Bonner Beteiligung im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Engagement in der Seenotrettung

Große Anfrage
öffentlich
190813
Bonner Beteiligung im Bündnis „Städte Sicherer
Häfen“ und Engagement in der Seenotrettung
Beratungsfolge
Fragestellung
1. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung bislang unternommen, um die
gemäß der Entscheidung des Stadtrats vom 26.09.2019 beschlossene
Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ umzusetzen? Wurde die
Entscheidung beim Bündnis bekannt gemacht?
2. In welcher Form will sich die Stadt Bonn in Zukunft personell und inhaltlich
bei Treffen und Initiativen des Bündnisses selbst einbringen und die weitere
Arbeit gestalten? Wie soll in dieser Hinsicht die Abstimmung und
Zusammenarbeit mit der lokalen Gruppe der Seebrücke Bonn erfolgen?
3. Welche Anstrengungen hat die Stadt entsprechend dem gemeinsamen Brief
der Oberbürgermeister vom Juli 2018 darüber hinaus unternommen, um
zusätzlich und über den normalen Verteilungsschlüssel hinaus Geflüchtete
aus der Seenotrettung aufzunehmen?
3.1. Wurde hierzu sowohl gegenüber den entsprechenden Landes- und
Bundesministerien sowie dem BAMF verbindlich die Bereitschaft zu
einer zusätzlichen Aufnahme erklärt und versucht, zu einem
entsprechenden Einvernehmen zu gelangen?
3.2. Hält die Verwaltung angesichts des Gegenbeispiels der Stadt Kiel
(siehe Begründung) an der Bewertung in Drs. 1812892ST3 fest, dass
aktuell keine Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen über
den regulären Verteilungsschlüssel hinaus möglich ist?
Begründung
Fragesteller/in:
DIE LINKE., Dr. Michael Faber, Holger Schmidt, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Dipl.-Ing. Angelika
Esch, Fenja Wittneven-WelterSeite 1 von 2

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Die Fragesteller interessiert der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses über
den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Ebenso wie die lokale
Gruppe der Seebrücke Bonn, auf deren Initiative der Beitritt zurückgeht, sind
auch die Fragesteller an einer zügigen Umsetzung und an der zukünftigen
inhaltlichen Gestaltung der Arbeit im Bündnis interessiert. Im Sicheren Hafen
Kiel wurden nach einem Bericht von kommunal.de zudem inzwischen acht
zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen. Dies widerspricht
insofern der Darstellung der Stadt in Drs. 1812892ST3 zum offenen Brief der
OBs, dass außerhalb der üblichen Verteilung eine zusätzliche Aufnahme
unmöglich sei.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2