Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. für das Jahr 2020

Änderungsantrag
öffentlich
190951-1 AA
Zuschuss für den Festausschuss Godesberger
Karneval e.V. für das Jahr 2020
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt, die „Richtlinien für die
Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur
Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und
Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg“ unter
Ziffer 3.1 wie folgt zu ändern (Änderung fett markiert):
Der Festausschuss Bad Godesberger Karneval erhält für die Durchführung des
Bad Godesberger Karnevalszuges und seiner weiteren Aktivitäten auf Antrag
einen Zuschuss in Höhe von bis zu 12.000,- Euro. Die Kosten sind
nachzuweisen.
2. Den so geänderten "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an
Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des
Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen
im Stadtbezirk Bad Godesberg" (Punkt 3.1) entsprechend erhält der
Festausschuss Godesberger Karneval e.V. auf Antrag für 2020 einen Zuschuss
in Höhe von 12.000,- Euro.
3. Sofern eine Finanzierung des Beschlussvorschlages nicht über Mittel aus
dem Bezirkshaushalt möglich ist, erfolgt diese über Entnahme aus dem Budget
des Oberbürgermeisters für Repräsentation etc. bzw. durch Umschichtung
anderer Haushaltsposten oder wird - wie die vom Rat ständig genehmigten
Millionenbeträge für die völlig aus dem Ruder gelaufene Sanierung der
Beethovenhalle - überplanmäßig bereitgestellt. Finden die zuvor unterbreiteten
Deckungsansätze nicht die Zustimmung des Oberbürgermeisters, unterbreitet
er in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 5.Februar 2020 zur
Sicherstellung des erhöhten Zuschusses an das Godesberger Brauchtum einen
eigenen Deckungsvorschlag.
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
15.01.2020 gez. JansenSeite 1 von 4

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Begründung
Am 27.November 2018 beschloss die Bezirksvertretung Bonn (BVBO), für die Durchführung von
Karnevalsumzügen im Stadtbezirk Bonn Zuschüsse von insgesamt 34.500 Euro zu gewähren (Vgl.
Drucksache 1812598EB3). Das entsprach einer Förderquote für den gesamten Stadtbezirk Bonn von
rd. 23 ct pro Einwohner (Anzahl EW Stadtbezirk Bonn am 31.12.2017: 152.544). Für den Bonner
Rosenmontagszug belief sich die Förderquote bezogen auf 25.000 Euro mithin auf 16 ct, während der
für Bad Godesberg (Anzahl EW Stadtbezirk Bad Godesberg am 31.12.2017: 74280) am 30.Januar
2019 mit der Vorlage DS 1910123 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) beschlossene
Betrag für den Bad Godesberger Karnevalszug pro Kopf annähernd nur 8 ct betrug.
Die zur Vorlage des Oberbürgermeisters zuvor eingebrachte Änderungsinitiative der Antragsteller
(1910123AA2), den Betrag für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. in einem ersten Schritt
für das Jahr 2019 von 6000 Euro auf 9000 Euro zu erhöhen, fand am 30.Januar 2019 in der BVGO bei
der Mehrheit der Bezirksverordneten keine Zustimmung. Stattdessen wurde in der BVGO zum
Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters lediglich folgender Zusatz beschlossen (Vgl. Drucksache
1910123EB3):
"Die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag erfolgt mit der Maßgabe, dass
die Verwaltung prüft, wie die Mittel sukzessive angehoben werden können."
Auf das Ergebnis der Prüfung wartet die Bezirksvertretung Bad Godesberg
nunmehr seit einem Jahr.
Wie aus dem beigefügten Ergänzungsblatt (DS-Nr.: 1912721EB2) zu ersehen,
hat die Bezirksvertretung Bonn am 1.Oktober 2019 erneut beschlossen, für die
Durchführung von Karnevalsumzügen im Stadtbezirk Bonn Zuschüsse von
insgesamt 34.500 Euro zu gewähren.
Das entspricht einer - von den Antragstellern für den Karneval im Bonner
Stadtbezirk ausdrücklich begrüßten - Gesamtförderquote von rd. 22 ct pro
Einwohner (Anzahl EW Stadtbezirk Bonn am 31.12.2018: 153.803*) und einer
auf den Bonner Rosenmontagszug bezogenen Förderquote von gerundet 19 ct.
(28.500 Euro auf EW), die von den Antragstellern ebenso begrüßt wird.
Mit dem oben unterbreiteten Beschlussvorschlag soll die Förderquote für den
Bad Godesberger Karnevalzug auf rd. 16 ct pro Einwohner steigen. Bliebe es
hingegen bei dem für Bad Godesberg zuletzt für 2019 beschlossenen Betrag
von nur 6000 Euro, würde der Zuschuss bei einer für Bad Godesberg
festgestellten Einwohnerzahl von 75038* zum 31.12.2018 auch in Zukunft pro
Kopf nur ca. 8 ct betragen.
Mit der Anhebung des Zuschusses soll das ehrenamtliche Engagement der für
das Bad Godesberger Brauchtum tätigen Vereine und Kräfte angemessener als
bisher unterstützt werden.
*Vgl. Statistikstelle Stadt Bonn: http://www2.bonn.de/statistik/default.asp?2.2Seite 2 von 4

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Anlage/n
1 Ergänzungsblatt aus BV Bonn - 1912721EB2 (öffentlich)Seite 3 von 4

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Bonn Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1912721EB2
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
09.10.2019
Betreff
Zuschüsse 2019 für den Bonner Rosenmontagszug und die Ortsteilumzüge
im Stadtbezirk Bonn
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Bonn 01.10.2019 mit Mehrheit gegen
CDU bei Enthaltung 1
GRÜNE (bei Nicht-
teilnahme Bzv. Leyer
-SPD-)
Beschluss
1. Im Haushaltsjahr 2019 werden folgende Zuschüsse für Karnevalsumzüge
im Stadtbezirk Bonn gewährt:
• Festausschuss Bonner Karneval e.V.
für den Rosenmontagszug 2020: 28.500,00 €
• Karnevalsumzüge 2020
in den Ortsteilen des Stadtbezirks Bonn: 6.000,00 €
2. Der Zuschussbetrag für den Rosenmontagszug 2020 beinhaltet auch
evtl. Kosten für Leistungen des Sanitätsdienstes.
- - -
Ziffer 1 entspricht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ziffer 2
beantragt Stv. Spoelgen –SPD-.Seite 4 von 4