Appell an Bonnerinnen und Bonner (alter Vorgang (Antrag: 1912596)

Beschlussvorlage
öffentlich
190942
Appell an Bonnerinnen und Bonner (alter Vorgang
(Antrag: 1912596)
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.01.2020 Empfehlung
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Integrationsrat bittet den Rat an alle Bonnerinnen und Bonner zu
appellieren, das Auto an verkaufsoffenen Sonntagen zu Hause zu
lassen und mit dem öffentlichen Nahverkehr bzw. mit dem Fahrrad in
die Stadt zu fahren.
2. Die Stadtwerke Bonn passen die Fahrpläne bzgl. einer dichteren
Taktung bei Bussen und Bahnen an diesen Tagen an.
3. Die Stadtwerke Bonn ermöglichen an verkaufsoffenen Sonntagen die
kostenfreie Nutzung des ÖPNV
Begründung
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf die mit Mehrheit ziffernweise und
geändert beschlossene Beschlussempfehlung des Integrationsrates vom
24.09.2019 zum Antrag der SPD-Liste (DS-Nr.: 1912596)
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Der ursprüngliche Antrag hatte folgenden Wortlaut:
1. Der Integrationsrat der Bundesstadt Bonn appelliert an alle Bonnerinnen und
Bonner, das Auto an verkaufsoffenen Sonntagen zu Hause zu lassen und mit
dem öffentlichen Nahverkehr bzw. mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren.
2. Die Stadtwerke Bonn passen die Fahrpläne bzgl. einer dichteren Taktung bei
Bussen und Bahnen an diesen Tagen an.
3. Der Einzelhandel wird gebeten, einen kostenlosen Lieferservice für an
verkaufsoffenen Sonntagen gekaufte Waren, wie z.B. TVGeräte oder
Computer, anzubieten.
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 4

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Die Änderungen in Ziffer 1 und 3 zum Ursprungsantrag sind aus der Diskussion
im Integrationsbeirat hervorgegangen. An der Diskussion beteiligten sich Herr
Stv. Goetz, Frau Stv. Dörtlemez, Herr Stv. El Saman, Frau Stv. Dr. Sachsse-
Schadt, Herr Hackenberg, Herr Öztürker, Herr Ilunga und Herr Stv. Giersberg.
Die Abstimmung erfolgte auf Wunsch von Frau Stv. Dörtlemez ziffernweise. Die
Änderungen in Ziffer 1 gehen auf Herrn Öztürker, die Hinzunahme von Ziffer 4
auf Herrn Hackenberg zurück.
Der Antrag war wie folgt begründet:
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 04.07.2019 den Klimanotstand
ausgerufen. Bei dieser Diskussion wurde immer betont, dass man über die
Umwelt nicht nur diskutieren, sondern auch handeln soll. Der Luftreinhalteplan
der Bundesstadt Bonn zeigt eine ganze Reihe wirksamer Maßnahmen auf, wird
nun in Kraft treten und sieht eine Reduzierung von Luftschadstoffen vor.
Dementsprechend werden möglicherweise auch Fahrverbote umgesetzt
werden müssen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Bürgerinnen und
Bürger in Bonn darüber aufgeklärt werden, ihren Beitrag zum Klimaschutz und
zur besseren Luft zu leisten und auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad
umzusteigen. Generell ist es sinnvoll, häufiger auf das eigene Auto zu
verzichten und alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Vor diesem Hintergrund
sind wir der Auffassung, dass der verkaufsoffene Sonntag für einen freiwilligen
Verzicht auf das Auto eine erhebliche positive Auswirkung auf die Umwelt in
Bonn haben kann. Ebenso hoffen wir, dass dieser konkrete Vorschlag sowohl
bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den verantwortlichen Politikerinnen
und Politikern unserer Stadt eine Zustimmung findet. Dieser Schritt könnte auch
für künftige Veranstaltungen (Beethovenfest 2020 usw.) in der Bundesstadt
Bonn eine bedeutende Rolle spielen.
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Der Integrationsrat fasste den oben genannten Beschluss am 24.09.2019
Zu Ziffer 1: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung.
Zu Ziffer 2: mehrheitlich angenommen bei 6 Gegenstimmen und 3
Enthaltungen. Zu Ziffer 3: mehrheitlich abgelehnt bei 9 Gegenstimmen und
einer Enthaltung.
Zur neuen Ziffer 3: mehrheitlich angenommen bei 6 Gegenstimmen und einer
Enthaltung.
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Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag DS-Nr. 1912596 wie folgt Stellung:
zu 1.) Der Integrationsrat bittet den Rat an alle Bonnerinnen und Bonner
zu appellieren, das Auto an verkaufsoffenen Sonntagen zu Hause zu
lassen und mit dem öffentlichen Nahverkehr bzw. mit dem Fahrrad in die
Stadt zu fahren.
Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung den Vorschlag für eine verstärkte
Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrrads an
verkaufsoffenen Sonntagen, aber auch grundsätzlich im Einkaufs- und
Freizeitverkehr, zu appellieren.
In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen des Projekts "Modellstadt
Luftreinhaltung Bonn (Lead City)" bereits erste Maßnahmen zur Stärkung des
Einkaufs- und Freizeitverkehrs umgesetzt. Unter anderem wird mit dem
preisreduzierten 24-Stunden-Ticket für 5 Personen zum Preis von 1 Person
(8,80€) ein attraktives Tarifprodukt für Gruppen erprobt, welches sehr gut
angenommen wird. Des Weiteren wurden zahlreiche Angebotsverbesserungen
auf den Bonner Bus- und Bahnlinien Samstag ganztägig und sonntagmorgens
umgesetzt, um auch am Wochenende ein attraktives Nahverkehrsangebot im
Hinblick auf Betriebszeiten, Takt und Kapazitäten zu schaffen. Diese
Maßnahmen werden derzeit evaluiert.
zu 2.) Die Stadtwerke Bonn passen die Fahrpläne bzgl. einer dichteren
Taktung bei Bussen und Bahnen an diesen Tagen an.
In einer ersten überschlägigen Kostenermittlung würden bei einer
Angebotsausweitung an einem verkaufsoffenen Sonntag auf das reguläre
Samstagsangebot für die wichtigsten Stadtbahn- und
Straßenbahnverbindungen, sowie die Hauptlinien des Busnetzes (600-615),
zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 50.000 € pro Tag entstehen. Die
Verwaltung geht davon aus, dass nur ein geringer Teil aus Fahrgeldeinnahmen
getragen wird, sodass der Großteil der zusätzlichen Kosten für die
Angebotsverbesserungen hierbei von der Stadt finanziert werden müsste.
zu 3.) Die Stadtwerke Bonn ermöglichen an verkaufsoffenen Sonntagen
die kostenfreie Nutzung des ÖPNV.Seite 3 von 4

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Die Stadt Bonn und die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH gehören dem
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an, der für den ÖPNV-Tarif im gesamten
Verbundraum zuständig ist. Die Verwaltung betont, dass in der derzeitigen
Tarifsystematik jede Maßnahme auf eine Übernahme der derzeit durch die
Nutzenden gezahlten Eigenanteile durch die Stadt hinauslaufen würde, für die
somit weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies müsste
sich analog zu den Angebotsverbesserungen in Punkt 2 an den
Rahmenbedingungen des Haushalts messen lassen.
Anlage/n
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