Bonner Beteiligung im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Engagement in der Seenotrettung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190813-1 ST
Bonner Beteiligung im Bündnis „Städte Sicherer
Häfen“ und Engagement in der Seenotrettung
Beratungsfolge
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1.
Mit Datum vom 10.10.2019 hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan der Stadt
Potsdam, die das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ koordiniert, mitgeteilt, dass
die Stadt Bonn die Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“ mitzeichnet.
zu 2.
Die Verwaltung wird, vertreten durch die Stabsstelle Integration, an den Treffen
der „Städte Sicherer Häfen“ teilnehmen und sich dort mit den beteiligten
Kommunen abstimmen. Die Seebrücke ist bundesweit nicht Mitglied des
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, es findet aber auf Bundes- wie auf
kommunaler Ebene ein Austausch statt. Das gilt auch für Bonn.
zu 3. und 3.1.
Kommunen können eigenständig keine Geflüchteten aufnehmen. Aufnahme
und Verteilung geschehen immer über den Bund bzw. das Land. Ziel
des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ ist es daher, mit Bund und Ländern ein
pragmatisches, geregeltes und rechtssicheres Verfahren für eine zusätzliche
Aufnahme zu entwickeln. Hierzu führt das Bündnis auf Bundesebene und auch
auf NRW-Ebene Gespräche, auch mit den zuständigen Ministerien. Der
Potsdamer Oberbürgermeister war zu dieser Thematik auch Anfang November
in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen.
zu 3.2
Da Deutschland in den letzten Monaten bereits aus Seenot gerettete
Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden diese auch auf Kommunen verteilt. Die
Verwaltung geht davon aus, dass sie bislang nicht in Anspruch genommen
wurde, da sie – anders als andere Kommunen – die Quote bereits übererfüllt
hat. Die Bereitschaft der Stadt Bonn, Flüchtlinge aus Seenot zusätzlich
aufzunehmen, besteht seit Sommer 2018. Ähnliches haben Kiel und Lübeck
Anfang 2019 erklärt. Keine Kommune kann aber eigenständig aufnehmen. Es
ist zudem zu berücksichtigen, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge nicht
immer als solche identifiziert werden können, wenn sie von einer Kommune
aufgenommen werden. Diese und andere Detailfragen, die sich im Rahmen von
Aufnahme und Verteilung ergeben, sollen im Rahmen des Bündnisses, dass
sich für Transparenz im Verteilungsverfahren einsetzt, geklärt werden.
Anlage/n
Federführung:
Stabsstelle Integration Dezernat:
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