Bürgerantrag: Ausdehnung Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Parkplätzen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
191009
Bürgerantrag: Ausdehnung
Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen
Parkplätzen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
23.01.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages:
Der Antrag thematisiert den Umfang der Parkraumbewirtschaftung auf
öffentlichen Parkplätzen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 3

Bürgerantrag Online
Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der
Datenschutzgrundverordnung
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und
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Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen
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Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die
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Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine
automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt
werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur
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werden.
Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die
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Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es
entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach
den bestehenden Basistarifen.
Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt
werden.
Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt
worden zu sein.
Datum
12.12.2019
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Öff. Parkplätze
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
NAPVR6kd
12.12.19 16:12Seite 2 von 3

Ihr Antrag
Bitte schaffen Sie alle öffentlichen Parkplätze ohne Parkgebühren ab bzw. führen Sie eine ausreichend hohe
Gebühr ein.
Sie könnten das ganze auch vereinheitlichen umbinden gesamten Stadtgebiet die gleichen Gebühren verlangen.
Zum einen geht es darum mindestens die Kosten für die Instandhaltung und die Errichtung über die Zeit
abzudecken und zum anderen geht es darum, dass der Platz für die Allgemeinheit besser genutzt werden
könnte. Allein für 10-15 qm Flöche über mehrere Stockwerke würde man für Wohnraum in Bonn gerne 24 Euro
Miete bekommen. Den Wert einer Grünanlage mag ich gar nicht beziffern.
Ziel sollte es sein, konsequent immer weiter Parkplätze zu reduzieren und ganz besonders KEINE NEUEN ZU
BAUEN (außer um gleichzeitig andere abzuschaffen).
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