Finanzierung von Miettoiletten zur Bonner Kirschblüte ab 2020

Beschlussvorlage
öffentlich
191042
Finanzierung von Miettoiletten zur Bonner
Kirschblüte ab 2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 21.01.2020 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 22.01.2020 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Empfehlung
Hauptausschuss 30.01.2020 Empfehlung
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Zur Finanzierung von Miettoiletten an den Wochenenden der Bonner
Kirschblüte werden für 2020 einmalig 4.000 Euro bereitgestellt. Ab dem Jahr
2021 ff. sind diese 4.000 Euro im Haushaltsplan zusätzlich einzustellen.
Begründung
Die Bonner Kirschblüte stellt in der Alt- bzw. Nordstadt Bonns ein zeitlich
begrenztes Naturgeschehen dar, welches aufgrund seiner imageprägenden
Bilder und seiner besonderen atmosphärischen Wirkung eine enorme
nationale, aber auch internationale Strahlkraft und damit auch eine
entsprechend hohe Bekanntheit besitzt. In 2018 haben wieder bis zu
hunderttausend Personen die Kirschblüte besucht, was insbesondere an den
Wochenenden zu einem zum Teil sehr hohen Besucheraufkommen und einer
besonderen Verkehrsdichte führte. Zugleich war die Bonner Kirschblüte ein
über zahlreiche Medienkanäle (Fernsehen, Zeitungen, Social Media, etc.) viel
beachtetes Thema in der nationalen, aber auch internationalen Presse. Zu
beachten ist weiterhin, dass das Ereignis vor diesem Hintergrund für einige
Anwohnerinnen und Anwohner aber auch eine „Gratwanderung“ bzw.
besondere Belastungssituation darstellt. Die Verwaltung hat auf Initiative der
IHK Bonn Rhein-Sieg zum Thema „Kirschblüte“ den Austausch mit weiteren
beteiligten Partnern und der Bonner Hotellerie gesucht und hierbei wichtige
Anregungen erhalten. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung vor, folgende
gesonderte Maßnahmen zu ergreifen:
Neben der Verteilung eines Anwohnerbriefes über die Bezirksverwaltungsstelle
Bonn sowie geeigneten Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Reinigung
schlägt die Verwaltung vor, die Toilettensituation für die Besucherinnen und
Besucher der Kirschblüte neu zu bewerten bzw. erheblich zu verbessern. Fest
steht, dass die diesjährige Bereitstellung von 4 Dixi-Toiletten auf dem Schulhof
der Marienschule einer Optimierung bedarf. So sollen für die Gäste zusätzlich
zu den jeweiligen Öffnungszeiten die Toiletten des Frankenbades und des
Frauenmuseums zur Verfügung gestellt werden.
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 3

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Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, neben 2 Kabinen auf dem Schulhof
der Marienschule, zusätzlich für den Besucherstrom gut sichtbar rechts- und
linksseitig neben der Parkgaragenzufahrt des Stadthauses, 10 weitere
Toilettenkabinen (davon 2 barrierefrei) an 3 Wochenenden der Kirschblüte
aufzustellen. Um die Absperrung der dort vorhandenen Fahrradabstellanlagen
möglichst gering zu halten, sollen die Kabinen an den jeweiligen Wochenenden
an- und abtransportiert werden. Die Anlagen sollen außerdem einer täglichen
Reinigung unterzogen werden. Eine Aufstellung eines Toilettenwagens ist aus
Platzgründen sowie fehlender notwendiger Ver- und Entsorgungsleitungen
nicht empfehlenswert. Nach erfolgter Marktsondierung belaufen sich die
marktüblichen Kosten für die Kabinen auf rund 4.000 Euro (brutto).
Entsprechende Mittel können für das Jahr 2020 aus Haushaltsresten vom Amt
für Wirtschaftsförderung einmalig zur Verfügung gestellt werden. Ab dem Jahr
2021 sind im Haushaltsplan entsprechende Mittel aufgrund der
gesamtstädtischen Bedeutsamkeit dauerhaft beim Amt für Wirtschaftsförderung
einzustellen.
Darüber hinaus würde unter Federführung der Wirtschaftsförderung bzw. der
Bonn-Information eine begleitende Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern
und Vertreterinnen des Presse- und Grünflächenamtes, der Verkehrslenkung,
der Bezirksverwaltungsstelle Bonn, von Bonnorange sowie der Tourismus &
Congress GmbH installiert werden. Bei Bedarf können weitere, auch externe
Beteiligte und Einrichtungen hinzugezogen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeich
nung
Produkt Produktbezeichnung
1.15.01 Wirtschaftsförderung 1.03.00.15.01.01 Wirtschaftsförderung
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
4.000,00 €
4.000,00 €
103001501
103001501
2020
2021 ff. Im Zuge der
Haushaltsanmeldung
2021/2022
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
4.000,00 €
Anlage/nSeite 2 von 3

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KeineSeite 3 von 3