Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161 Antrag zur Vorlage 191161-3 AA

Änderungsantrag
öffentlich
191161-6 AA
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
06.02.20
Straßenreinigungssatzung 2020
Antrag zur Vorlage 191161
Antrag zur Vorlage 191161-3 AA
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter
werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige
Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle bislang in der
Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5
eingestuft werden.
2. Für den Fall, dass Ziffer 1 keine Mehrheit findet, möge die Bezirksvertretung
folgendes beschließen:
Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR
entsandten Vertreter, StBR Helmut Wiesner (Beigeordneter), Stv. Christian
Gold (CDU), Stv. Jürgen Wehlus (CDU), Stv. Georg Fenninger (CDU), Stv. Dr.
Stephan Eickschen, (SPD), Bgm. Gabriele Klingmüller (SPD), AM Dr. Beate
BänschBaltruschat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Stv. Prof. Dr. Wilfried Löbach
(FDP), Bzv. Hanno von Raußendorf (Die Linke), Christoph Busch (Personalrat
der Stadt Bonn) und deren Stellvertreter werden angewiesen, die Satzung der
bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das
zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass
- alle mit der letzten Änderung der in Rede stehenden Satzung in der
Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen, deren Fahrbahnen vorher nicht
durch die Anlieger selbst zu reinigen und von Schnee und Eisglätte zu befreien
waren, in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden.
- künftig nicht nur Direktanlieger für die Reinigung und Winterwartung von
Gehwegen sowie Fahrbahnen etc. zuständig sind, sondern alle Eigentümer
bzw. eigentumsähnlich Berechtigten von Grundstücken (sogenannte
Hinteranlieger), die über eine Straße direkt oder mittelbar erschlossen sind.
- die Reinigung und Winterwartung von Nebenanlagen einer Straße wie z.B
Parkbuchten durch die AöR bonnorange auszuführen ist.
- die Reinigung und Winterwartung an Haltestellen des ÖPNV durch die AöR
bonnorange auszuführen ist.Seite 1 von 2

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3. Zukünftig sollen Geschäftsführung und Verwaltungsrat der AöR bonnorange
sowie der Oberbürgermeister dem Rat die Einordnung einer Straße in die
Reinigungsklasse A 0,5 erst nach vorheriger Zustimmung der betroffenen
Anlieger vorschlagen. Die Bezirksvertretungen sind vor einer Entscheidung im
Rahmen einer Beschlussvorlage zu beteiligen.
4. Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der AöR bonnorange
entsandten Vertreter, werden angewiesen, die Geschäftsführung der AöR zu
beauftragen, alle Bürgerinnen und Bürger, deren Häuser/Wohnungen der
Reinigungsklasse A 0,5 zugeordnet sind, über die damit verbundenen Pflichten
zu informieren. Dies soll zeitnah im Rahmen von Informationsveranstaltungen
und einer Informationsbroschüre geschehen, die insbesondere auf die
Reinigungspflichten von Gehweg und Fahrbahn sowie auf den Winterdienst
und mögliche Haftungsfragen eingehen.
5. § 2 (2) der Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt
Bonn wird dahingehend geändert, dass ein realistischer Gebührenmaßstab für
die Grundstücke, die keine der Straße zugewandte Grundstücksseite haben,
zum Ansatz kommt (z.B. durchschnittliche Länge zugewandter
Grundstücksseiten in Bonn).
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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