauptausschuss 30.01.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 07.11.2019 auf Rückfrage zum Zeitrahmen
für Ergebnisse oder jedenfalls Gespräche in dieser Sache erklärt hatte, dass damit "noch in diesem
Monat" zu rechnen ist, wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bezüglich benötigter Ersatzflächen für das Bonner
Tierheim vor dem Hintergrund des Ausbaus der BAB 565 (Hochtrasse Tausendfüßler) dar?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom
07.11.2019 zu Drs. 190439 unternommen?
3. Wann und in welcher Zusammensetzung haben seit dem 07.11.2019 zum o.g. Thema
Gespräche unter Beteiligung der Verwaltung sowie des Oberbürgermeisters stattgefunden?
Wurde der im o.g. Ratsbeschluss geforderte Runde Tisch in kommunaler Federführung
zwischenzeitlich eingerichtet und wann fanden ggf. mit welcher Zusammensetzung Treffen
und Gespräche statt?
4. Welche Ergebnisse haben die Gespräche erbracht?
5. Welche Lösung schlägt der Oberbürgermeister vor, die eine uneingeschränkte Fortsetzung
des Tierheimbetriebs ohne Kapazitätseinbußen gewährleistet? Welche Ersatzflächen
wurden verwaltungsseitig mit welchem Ergebnis geprüft, die dem Kleingartenverein als
Ausweichmöglichkeit angeboten werden können?
6. Trifft es zu, dass von Straßen.NRW auch ein Provisorium für den Tierheimbetrieb erwogen
wird? Wie soll dies aussehen? Wie bewertet die Verwaltung dies vor dem Hintergrund der
ablehnenden Haltung des Tierschutzvereines?
Begründung
Zur Beratung des Antrags in der Ratssitzung am 7. November 2019 wurde verwaltungsseitig
zugesichert, kurzfristig "noch in diesem Monat" die notwendigen Gespräche zu führen, um
Lösungsvorschläge für das vom Flächeneinschnitt betroffene Tierheim zu entwickeln und
abzustimmen. Angesichts dessen und angesichts der sich bereits seit Jahren abzeichnenden
Problemsituation sind Ergebnisse und Lösungsvorschläge der Verwaltung überfällig. Alle Beteiligten
und insbesondere das Tierheim brauchen kurzfristig Planungssicherheit. Vor dem Hintergrund wird die
Verwaltung um Darlegung der zwischenzeitlich erfolgten Schritte sowie um Mitteilung von erarbeiteten
Lösungsvorschlägen gebeten.
Anlage/n
Keine
Fragesteller/in:
DIE LINKE., Dr. Michael FaberSeite 1 von 1