Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2019

Beschlussvorlage
öffentlich
190825
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
VI/2019
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 10.12.2019 Empfehlung
Rat 12.12.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2019 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste VI/2019 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste VI/2019 (öffentlich)
Federführung:
20 Stadtkämmerei Dezernat:
Dez. IISeite 1 von 2

Erläuterungen:
Liste Nr. VI/2019 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
110802
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungs-
tätigkeit
543150
10.409.382,08 110.000,00 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 110.000,00 Für öffentliche Bekanntmachungen
(Stellenausschreibungen) werden
auf Grund vieler Vakanzen und des
Fachkräftemangels Stellenaus-
schreibungen vermehrt in neuen
Medien und Zeitungen veröffent-
licht, die nicht im Budget aufge-
fangen werden können.
2. 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
522100
2.469.296,98 362.511,23 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 362.511,23 Mittelabruf des SGB für die
Instandsetzung des Theaters mit
Stand III. Quartal 2019. Der
zusätzliche Mittelbedarf ist über
den Gesamthaushalt zu decken
(Mitteilungsvorlage DS-Nr.
1812006).
3. 1.08.03
152000803
Bereitstellung Betrieb von
Bädern
1.52.00.08.03.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
522000
3.836.100,00 440.000,00 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 440.000,00 Die Mittel werden für Mehrauf-
wendungen für die energetische
Sanierung der Badewassertechnik
des Hallenbades Beuel sowie der
dringenden Erneuerung eines
Bedienpultes der Badtechnick
Frankenbad benötigt.
4. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen f. d. Er-
werb v. Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
4.710.440,44 53.000,00 1.11.03
5660011031000
Betriebsausstattung
78.3100
Auszahlungen f. d. Er-
werb v. Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
MA 53.000,00 Aufgrund von vorab nicht ab-
schätzbaren Mehrkosten bei der
Beschaffung eines speziellen
Fahrzeugs ist eine zusätzliche
Mittelbereitstellung erforderlich.
Deckung bei
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