Vorgehen Umsetzung Klimamaßnahmen / Klimanotstand

Mitteilungsvorlage
öffentlich
190871
Vorgehen Umsetzung Klimamaßnahmen /
Klimanotstand
Beratungsfolge
Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Nach der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Rat der Stadt Bonn wurde durch
den Oberbürgermeister ein verwaltungsinterner Prozess initiiert, welcher zur
Benennung neuer Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung
in allen Dezernaten aufforderte. In seiner Sitzung vom 03.09.2019 setzte der
Verwaltungsvorstand eine Arbeitsgruppe Klimanotstand ein, um das weitere Vorgehen
und den Beteiligungsprozess zu koordinieren und inhaltlich zu begleiten.
Die insgesamt über 300 eingegangenen Maßnahmenvorschläge wurden durch
die Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen zunächst nach ihrer grundsätzlichen
Umsetzbarkeit sowie dem Erfordernis eines politischen Beschlusses strukturiert
und geclustert.
Parallel zur bereits begonnenen verwaltungsinternen Erarbeitung eines
Maßnahmenprogramms als Antwort auf die Ausrufung des Klimanotstands
wurde die Verwaltung mit Beschluss des Rates am 07.11.2019 (Umsetzung
Klimamaßnahmen DS 1912274) beauftragt, „innerhalb der nächsten drei
Monate eine priorisierte und begründete Beschlussvorlage zur Förderung des
kommunalen Klimaschutzes bzw. –resilienz vorzulegen und in ihren
haushaltsbezogenen Erfordernissen für die nächsten fünf Jahre darzustellen.“
Wie in ihrer Stellungnahme zum Beschluss „Umsetzung Klimamaßnahmen“
(DS 190248-1 ST) bereits vorgeschlagen, hat die Verwaltung nach Annahme
des Antrags die Erarbeitung des verwaltungsinternen Maßnahmenprogramms
und den Auftrag aus der Politik zusammengeführt und in den bereits genannten
Listen (politischer Beschluss erforderlich/kein politischer Beschluss erforderlich)
integriert.
Aktuell erfolgt ein weiterer verwaltungsinterner Beteiligungsschritt, um die
vorgeschlagenen Maßnahmen durch die für die Umsetzung zuständigen Ämter
einem generellen Machbarkeits-Check zu unterziehen.
Die Maßnahmen, für die keine politische Beschlussfassung erforderlich ist,
beziehen sich insbesondere auf Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität in
der Stadtverwaltung, klimafreundliches Nutzerverhalten, ressourcen- und
klimafreundliche Beschaffung sowie auf eine verstärkte interne Kommunikation
Federführung:
56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 2

Seite 2
bestehender und neuer klimafreundlicher Alternativen in unterschiedlichen
Handlungsfeldern für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Maßnahmen
können nach Prüfung unmittelbar durch Dienstanweisungen, Informationen im
Intranet o.ä. in die Umsetzung gebracht werden.
Zur qualifizierten Beschreibung der Maßnahmen, für die später eine politische
Beschlussfassung und zumeist finanzielle Mittel notwendig sind, wurde ein
externes Büro hinzugezogen.
Ziel ist es, zur Beschlussfassung bzw. zur Beratung in den Ratsgremien im
nächsten Jahr Maßnahmensteckbriefe vorzulegen, welche neben einer
Kurzbeschreibung auch Aussagen zu Kosten, Personalaufwand und zur CO2-
Reduktion treffen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2