Ermäßigung des SchülerTickets für SchülerInnen mit Bonn-Ausweis Antrag zur Vorlage 191020

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
191020-2 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Ermäßigung des SchülerTickets für SchülerInnen
mit Bonn-Ausweis
Antrag zur Vorlage 191020
Beratungsfolge
Schulausschuss 21.08.2020 Kenntnisnahme
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Was ist die Folge des Beschlusses, welche Schulen bekommen ein
Frühstück und in welchem Umfang?
Derzeit bekommen 12 Schulen im Rahmen des Pilotprojektes (vgl.
Drucksache 1911421) ein Schulfrühstück auf der Grundlage der vor Ort
erarbeiteten Konzepte bis einschließlich zum Schuljahr 2020/2021: GGS
Carl-Schurz Schule, GGS Gotenschule, GGS
Gottfried-Kinkel-Schule, GGS Kettelerschule, KGS Lyngsbergschule, GGS
Marktschule, GGS Om Berg, GGS Robert-Koch Schule, Rheinschule,
Siebengebirgsschule, Astrid-Lindgren-Schule sowie KGS Holzlar.
Der Verwaltung liegt ein Angebot zur Evaluation des Projektes mit externer
wissenschaftlicher Unterstützung vor. Die Ergebnisse dieser Evaluation wird
die Verwaltung den politischen Gremien vorlegen, um auf dieser Grundlage
über eine mögliche Fortführung des Projektes über das Schuljahr 2020/2021
hinaus entscheiden zu können.
2. Kann die Verwaltung sagen, wenn der Rat den Beschluss fasst,
dass die freiwerdenden Mittel für das Schulfrühstück verwendet
werden sollen? Liegt hier ein Konzept vor, wie die Mittel am besten
verwendet werden können?
Für das Jahr 2020 kalkuliert die Verwaltung mit Mitteleinsparungen in Höhe
von rd. 560.000 € beim Mittagessen durch den Wegfall des 1€ Eigenanteils
beim Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2019. In
den Haushaltsplanungen sind bereits ab dem Jahr 2021 keinerlei Mittel
hierfür im Budget Bonn-Ausweis mehr vorgesehen. Der Haushaltsansatz
des Amtes für Soziales und Wohnen wurde entsprechend gekürzt.
Um Aussagen zu treffen, wie die Mittel am besten im Sinne der bedürftigen
Kinder verwendet werden können, muss das Ergebnis der Evaluation
abgewartet werden.Seite 1 von 2

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3. Wie soll das Schulfrühstück generell finanziert werden?
Ergänzend zur Antwort auf Frage 2: Es gibt im Jahr 2021 nicht die
Möglichkeit der „Umwidmung“ der Mittel aus dem Bereich Mittagessen im
Etat des Bonn-Ausweises, da es keine Mittel mehr gibt. Es müssten
dementsprechend neue Mittel im Budget eingestellt werden. Dafür kann
keine Deckung zur Finanzierung des Schulfrühstücks innerhalb von
Dezernat V erfolgen.
Eine geringe, anteilige Finanzierung des Schulfrühstücks könnte künftig evtl.
über die Betreuungspauschale des Landes für andere Betreuungsformen an
einer offenen Ganztagsschule (z.B. Übermittagsbetreuung und Silentien)
erfolgen, da die Zahl der Übermittagsbetreuungsplätze aufgrund der
zusätzlich geschaffenen OGS-Plätze rückläufig ist. Der Schulträger kann die
Pauschale je nach den in den Schulen bestehenden Bedarfen (auch für ein
Frühstücksangebot) unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen
Betreuungsangebote flexibel verteilen. Da die Verwendungsnachweise von
den Trägern erst Ende September eingereicht werden, kann über den
Umfang der frei werdenden Mittel noch keine verbindliche Auskunft gegeben
werden (Stand Juli 2020 wären für das Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich
noch Restmittel in Höhe von ca. 50.000 EURO verfügbar).
Anlage/n
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