Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161

Änderungsantrag
öffentlich
191161-8 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Brigitta Poppe-Reiners
06.02.20
Straßenreinigungssatzung 2020
Antrag zur Vorlage 191161
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Winterwartung der Fahrbahnen soll in allen Reinigungsklassen von der
bonnorange AöR durchgeführt werden, um die Bürger*innen von der
Winterwartung auf den Fahrbahnen zu entlasten.
2. Die bonnorange AöR überprüft die Straßenabschnitte, die seit dem 01.01.2020
neu in die Anliegerreinigung (A 0,5) aufgenommen wurden, ob die
Verpflichtung zur Fahrbahnreinigung in Hinblick auf die Verkehrssicherheit für
die zur Reinigung verpflichteten Anwohner*innen zumutbar ist und macht
Änderungsvorschläge für das Straßenverzeichnis.
3. Die Sondernutzungserlaubnis von Gehwegen für Einrichtungen des
öffentlichen Verkehrs (Bushaltestellen, Fahrkartenautomaten) soll an eine
Reinigungspflicht gekoppelt werden, um die privaten Anlieger zu entlasten.
Begründung
Anlage/n
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