Jahresvertrag über die Lieferung von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für die Verwaltung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
190937
Jahresvertrag über die Lieferung von originalen
Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und
Rebuilt-Tonern für die Verwaltung
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 13.02.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zugestimmt:
Beschaffung des Jahresbedarfs an originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-
Tonern für den Zeitraum vom 16.03.2020 – 15.02.2021.
Begründung
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag für die Lieferung von
originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für die in der
Verwaltung eingesetzten Tintenstrahl- und Laserdrucker ausgeschrieben werden. Für
die Ausschreibung sind drei Lose vorgesehen.
Für die beiden Lose „originale Farbkartuschen“ und „originale Tintenpatronen“ wurde erneut geprüft, ob
an Stelle der Originalware auch Refill- bzw. Rebuiltprodukte einsetzbar sind. Die Tests haben ergeben,
dass die Qualität der Produkte für einige Drucker noch immer nicht den Anforderungen der
Fachbereiche entspricht. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zur Dokumentechtheit in einigen
Bereichen, die die Verwaltung an die Verwendung von Originalprodukten binden.
Für das Los „Rebuilt-Toner“ werden nur Hersteller zugelassen, deren Produkte mit dem Blauen Engel
zertifiziert sind.
Der Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung von Tintenpatronen, Farbkartuschen und
Tonern ist zwingend notwendig, um den Betrieb der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Die Vorräte
lassen eine zeitliche Verzögerung dieser Beschaffung nicht zu.
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2019-46 VOB x UVgO VgV 16.03.2020-
15.02.2021
150.000€
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt Dezernat:
Dez. ISeite 1 von 2

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Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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