Bürgerantrag: Ergänzende Maßnahmen Parkverbot Domhofstraße 18 - 20 Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190847-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Ergänzende Maßnahmen Parkverbot
Domhofstraße 18 - 20 Stellungnahme der
Verwaltung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.03.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation
durchgeführt.
Ab der Einmündung Dreholzstraße ist Parken durch das Verkehrszeichen 283
(Haltverbot) der Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt. Um auf dieses Verbot noch
deutlicher hinzuweisen, wurden weitere Verkehrszeichen angeordnet, die in Richtung
Meckenheimer Straße (sogenannte Wiederholer) angebracht wurden, um auf die
gesamte Streckenlänge des Haltverbots hinzuweisen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Bürgerantrag wird hinsichtlich der seitens des Antragstellers beantragten konkreten
Maßnahmen ( Bodenmarkierung oder Poller) abgelehnt. Der Antragsteller wird
entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die
alternativ durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation informiert.
Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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