Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1

Änderungsantrag
öffentlich
191161-4 AA
Antragsteller/in:
Christoph Jansen, Elke Melzer, Christian Gold, CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
04.02.2020 gez. Jansen
Straßenreinigungssatzung 2020
Antrag zur Vorlage 191161-1
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die bonnorange AöR wird aufgefordert, eine überarbeitete Fassung der
Sraßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, die die folgenden
Änderungen beinhaltet:
- Diejenigen Straßenzüge, in denen zum 01. Januar 2020 die
Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer übertragen worden sind,
werden wieder in das Aufgabengebiet der bonnorange AöR zurückübertragen
werden.
- Die Winterwartung der Fahrbahn (d.h. Querungshilfen usw.) soll in allen
Reinigungsklassen von der bonnorange AöR durchgeführt werden.
2. Weitere Änderungen auf Angemessenheit überprüfen:
Die bonnorange AöR überprüft in einem weiteren Schritt auch alle anderen
durchgeführten Änderungen des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigung
auf Angemessenheit und lässt die Ergebnisse in eine zukünftige Änderung des
Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigung einfließen.
Begründung
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1