Bürgerantrag: Verbesserte Erkennbarkeit der Rechts-vor-Links Regelung im Bereich Limpericher Str. 154a

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190914-1 ST
Bürgerantrag: Verbesserte Erkennbarkeit der
Rechts-vor-Links Regelung im Bereich Limpericher
Str. 154a
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 29.01.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Grundsätzlich ist eine Wartelinie nach den Verwaltungsvorschriften zur StVO
nicht für derartige Fälle bestimmt. In Einzelfällen sind nach Zustimmung der
Bezirksregierung Köln in Situationen, bei denen man den Einmündungsbereich
bzw. die verkehrliche Situation nicht auf Anhieb erkennen kann, Ausnahmen
möglich. Nach Prüfung des Sachverhaltes wird die Verwaltung hier ergänzend
eine Wartelinie aufbringen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Die Bezirksvertretung Beuel nimmt Kenntnis von der Entscheidung der
Verwaltung, ergänzend eine Wartelinie aufzubringen, womit dem Anliegen des
Antragstellers entsprochen wird. Mit diesem positiven Votum ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
Keine
Federführung:
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