Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161

Änderungsantrag
öffentlich
191161-3 AA
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
30.01.20
Straßenreinigungssatzung 2020
Antrag zur Vorlage 191161
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der ursprüngliche Antrag (191161) wird durch folgende Formulierung ersetzt
und ziffernweise abgestimmt:
1. Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter
werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige
Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle bislang in der
Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse
B 0,5 eingestuft werden.
2. Für den Fall, dass Ziffer 1 keine Mehrheit findet wird, möge der Rat
Folgendes beschließen:
Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR
entsandten Vertreter, StBR Helmut Wiesner (Beigeordneter), Stv.
Christian Gold (CDU), Stv. Jürgen Wehlus (CDU), Stv. Georg Fenninger
(CDU), Stv. Dr. Stephan Eickschen, (SPD), Bgm. Gabriele Klingmüller
(SPD), AM Dr. Beate Bänsch-Baltruschat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),
Stv. Prof. Dr. Wilfried Löbach (FDP), Bzv. Hanno von Raußendorf (Die
Linke), Christoph Busch (Personalrat der Stadt Bonn) und deren
Stellvertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR
über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige
Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle mit der letzten
Änderung der in Rede stehenden Satzung in der Reinigungsklasse A
0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft
werden.“
Begründung
Erfolgt mündlich.
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