Zukünftige Finanzierung des ÖPNV-Tarifs im Verkehrsverbundraum Rhein-Sieg

Mitteilungsvorlage
öffentlich
191026
Zukünftige Finanzierung des ÖPNV-Tarifs im
Verkehrsverbundraum Rhein-Sieg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 22.01.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.01.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Geschäftsführung der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS) möchte
die Mitglieder des Finanz- und Planungsausschusses über die Problemstellung
der zukünftigen Finanzierung des ÖPNV-Tarifs im Verkehrsverbundraum
Rhein-Sieg informieren.
Hierzu werden die beiden Geschäftsführer, Herr Michael Vogel und Herr Dr.
Reinkober, den Sachverhalt zunächst anhand einer Präsentation aufzeigen und
das weitere Vorgehen erläutern. Anschließend besteht die Möglichkeit zur
Aussprache und Diskussion.
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Folgende Erläuterungen der VRS GmbH können bereits zur Verfügung gestellt
werden:
Zur Erreichung der umweltpolitischen Zielsetzungen kommt dem Verkehrs-
bereich eine besondere Bedeutung zu. Hierbei ist der öffentliche Personen-
nahverkehr (ÖPNV) in den letzten Monaten besonders in den Fokus gerückt,
da nur mit einem umfassend verfügbaren, verlässlichen und leistungsfähigen
ÖPNV signifikante Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr zu den
Verkehrsmitteln des Umweltverbundes erreicht werden können. Im Raum des
Verkehrsverbunds Rhein-Sieg hat im letzten halben Jahr die Diskussion um die
Preismaßnahmen 2020 und 2021 die öffentliche Wahrnehmung geprägt.
Aufgrund der haushaltspolitischen Zielsetzungen der letzten eineinhalb Jahr-
zehnte, hat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg sowie auch der gesamte ÖPNV
bundesweit das Ziel verfolgt, den Zuschussbedarf der öffentlichen Haushalte
für den ÖPNV stabil zu halten bzw. abzusenken. Dieses Ziel konnte nur durch
eine verstärkte Nutzerfinanzierung erreicht werden. Hierfür wurden entspre-
chende Mechanismen bezüglich der Preisfortschreibung entwickelt und formal
festgelegt. Das große mediale und öffentliche Echo sowie die intensiven poli-
tischen Diskussionen im lokalen aber auch im bundesweiten Umfeld zeigen,
dass der Grundsatz einer überwiegenden Nutzerfinanzierung nicht mehr
opportun scheint und zugunsten einer stärkeren öffentlichen Finanzierung zu
überdenken ist.
Die Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH wurde bei Beschluss der Preismaß-
nahme für die Jahre 2020 und 2021 von der Zweckverbandsversammlung
beauftragt, eine adäquate Lösung zur zukünftigen Finanzierung des Verbund-
Federführung:
20 Stadtkämmerei Dezernat:
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tarifes für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg zu entwickeln. Da eine zukünftig
stärkere öffentliche Finanzierung des Verbundtarifes zu stärkeren Belastungen
der öffentlichen Haushalte führen wird, möchte die VRS GmbH die betroffenen
Gebietskörperschaften frühzeitig einbinden und die Gremien der betroffenen
Gebietskörperschaften über den Sachverhalt informieren. Ziel der Veranstal-
tung soll sein, am Beispiel des bisherigen Tariffortschreibungsverfahrens, aber
auch der infrastrukturellen, verkehrlichen und betrieblichen Rahmenbedin-
gungen, die Problemstellung aufzuzeigen sowie das weiteren Vorgehen zu
erläutern.
Anlage/n
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