Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161

Änderungsantrag
öffentlich
191161-5 AA
Antragsteller/in:
Dipl.-Ing. Angelika Esch, Dr. Helmut Redeker, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Straßenreinigungssatzung 2020
Antrag zur Vorlage 191161
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschluss wird wie folgt gefasst:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle mit der 5. Änderung der Straßenreinigungsatzung
erfolgten Neueinteilungen von Straßen in die Reinigungsklasse A 0,5 (ehemals RKL V) wieder
rückgängig zu machen und diese Straßen wieder in die Reinigungsklasse B 0,5 (ehemals RKL
VI) einzuordnen.
2. Zukünftig soll die Verwaltung dem Rat die Einordnung einer Straße in die Reinigungsklasse A
0,5 erst nach vorheriger Anhörung der Anlieger*innen vorschlagen. Die Bezirksvertretungen sind
zu beteiligen.
3. bonnorange wird aufgefordert, alle Bürgerinnen und Bürger, deren Häuser/Wohnungen der
Reinigungsklasse A0,5 zugeordnet sind, über die damit verbundenen Pflichten zu informieren.
Dies soll zeitnah im Rahmen von Informationsveranstaltungen und einer Informationsbroschüre
geschehen, die insbesondere auf die Reinigungspflichten von Gehweg und Fahrbahn sowie auf
den Winterdienst und mögliche Haftungsfragen eingehen.
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
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