Umbenennung der NS-belasteten Straßennamen

Große Anfrage
öffentlich
190943
Umbenennung der NS-belasteten Straßennamen
Beratungsfolge
Hauptausschuss 30.01.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um den gleichnamigen,
mehrheitlich gefassten Beschluss des Bürgerausschusses umzusetzen? Soweit
keine Schritte bisher erfolgt sind, weshalb nicht?
2. Welche Straßennamen fallen nach Auffassung der Verwaltung unter den o.g.
Beschluss? Wurde bereits eine erste Liste zusammengestellt, welche Straßen
in Betracht kommen? Mit welcher Straße sollte nach Auffassung der
Verwaltung – ggf. des Stadtarchivs – begonnen werden?
3. Für wann bereitet die Verwaltung die erforderliche Bürgerbeteiligung und die
Beschlussfassung für eine erste vom Beschluss erfasste Straße vor?
Begründung
Der Bürgerausschuss hat am 10.9.2019 einen Bürgerantrag mit dem
Beschlusstext „Hiermit beantrage ich die Umbenennung durch die NS-Zeit
belasteten Straßennamen.“ (Drs. 1912103) mehrheitlich angenommen. Die
Anfrage soll klären, welche weiteren Schritte seit diesem Beschluss zur
Umsetzung erfolgt sind oder erfolgen sollen.
Anlage/n
Keine
Fragesteller/in:
DIE LINKE., Dr. Michael Faber, Holger SchmidtSeite 1 von 1