Bergseitiger Bürgersteig des Von-Groote-Platzes zwischen Haus Nr.24 und der Zufahrt zum DB-Parkplatz (DS 1812677EB3)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190909-1 ST
Bergseitiger Bürgersteig des Von-Groote-Platzes
zwischen Haus Nr.24 und der Zufahrt zum DB-
Parkplatz (DS 1812677EB3)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.12.2019 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Der Beschluss konnte aus folgendem Grund nicht umgesetzt werden:
Bei einem Findling handelt es sich weder um eine Verkehrseinrichtung im
Sinne von §43 StVO noch um Straßenzubehör. Im Sinne von §32 StVO sind
diese analog der Rechtsprechung als Verkehrshindernis einzuordnen und
stellen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Demnach ist der öffentliche
Verkehrsraum davon zwingend frei zu halten.
Die Verwaltung weist zudem daraufhin, dass bereits mit Stellungnahme zum
Antrag DS- Nr. 1812677 mitgeteilt wurde, dass zur Verhinderung
widerrechtlichen Parkens schon seit Jahren keine Absperrpfosten mehr
eingesetzt werden, da der bauliche und insbesondere der
Unterhaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Im Gegenteil werden Absperrpfosten
bei irreparablen Beschädigungen in zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt.
Bezüglich der erforderlichen Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst wird
ebenfalls auf die Stellungnahme zu DS-Nr. 1812677 verwiesen.
Anlage/n
Keine
Federführung:
66 Tiefbauamt Dezernat:
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