Bürgerantrag: Ausdehnung Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Parkplätzen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
191009-1 ST
Bürgerantrag: Ausdehnung
Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen
Parkplätzen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
23.01.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verfügbarkeit von Parkraum und die Bewirtschaftung sind laufend
Gegenstand verwaltungsinterner Arbeiten und Debatten in den politischen
Gremien. Die Verwaltung erarbeitet sukzessive räumlich begrenzte Konzepte.
Eine Abstimmung erfolgt fortlaufend, sodass nachfolgend ein
gesamtstädtisches System entsteht.
Im Rahmen dieser Konzepte ist auch zu diskutieren, in welcher Form
Parkplätze erhalten oder auch umgewidmet werden. Dieses muss im Einzelfall
erfolgen. Insofern ist der Bürgerantrag in dieser Form abzulehnen.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem
Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
Keine
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
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