Qualität der Lebensmittelüberwachung im Bereich der Bundesstadt Bonn; Ergebnis des foodwatch-Berichtes vom Dezember 2019

Große Anfrage
öffentlich
191029
Qualität der Lebensmittelüberwachung im Bereich
der Bundesstadt Bonn; Ergebnis des foodwatch-
Berichtes vom Dezember 2019
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 09.01.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Trifft der Bericht von foodwatch “Kontrolle ist besser – Von Anspruch und
Wirklichkeit der Lebensmittelkontrollen in Deutschland“ vom 9. Dezember 2019
mit den darin für Bonn veröffentlichten Daten für das Jahr 2018
Zahl der Lebens-
mittelbetriebe
Soll-Plankontrollen Ist-
Plankontrollen
Quote
2.696 1.925 1.115 58%
zu, wonach für die Lebensmittelüberwachung in Bonn eine Soll-Erfüllungsquote
von nur 58% dokumentiert wurde?
2. Wie bewertet der Oberbürgermeister dieses Ergebnis der Verwaltungsarbeit
in einem für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung überaus
wichtigen und höchst sensiblen Bereich?
3. Sind Maßnahmen und ggfs. welche geplant, um die Quote der Ist-Kontrollen
den Soll-Plankontrollen anzupassen?
Begründung
Bei amtlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland gibt es nach einer
Auswertung der Verbraucherorganisation Foodwatch massive Mängel.
Die vorgegebene Zahl an Betriebsprüfungen konnten nur zehn Prozent der
bundesweit 394 Behörden erfüllen, wie Foodwatch in Berlin mitteilte. Damit
hätten insgesamt mehr als 250.000 vorgesehene Kontrollbesuche nicht
stattfinden können. Grund sei eklatanter Personalmangel.
Foodwatch und die Verbraucherzentralen forderten einen grundlegenden
Umbau der Lebensmittelüberwachung. Foodwatch sprach von einem „fast
flächendeckenden Verstoß“ gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik
lasse Kontrolleure im Stich.
„Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden
nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen
Fragesteller/in:
Bürger Bund Bonn, Bernhard WimmerSeite 1 von 2

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sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, sagte Foodwatch-
Geschäftsführer Martin Rücker.
In dem Bericht werden auch die für die Bundesstadt Bonn ermittelten Daten
und eine Soll-Erfüllungsquote von nur 58% veröffentlicht. Dazu ist eine
Stellungnahme des Oberbürgermeisters dringend geboten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2