Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1

Änderungsantrag
öffentlich
191161-1 AA
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
31.01.2020 gez. Jansen
Straßenreinigungssatzung 2020
Antrag zur Vorlage 191161-1
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der ursprüngliche Antrag (191161-1) wird durch folgende Formulierung
ersetzt und ziffernweise abgestimmt:
1. Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat entsandten
Vertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR
über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das
zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle
bislang in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in
die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden.
2. Für den Fall, dass Ziffer 1 keine Mehrheit findet, möge die
Bezirksvertretung folgendes beschließen:
Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der
bonnorange AöR entsandten Vertreter, StBR Helmut Wiesner
(Beigeordneter), Stv. Christian Gold (CDU), Stv. Jürgen Wehlus
(CDU), Stv. Georg Fenninger (CDU), Stv. Dr. Stephan Eickschen,
(SPD), Bgm. Gabriele Klingmüller (SPD), AM Dr. Beate Bänsch-
Baltruschat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Stv. Prof. Dr. Wilfried
Löbach (FDP), Bzv. Hanno von Raußendorf (Die Linke), Christoph
Busch (Personalrat der Stadt Bonn) und deren Stellvertreter
werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige
Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle mit der
letzten Änderung der in Rede stehenden Satzung in der
Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die
Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden.
BegründungSeite 1 von 2

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Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2