190804 · Mitteilungsvorlage
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2019 und Controllingbericht
Kerndaten
- Nummer
- 190804
- Art
- Mitteilungsvorlage
- Veröffentlicht
- 26.11.2019
- Letzte Änderung
- 18.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Ausschusses Finanzen- und Beteiligungen Kenntnisnahme
- Sitzung des Rates Kenntnisnahme
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Mitteilungsvorlage öffentlich 190804 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2019 und Controllingbericht Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 10.12.2019 Kenntnisnahme Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme Mitteilung: Nach Ablauf der ersten drei Quartale 2019 (demnach bis Buchungsstag 30.09.2019) legt die Verwaltung den Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage der Bundesstadt Bonn nach erfolgter Ämterabfrage auf Basis der Kostenarten vor. Nach diesem Erkenntnisstand wird davon ausgegangen, dass sich das für 2019 in der Ergebnisrechnung veranschlagte Defizit in Höhe von -41,9 Mio. EUR um rd. 11,2 Mio. EUR auf dann -53,1 Mio. EUR erhöhen wird. Bei zusätzlicher Betrachtung der zu erwartenden Jahresabschlussbuchungen ergibt sich ein zu erwartender Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 2019 i.H.v. ca. 33.400.000 EUR. Der Bericht enthält u.a.: • Ausführungen und Darstellungen über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Haushalts 2019 im Vergleich zu 2018. • Erläuterungen zu besonderen Veränderungen einzelner Erträge und Aufwendungen. • Soweit möglich, Aussagen zur voraussichtlichen Über- bzw. Unterschreitung von Haushaltsansätzen am Jahresende 2019. • Ausführungen über den Schuldenstand. Daneben wird ein Controllingbericht vorgelegt. Hierfür wurde eine detaillierte Prognose der Fachämter abgefragt. Der Controllingbericht ist wie folgt aufgebaut: • Auswertung der Ergebnisrechnung, Perioden Januar bis einschließlich September 2019, im Vergleich zum Haushaltsansatz. Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. IISeite 1 von 47 Seite 2 • Abweichungsanalyse bei Beträgen von +/- 100.000 EUR zum fortge- schriebenen Ansatz. • Auswertung der Investitionen für die ersten neun Monate 2019. Wie in DS 190290 ausführlich dargelegt, hat die Kämmerei die Annahmen am 21.11.2019 aktualisiert und auf Basis der vorliegenden IST-Werte und im Zuge der zu erwartenden Jahresabschlussbuchungen 2019 analysiert. Demnach erwartet die Kämmerei folgende Veränderungen: Ertragskontengruppe "Sonstige ordentliche Erträge": Mehrerträge im Bereich der Nebenforderungen/Säumniszuschläge in Höhe von ca. 7.000.000 EUR Aufwandskontengruppe "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen": Minderaufwendungen in Höhe von ca. 2.700.000 EUR, die auf Auswertungen der Vorjahresergebnisse beruhen. Aufwandskontengruppe "Transferaufwendungen": Minderaufwendungen in Höhe von ca. 10.000.000 EUR, die auf dem derzeitigen IST- Buchungsstand und Vergleich der Vorjahresergebnisse basieren. Kostenart / Bezeichnung Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 3-Jahres- durchschnitt Plan 2019 Quartals- bericht 3/2019 Prognose der Fachämter bis 31.12.2019 Anmerkungen/ Änderungen Amt 20 aus 3-Jahres- Durchschnitt und aktuellen Buchungs- ständen Begründun der Annahme * Sonstige ordentliche Erträge 64.714.579,67- 76.134.149,41- 93.921.563,48- 78.256.764,19- 54.697.837,67- 62.700.000- 7.000.000 deutlich höhere IST Buchungen * Aufwendungen für Sach- /Dienstleistungen 197.480.328,44 192.709.680,13 209.825.636,83 200.005.215,13 202.684.650,87 212.700.000 2.700.000 Buchungs- stand Ist 21.11.2019 156 Mio. EUR * Transferaufwen- dungen 493.555.833,32 480.699.059,02 522.193.635,99 498.816.176,11 550.873.303,20 566.300.000 10.000.000 Buchungs- stand 21.11.2019 483 Mio EU Anlage/n 1 Quartalsbericht zum 30.09.2019 (öffentlich) 2 Controllingbericht zum 30.09.2019 (öffentlich)Seite 2 von 47 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2019 Stadtkämmerei Bundesstadt BonnSeite 3 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 2 Inhaltsverzeichnis: 1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3 2 Haushaltsvollzug 3. Quartal 2019 ......................................................................... 3 2.1 Ordentliche Erträge ................................................................................ 5 2.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben .............................................................. 6 2.1.1.1 Grundsteuer ............................................................................. 6 2.1.1.2 Gewerbesteuer ......................................................................... 6 2.1.1.3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ............................... 7 2.1.1.4 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ...................................... 7 2.1.1.5 Sonstige Steuern ...................................................................... 8 2.1.1.6 Kompensationsleistungen (Familienleistungsausgleich) .......... 8 2.1.1.7 Leistungsbeteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende ..... 8 2.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen ................................................ 9 2.1.2.1 Schlüsselzuweisungen ............................................................. 9 2.1.2.2 Zuweisungen von Bund, Land und Gemeinden u.a. für laufende Zwecke ............................................................... 10 2.1.2.3 Auflösung aus Sonderposten ................................................. 10 2.1.3 Sonstige Transfererträge ..................................................................... 10 2.1.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ................................................ 11 2.1.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte........................................................ 11 2.1.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ............................................. 12 2.1.7 Sonstige ordentliche Erträge ................................................................ 12 2.1.8 Aktivierte Eigenleistungen .................................................................... 13 2.2 Ordentliche Aufwendungen .................................................................. 14 2.2.1 Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwendungen) ................. 14 2.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................... 15 2.2.3 Bilanzielle Abschreibungen .................................................................. 15 2.2.4 Transferaufwendungen ........................................................................ 15 2.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen .................................................... 17 2.3 Finanzergebnis ..................................................................................... 18 2.4 Investitionsmaßnahmen ....................................................................... 18 3 Schuldenstand .................................................................................................... 19Seite 4 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 3 1 Ausgangslage Der Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanz- planung sowie der zweiten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2024 wurde in der Ratssitzung am 09.10.2018 verabschiedet. Die Ergebnisplanung für die Jahre 2019 bis 2024 stellt sich danach wie folgt dar (Angaben in Mio. EUR): Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 - 41,9 - 45,7 5,2 5,6 10,5 20,6 Somit konnte die Auflage der Bezirksregierung, ab 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eingehalten werden. Die Genehmigung des Haushaltes durch die Regierungspräsidentin erfolgte mit Schreiben vom 23.01.2019. Darin werden allerdings die erneut gestiegenen Jahresfehlbeträge in den Jahren 2019 und 2020, die gestiegenen Personalaufwendungen, die nach wie vor sehr hohen Aufwendungen für den Kulturbereich und die mit dem hohen Investitionsbedarf verbundene Neuverschuldung als besonders kritisch angesehen. Aus diesem Grund sollen alle investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterzogen werden, mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Über den Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Aufsichtsbehörde halbjährlich zu berichten. Der Jahresabschluss 2018 weist in der Ergebnisrechnung einen Überschuss i.H.v. 10.347.259,94 EUR auf, der der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll. Damit konnte gegenüber dem Plan i.H.v. rd. -63,1 Mio. EUR eine deutliche Verbesserung insbesondere aufgrund von Steuermehreinnahmen erzielt werden. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist zwischenzeitlich abgeschlossen, so dass die Feststellung durch den Rat in seiner Sitzung am 12.12.2019 erfolgen kann. Trotz des guten Ergebnisses ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das positive Jahres- ergebnis keinen realen finanziellen Überschuss darstellt, sondern aus der Gegenüber- stellung der Erträge und Aufwendungen ermittelt wird. Die Verschuldung der Stadt Bonn ist dagegen weiter angestiegen. So beläuft sich die Gesamtverschuldung inkl. des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) zum Stichtag 30.09.2019 auf rd. 1,786 Mrd. EUR. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.458 EUR gehört Bonn damit zu den hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. 2 Haushaltsvollzug 3. Quartal 2019 Auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse ergeben sich für das laufende Haushaltsjahr folgende prognostizierte Ergebnisveränderungen:Seite 5 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 4 Bezeichnung Planansatz Abweichung +/- Prognose Steuern u ähnl. Abgaben 655,2 Mio. EUR + 3,1 Mio. EUR 658,3 Mio. EUR Zuwend. u. allgem. Umlagen 247,6 Mio. EUR + 0,2 Mio. EUR 247,8 Mio. EUR Sonst. Transfererträge 11,0 Mio. EUR + 6,8 Mio. EUR 17,8 Mio. EUR Ö.-rechtl. Leistungsentgelte 203,4 Mio. EUR - 2,3 Mio. EUR 201,1 Mio. EUR P.-rechtl. Leistungsentgelte 31,8 Mio. EUR + 0,9 Mio. EUR 32,7 Mio. EUR Kostenerst. u. -umlagen 116,3 Mio. EUR - 4,5 Mio. EUR 111,8 Mio. EUR Sonst. ordentl. Erträge 54,7 Mio. EUR + 8,0 Mio. EUR 62,7 Mio. EUR Aktivierte Eigenleistungen 1,0 Mio. EUR 0,0 Mio. EUR 1,0 Mio. EUR Summe Ordentliche Erträge 1.321,1 Mio. EUR + 12,2 Mio. EUR 1.333,3 Mio. EUR Personal- u. Vers.aufwend. - 370,0 Mio. EUR + 7,8 Mio. EUR - 362,2 Mio. EUR Aufw. f. Sach- u. Dienstleist. - 202,7 Mio. EUR - 10,0 Mio. EUR - 212,7 Mio. EUR Bilanzielle Abschreibungen - 65,8 Mio. EUR 0,0 Mio. EUR - 65,8 Mio. EUR Transferaufwendungen - 550,9 Mio. EUR - 15,4 Mio. EUR - 566,3 Mio. EUR Sonst. ordentl. Aufwend. - 149,3 Mio. EUR - 2,4 Mio. EUR - 151,7 Mio. EUR Summe Ordentl. Aufwendungen - 1.338,7 Mio. EUR - 20,0 Mio. EUR - 1.358,7 Mio. EUR Finanzergebnis - 24,3 Mio. EUR - 3,4 Mio. EUR - 27,7 Mio. EUR Gesamtergebnis - 41,9 Mio. EUR - 11,2 Mio. EUR - 53,1 Mio. EUR Bei den ordentlichen Erträgen wird insgesamt mit Mehrerträgen von rd. 12,2 Mio. EUR gerechnet, die u.a. auf höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer, den Schlüssel- zuweisungen und Transfererträgen zurückzuführen sind. Bei den ordentlichen Aufwendungen wird mit einem Mehrbedarf von rd. 20,0 Mio. EUR gerechnet. Gründe hierfür sind insbesondere die höheren Transferaufwendungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Hilfe zur Pflege sowie ein Mehrbedarf bei den Sach- und Dienstleistungen. Beim Finanzergebnis wird ein Mehrbedarf i.H.v. rd. 3,4 Mio. EUR erwartet. Trotz des niedrigen Zinsniveaus und die damit verbundenen Haushaltsverbesserungen kann der prognostizierte Mehrbedarf für die Verzinsung von Steuernachforderungen hierdurch nicht vollständig kompensiert werden. Insgesamt ist nach derzeitigem Erkenntnisstand (Meldung der Fachämter) davon auszugehen, dass sich das für 2019 in der Ergebnisrechnung veranschlagte Defizit in Höhe von -41,9 Mio. EUR um rd. 11,2 Mio. EUR auf dann -53,1 Mio. EUR erhöhen wird.Seite 6 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 5 Nachfolgend wird im Einzelnen auf die Ertrags- und Aufwandspositionen eingegangen. Die Auswertungen wurden zum Stichtag 30.09.2019 vorgenommen. Hierbei ist zu beachten, dass noch nicht gebuchte Beträge – sofern möglich und sie noch dem ersten drei Quartalen zuzurechnen sind – bereits berücksichtigt wurden. Die Beträge werden grundsätzlich in Mio. EUR angegeben. Sofern aufgrund neuerer Informationen bzw. Entwicklungen mit Abweichungen von den Planwerten gerechnet werden muss, wird hierauf im Text eingegangen. Dabei sind auch die Ergebnisse aus der detaillierten Prognoseabfrage aller Fachämter für den beiliegen- den Controllingbericht eingeflossen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Aussage bzw. Hochrechnung bezogen auf das gesamte Jahr weiterhin mit Unsicherheiten behaftet ist. Ungewissheiten bestehen z.B. hinsichtlich der weiteren Entwicklung bei den Steuern und hier insbesondere bei der Gewerbesteuer, die grundsätzlich großen Schwankungen unterliegt und nur schwierig im positiven wie negativen vorhergesehen werden kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Reihe von Buchungen erst im Rahmen des Jahresabschlusses vorgenommen werden, deren Auswirkungen auf eine Verbesserung bzw. Verschlechterung des Jahresergebnisses zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden können. Bei der vorliegenden Prognose wird als Basis der ursprüngliche Planansatz herange- zogen. Aus dem Jahr 2018 sind darüber hinaus konsumtive Haushaltsreste in Höhe von 47,9 Mio. EUR übertragen worden, die beim fortgeschriebenen Ansatz berücksichtigt werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch in 2019 wiederum hohe Haushalts- reste in das Folgejahr übertragen werden (der Durchschnitt der letzten 6 Jahre betrug rd. 43 Mio. EUR). 2.1 Ordentliche Erträge Bei den "Ordentlichen Erträgen" stellt sich die Entwicklung in den ersten neun Monaten insgesamt wie folgt dar, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Erträge nicht gleichmäßig verteilt über das Jahr eingehen: Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 1.403,2 993,2 70,8 % 1.321,1 992,6 75,1 % Damit sind bisher 75,1 % des Planwertes eingegangen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Ansatz um rd. 12,2 Mio. EUR überschritten werden kann. Dies ist u.a. auf höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen sowie den Transfererträgen zurückzuführen. Die Zusammensetzung der ordentlichen Erträge ergibt sich aus den nachfolgenden Positionen:Seite 7 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 6 2.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben Die Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich bis zum 30.09.2019 auf rd. 487,8 Mio. EUR und machen damit an der Jahresplanung in Höhe von 655,2 Mio. EUR einen Anteil von 74,5 % aus. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 719,7 535,8 74,4 % 655,2 487,8* 74,5 % * anteilige Abschlagszahlungen für das 3. Quartal mit Eingang Oktober in Höhe von rd. 64,3 Mio. EUR (EkSt., USt., Kompensationszahlung) sind berücksichtigt. 2.1.1.1 Grundsteuer Die Grundsteuern A und B, die sich auf die Beschaffenheit und den Wert eines Grund- stückes beziehen, sind zuletzt mit Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern 2015 und 2016 vom 12.05.2015 erhöht worden. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt seitdem 340 v.H. und der Hebesatz für die Grundsteuer B 680 v.H. Die Grundsteuern sind für das Jahr 2019 mit einem Betrag in Höhe von 94,5 Mio. EUR eingeplant. Sie erreichen in den ersten neun Monaten mit Erträgen von rd. 73,3 Mio. EUR eine Quote von 77,6 %. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 94,0 72,4 77,0 % 94,5 73,3 77,6 % Nach der aktuellen Aufkommenserwartung ist davon auszugehen, dass der Ansatz leicht um rd. 0,4 Mio. EUR überschritten wird. 2.1.1.2 Gewerbesteuer Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 490 v.H. und wurde zuletzt 2013 erhöht. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen. Aufgrund ihrer Schwankungsanfälligkeit durch konjunkturelle Einflüsse, aber auch durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen sowie die immer wieder vorgenommenen gesetzlichen Eingriffe in die Bemessungsgrundlage, stellt sie die am schwierigsten zu prognostizierende Ertragsquelle dar. In den letzten beiden Jahren konnten aufgrund der guten Konjunktur sowie aufgrund von Einmaleffekten mit 275,3 Mio. EUR in 2017 (Plan 229,2 Mio. EUR) bzw. 272,4 Mio. EUR in 2018 (318,4 Mio. abzgl. 46 Mio. EUR für eine Wertberichtigung, Plan 207,7 Mio. EUR) deutliche Mehrerträge gegenüber den Planansätzen erzielt werden. Der Planwert für 2019 beläuft sich auf 251,3 Mio. EUR. Nach den ersten neun Monaten beträgt das Ist der Gewerbesteuer rd. 180,0 Mio. EUR und liegt damit bei einer Quote von 71,6 % gegenüber dem Planansatz.Seite 8 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 7 Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 318,4* 238,5 74,9 % 251,3 180,0 71,6 % * Ergebnis ohne Berücksichtigung einer Wertberichtigung von 46 Mio. EUR. Entgegen der allgemeinen Steuerschätzung aus Mai 2019, wonach für das laufende Jahr eine negative Steigerungsrate von 1,5 % erwartet wurde, kann für Bonn jetzt eine vorsichtig optimistische Prognose abgegeben werden. Nach der aktuellen Prognose wird der Haushaltsansatz für das Jahr 2019 erreicht. 2.1.1.3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steht den Städten und Gemeinden ein Anteil des landesweiten Aufkommens in Höhe von 15 % zu. Von diesem Betrag wird der Gemeindeanteil über einen Schlüssel auf die Städte verteilt. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 195,0 143,2 73,4 % 203,6 149,0* 73,2 % *anteilige Abschlagszahlung für das 3. Quartal mit Eingang Oktober in Höhe von 47,1 Mio. EUR ist berücksichtigt. Der Gemeindeanteil für das dritte Quartal 2019 wird Ende Oktober überwiesen. Berück- sichtigt man diese Zahlung in Höhe von rd. 47,1 Mio. EUR, so überschreitet das Ergebnis zum 30.09.2019 den Betrag des Vorjahres um rd. 5,8 Mio. EUR. Insgesamt sind 73,2 % des Planansatzes von 203,6 Mio. EUR eingegangen. Aufgrund der neuen Steuerschätzung von Anfang November 2019 muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Planansatz nicht ganz erzielt werden kann. Während bei der Haushaltsplanung noch von einer Steigerungsrate von 4,4 % ausgegangen wurde, liegt diese jetzt nur bei 4,1 %. Insofern wird bei der Einkommenssteuer mit einem Defizit in Höhe von rd. -0,6 Mio. EUR gerechnet. 2.1.1.4 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich für die ersten neun Monate auf 36,6 Mio. EUR, womit bereits 83,9 % des Ansatzes erreicht sind. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 43,7 33,0 75,5 % 43,6 36,6* 83,9 % * anteilige Abschlagszahlung für das 3. Quartal mit Eingang Oktober in Höhe von 12,4 Mio. EUR ist berücksichtigt. In dem Planansatz sind auch die zusätzlichen Bundesmittel (Eingliederungshilfe und erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft) berücksichtigt. Hiervon sind in den ersten drei Quartalen rd. 15,5 Mio. EUR eingegangen und in dem o.a. Betrag enthalten.Seite 9 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 8 Es wird mit Mehrerträgen von rd. 4,8 Mio. EUR gerechnet, was insbesondere auf die verlängerte Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Asylbewerber zurückzuführen ist. 2.1.1.5 Sonstige Steuern Die Erträge aus sonstigen Steuern (Vergnügungssteuern inkl. Sexsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer) betragen zum 30.09.2019 rd. 6,0 Mio. EUR. Das sind 85,7 % des Haushaltsansatzes von 7,0 Mio. EUR. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 8,5 6,6 77,6 % 7,0 6,0 85,7 % Bei den sonstigen Steuern damit gerechnet, dass die eingeplanten Erträge um rd. 0,1 Mio. EUR überschritten werden. 2.1.1.6 Kompensationsleistungen (Familienleistungsausgleich) Die Stadt hat Kompensationsleistungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in Höhe von 18,6 Mio. EUR eingeplant. Die dritte Abschlagszahlung erfolgt Ende Oktober in Höhe von rund 4,8 Mio. EUR und wurde bereits berücksichtigt. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 18,5 13,8 74,6 % 18,6 14,3* 76,9 % * anteilige Abschlagszahlung für das 3. Quartal mit Eingang Oktober in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ist berücksichtigt. Auf Grund des Festsetzungsbescheides vom 06.03.2019 ist bereits bekannt, dass die Stadt Bonn im Jahr 2019 insgesamt rd. 19,1 Mio. EUR erhalten wird. Dies bedeutet eine Überschreitung des Planansatzes von rd. 0,5 Mio. EUR. 2.1.1.7 Leistungsbeteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende Unter dieser Position werden die anteilige Erstattung des Bundes an den Ausgaben für Unterkunft und die Erstattungen der Kosten für das Bildungspaket vereinnahmt. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 41,6 28,3 68,0 % 36,6 28,6 78,1 % Von dem geplanten Betrag in Höhe von 36,6 Mio. EUR sind für die ersten neun Monate rd. 28,6 Mio. EUR eingegangen. Dies entspricht einem Anteil von 78,1 % vom Planwert.Seite 10 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 9 Es wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz aufgrund der Reduzierung der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft um rd. 2,1 Mio. EUR unterschritten wird. 2.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind für das Jahr 2019 mit einem Ertrag in Höhe von 247,6 Mio. EUR geplant (Rechnungsergebnis Vorjahr 212,4 Mio. EUR). Derzeit sind insgesamt 198,7 Mio. EUR (= 80,3 %) ertragswirksam zugeflossen. Bei den Zuflüssen ist zu beachten, dass diese nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt eingehen. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bestehen aus den nachfolgenden Positionen: 2.1.2.1 Schlüsselzuweisungen Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 78,6 68,8 87,5 % 97,4 89,8 92,2 % Die Schlüsselzuweisungen bilden das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. Als Grundlage für die Verteilung gilt das Prinzip, dass steuerstarke Gemeinden geringere Schlüsselzuweisungen erhalten als steuerschwache. Bei der Berechnungssystematik der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 wird nicht die tatsächliche Finanzsituation dieses Jahres zugrunde gelegt, sondern die Steuereinnahmen der Stadt Bonn vom 01.07.2017 bis 30.06.2018. Zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen wird anhand der Einwohnerzahl und einiger Nebenansätze (Soziallastenansatz, Schüleransatz, Zentralitätsansatz, Flächenansatz) dem fiktiv ermittelten Finanzbedarf die ebenfalls zum Teil fiktiv ermittelte Steuerkraft der Gemeinde gegenübergestellt. Je höher die Differenz zwischen Finanzbedarf und Steuer- kraft ist, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde. Derzeit sind bereits 89,8 Mio. EUR (= 92,2 %) eingegangen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Zahlungen nicht gleichverteilt über die Quartale vereinnahmt werden. Auf Basis des Festsetzungsbescheids vom 16.01.2019 ist bekannt, dass die Stadt in 2019 rd. 102,6 Mio. EUR an Schlüsselzuweisungen erhalten wird. Dies bedeutet gegenüber dem Planansatz eine Verbesserung um rd. 5,2 Mio. EUR und ist darauf zurückzuführen, dass sich der Grundbetrag gegenüber der letzten Modellrechnung erhöht hat.Seite 11 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 10 2.1.2.2 Zuweisungen von Bund, Land und Gemeinden u.a. für laufende Zwecke Zuweisungen für laufende Zwecke sind in 2019 mit 131,9 Mio. EUR geplant, darunter z.B. Mittel für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 73,0 Mio. EUR. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 107,1 81,9 76,5 % 131,9 92,4 70,1 % Insgesamt sind bis zum 30.09.2019 rd. 92,4 Mio. EUR und damit 70,1 % eingegangen. Aufgrund der Prognoseabfrage bei den Fachämtern wird aktuell davon ausgegangen, dass bei den Zuweisungen im Saldo mit einer Ansatzunterschreitung i.H.v. rd. 5,0 Mio. EUR gerechnet werden muss. Dies ist insbesondere auf eine Gesetzesänderung im KiBiz (Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinder- bildungsgesetz) zurückzuführen, wodurch sich bei den Kindertageseinrichtungen ge- ringere Landeszuweisungen i.H.v. rd. 8,0 EUR ergeben. Allerdings erhält die Stadt in anderen Bereichen (z.B. bei den Grundschulen) auch höhere Zuschüsse, die etwas zur Kompensation beitragen. Darüber hinaus können im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt Tannenbusch“ in 2019 noch höhere Fördermittel von rd. 2,2 Mio. EUR als ursprünglich geplant abgerufen werden. 2.1.2.3 Auflösung aus Sonderposten Von den für Investitionen erhaltenen Zuweisungen und Zuschüssen sind 18,4 Mio. EUR als Auflösung aus Sonderposten geplant (Rechnungsergebnis Vorjahr 26,7 Mio. EUR). Sonderposten sind Passivposten für eine investive Förderung durch Dritte, die über die Nutzungsdauer des geförderten Anlagegutes ertragswirksam aufgelöst werden. Für die ersten neun Monate sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten i.H.v. rd. 16,5 Mio. EUR gebucht. Dies entspricht einem Anteil von 89,7 % des Planansatzes. 2.1.3 Sonstige Transfererträge Unter den sonstigen Transfererträgen, die in Höhe von 11,0 Mio. EUR geplant sind (Rechnungsergebnis Vorjahr 12,3 Mio. EUR), ist der Ersatz von sozialen Leistungen, Rückzahlungen von gewährten Hilfen oder Unterhaltsansprüchen zu verstehen. Bis zum 30.09.2019 sind hiervon rund 6,9 Mio. EUR bzw. 62,7 % ertragswirksam eingegangen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz um rd. 6,8 Mio. EUR über- schritten werden kann. Dies ist insbesondere auf eine höhere Erstattung bei der Integra- tionsassistenz aufgrund von Fallzahlsteigerungen beim Amt für Soziales und Wohnen (Amt 50) sowie eine Steigerung beim Ersatz von Sozialleistungen im Bereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie (Amt 51) zurückzuführen.Seite 12 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 11 2.1.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Hierbei handelt es sich um Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, die für die Benutzung von öffentlichen Einrich- tungen und Anlagen und für die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen anfallen. Die Leistungsentgelte sind für das Jahr 2019 in Höhe von 203,4 Mio. EUR geplant. Die Benutzungsgebühren (z.B. für Abwasser-, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung) stellen davon die größte Position dar und sind mit 155,7 Mio. EUR geplant. Die Gebüh- renhoheit für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung liegt weiterhin bei der Stadt und wurde nicht auf die in 2013 gegründete bonnorange AöR übertragen. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 208,9 141,1 67,5 % 203,4 142,2* 69,9 % * einschließlich Anteile aus der Auflösung Sonderposten für Beiträge. Für die ersten neun Monate sind rd. 142,2 Mio. EUR ertragswirksam zu berücksichtigen, was einem Anteil von 69,9 % entspricht. Es ist davon auszugehen, dass der Haushaltsansatz um rd. 2,3 Mio. unterschritten wird. Im Bereich der Abfall-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren wird aufgrund der aktuellen Aufkommensentwicklung mit geringeren Gebühreneinnahmen gerechnet. Diese können teilweise durch höhere Einnahmen bei den Elternbeiträgen für OGS und Kindertageseinrichtungen kompensiert werden. 2.1.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Stadt beschafft ihre Finanzmittel unter anderem auch aus Entgelten für erbrachte Leistungen. Für 2019 werden laut Plan Erträge in Höhe von rd. 31,8 Mio. EUR (Rech- nungsergebnis 2018 rd. 31,5 EUR) erwartet. Diese verteilen sich auf die nachfolgend genannten Positionen: Bezeichnung Plan 2019 Ist 2019 (Jan. – Sept.) Erträge aus Mieten und Pachten 22,0 6,9 Erträge aus Verkauf 4,2 3,3 Sonstige privatrechtliche Leistungs- entgelte (Eintrittsgelder, Kursgebühren…) 5,6 16,7* * inkl. Erträge Konferenzzentrum, Planung i.H.v. 12,0 Mio. EUR erfolgte unter „Erträge aus Mieten u. Pachten“. Damit sind bis einschließlich September 2019 insgesamt 26,9 Mio. EUR bzw. 84,6 % des Ansatzes vereinnahmt.Seite 13 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 12 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten ist davon auszugehen, dass der Haus- haltsansatz voraussichtlich um rd. 0,9 Mio. EUR überschritten werden kann. Während beim Betrieb des WCCB mit Mehrerträgen von rd. 1,7 Mio. EUR gerechnet wird, werden in anderen Bereichen (u.a. Altpapiererlöse bei der Abfallwirtschaft, Gastspielreisen des Beethovenorchesters) geringere Einnahmen erwartet. 2.1.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Bei dieser Position handelt es sich um solche Leistungen, die von der Stadt für eine andere Stelle, die diese vollständig oder anteilig erstattet, erbracht werden. Für 2019 sind hierfür Erträge in Höhe von 116,3 Mio. EUR geplant. Dazu gehören z.B. die Erstattungen für Leistungen nach SGB XII, der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II oder die Erstattungen des Landschaftsverbandes Rheinland für soziale Leistungen. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 123,4 74,9 60,7 % 116,3 86,5* 74,4 % * ohne Berücksichtigung der Forderung i.H.v. 16,0 Mio. EUR für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus 2017 und 2018. In den ersten drei Quartalen sind bisher rd. 86,5 Mio. EUR eingegangen, was einem Anteil von 74,4 % des Planansatzes entspricht. Aufgrund der aktuellen Ämterabfrage wird derzeit von Mindererträge in Höhe von rd. 4,5 Mio. EUR ausgegangen. Im Vergleich zum zweiten Quartalsbericht hat sich die Prognose bezüglich der Kostenerstattungen für die Asylbewerber verbessert, da die erwarteten Mindererträge durch Mehreinnahmen nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetzt z.T. kompensiert werden können. Darüber hinaus werden - ebenfalls beim Amt 50 - aufgrund geringerer Fallzahlen weniger Einnahmen im Bereich der Grundsicherungsleistungen sowie bei den Unterhaltsvorschussleistungen erwartet. 2.1.7 Sonstige ordentliche Erträge Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen, die für 2019 in Höhe von 54,7 Mio. EUR geplant wurden (Rechnungsergebnis Vorjahr: 93,9 Mio. EUR), sind alle Positionen zusammengefasst, die nicht den vorgenannten Ertragspositionen zugeordnet werden können. Hierunter fallen u.a. die folgenden Positionen:Seite 14 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 13 Bezeichnung Plan 2019 Ist 2019 (Jan. – Sept.) Erträge aus Konzessionen 19,6 13,6 Ordnungsrechtl. Erträge (Buß-, Zwangsgelder) 9,0 5,2 Nebenforderungen, Säumniszuschläge 5,9 10,8 Im Ist sind insgesamt Erträge in Höhe von 42,8 Mio. EUR zu berücksichtigen, was einen Anteil von 78,2 % am geplanten Jahreswert ausmacht. Aufgrund der Prognoseabfrage werden im Saldo Mehrerträge von rd. 4,0 Mio. EUR erwartet. Diese resultieren insbesondere aus höheren Einnahmen bei den Nebenfor- derungen/Säumniszuschlägen bei der Gewerbesteuer sowie den Landeszuweisungen für die Erstattung der Wohngeldersparnis bei Amt 50. Darüber hinaus sind Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen i.H.v. aktuell 4,0 Mio. EUR hinzuzurechnen, so dass derzeit von einer Überschreitung des Haushaltsansatzes i.H.v. rd. 8,0 Mio. EUR auszugehen ist. 2.1.8 Aktivierte Eigenleistungen An aktivierten Eigenleistungen ist für das Jahr 2019 ein Betrag von 1,0 Mio. EUR geplant (Rechnungsergebnis 2018: 1,1 Mio. EUR). Für die ersten neun Monate wird lediglich ein Ertrag von rd. 0,4 Mio. EUR ausgewiesen. Da die aktivierten Eigenleistungen zum überwiegenden Teil erst im Rahmen des Jahres- abschlusses gebucht werden, sind zunächst drei Viertel des Planansatzes i.H.v. 750.000 EUR berücksichtigt.Seite 15 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 14 2.2 Ordentliche Aufwendungen Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich zum 30.09.2019 auf rd. 986,2 Mio. EUR und machen damit einen Anteil von 73,7 % an der Jahresplanung aus. Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 1.368,2 943,0 68,9 % 1.338,7 986,2 73,7 % Insgesamt wird mit einer Ergebnisverschlechterung von derzeit rd. 20,0 Mio. EUR ge- rechnet. Dies ist insbesondere auf Mehraufwendungen bei den Transferzahlungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfe zur Pflege sowie höhere Sach- und Dienstleistungen zurückzuführen, denen andererseits geringere Personalaufwendungen gegenüberstehen. Die Zusammensetzung der ordentlichen Aufwendungen ergibt sich aus den nachfolgen- den Positionen: 2.2.1 Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwendungen) Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 348,8 250,4 71,8 % 370,0 262,6* 71,0 % * inklusive ¾ der Planwerte für Zuführungen zu Rückstellungen, da Buchungen noch nicht vorgenommen wurden. Die Personalaufwendungen belaufen sich in den ersten neun Monate insgesamt auf rd. 262,6 Mio. EUR. Rückstellungen werden unterjährig nicht gebucht, sondern erst am Ende des Jahres exakt ermittelt, so dass drei Viertel der geplanten Zuführungen zu den Personalrückstellungen dem Ist hinzugerechnet werden. Der Planansatz für die zentralen Personalaufwendungen wird in 2019 voraussichtlich um 7,35 Mio. EUR unterschritten. Ursächlich hierfür sind neben den Einsparungen aus der Wiederbesetzungssperre und dem Einstellungsstopp die zeitlich verzögerte Besetzung vieler vakanter Stellen. Die Bundesstadt Bonn hat - wie ein Großteil der Arbeitgeber - mit einer Zuspitzung der Personalsituation zu kämpfen. Problematisch stellt sich die Situation mittlerweile nicht nur bei den speziell ausgebildeten Fachkräften, sondern auch bei der Gewinnung von Personal im allgemeinen Verwaltungsbereich und von Führungskräften dar. Bedingt durch den demografischen Wandel, die hohe Fluktuation sowie den im Durchschnitt immer kürzeren Verbleib auf einer Stelle entstehen Vakanzen, die zum Teil trotz mehrfacher Stellenausschreibung nicht besetzt werden können. Viele der in 2019 angeschobenen bzw. begonnen Stellenbesetzungsverfahren schlagen sich erst in den Personalkosten des Jahres 2020 wieder. Gleiches gilt für die im Laufe der Jahre 2019/20 beschlossenen neuen Stellen bzw. Projekte. Diese führen erst zeitverzögert zu einem Mehrbedarf im Bereich der Personalaufwendungen, infolge dessen das Jahr 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Defizit in einstelliger Millionenhöhe abschließen wird. Um das absehbare Defizit im folgenden Haushaltsjahr zu decken bzw. zu nivellieren, wird das Personal- und Organisationsamt einen Antrag auf Bildung eines Haus- haltsausgaberestes in Höhe der bei den Personalauszahlungen frei verfügbaren Budgets stellen.Seite 16 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 15 Darüber hinaus werden bei den von den Fachbereichen dezentral bewirtschafteten Personalaufwendungen Einsparungen von rd. 0,4 Mio. EUR erwartet, so dass sich für 2019 insgesamt eine Verbesserung von rd. 7,8 Mio. EUR ergibt. 2.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 209,8 128,6 61,3 % 202,7 138,2 68,2 % Zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zählen alle Aufwendungen für materielle und immaterielle Güter, die als Fremdleistungen beschafft werden und der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen. Der Ansatz für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 202,7 Mio. EUR ist in den ersten neun Monaten mit rd. 138,2 Mio. EUR ausgeschöpft worden. Damit liegt die Ausgabequote des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes gegenüber dem Plan derzeit bei 68,2 %. Aufgrund der Rückmeldungen der Fachämter wird insgesamt mit einem Mehrbedarf von rd. 10,0 Mio. EUR gerechnet. Dieser resultiert insbesondere aus Ansatzerhöhungen für Unterhaltungsaufwendungen im Bereich des Liegenschaftsmanagements, beim Kunst- museum und Theater sowie bei den Kindertageseinrichtungen und dem Konferenz- zentrum. 2.2.3 Bilanzielle Abschreibungen Die Abschreibungen sind mit 65,8 Mio. EUR (Rechnungsergebnis Vorjahr 74,4 Mio. EUR) p.a. geplant. Für die ersten drei Quartale sind hierfür Aufwendungen von rd. 52,5 Mio. EUR zu berücksichtigen (inkl. drei Viertel des Planwertes für Abschreibungen auf Finanzanlagen, da diese erst im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht werden). Die beiden höchsten Positionen und damit den größten Ressourcenverbrauch stellen die Abschreibungen für Entwässerungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlagen (Planwert rd. 20,8 Mio. EUR) sowie für Straßen, Wege und Plätze (Planwert rd. 21,0 Mio. EUR) dar. Bis zum 30.09.2019 wurden für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen rd. 16,1 Mio. EUR und für Straßen, Wege und Plätze rd. 15,8 Mio. EUR abgeschrieben. Zu berücksichtigen ist, dass darüber hinaus hohe Abschreibungsbeträge für Gebäude im Wirtschaftsplan des SGB enthalten sind. 2.2.4 Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen mit einem Volumen von 550,9 Mio. EUR in 2019 stellen den größten Bereich innerhalb der ordentlichen Aufwendungen dar. Hiervon sind in den ersten neun Monaten rd. 423,7 Mio. EUR zu berücksichtigen. Die Quote beläuft sich damit auf 76,9 %.Seite 17 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 16 * inkl. Gewerbesteuerumlage und ohne Verbindlichkeiten Theater/SGB. Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung haben die nachfolgenden Kostenblöcke: Bezeichnung Plan Gesamtjahr Ist Jan. – Sept. %-Anteil Ist/Ansatz Landschaftsumlage 87,7 66,3 75,6 % Gewerbesteuerumlage 34,9 21,3* 61,0 % Städtisches Gebäudemanagement 24,0 26,7** 111,3 % Theater 30,1 24,9** 82,7 % Soziale Leistungen 117,3 99,5 84,8 % Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 159,3 114,1 71,6 % * inkl. Gewerbesteuerumlage für das 3. Quartal mit Zahlung im Oktober i.H.v. 7,5 Mio. EUR. ** ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten gegenüber Theater 7,1 Mio. und SGB 10,8 Mio. EUR aus 2018 Die Landschaftsumlage schlägt mit Ausgaben per 30.09.2019 in Höhe von 66,3 Mio. EUR zu Buche und ist gegenüber dem Plan zu rund 75,6 % abgeflossen. Der Umlagesatz für 2019 wurde auf 14,43 % (Vorjahr: 14,7 %) reduziert. Lt. Bescheid vom 14.02.2019 beträgt die Landschaftsumlage für 2019 insgesamt rd. 88,5 Mio. EUR. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von rd. 0,7 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz und ist darauf zurückzuführen, dass sich die Bemessungsgrundlagen erhöht haben. Die Gewerbesteuerumlage beläuft sich für die ersten neun Monate auf rd. 21,3 Mio. EUR. Da ab 2019 die Finanzierungsbeteiligung „Fonds Deutsche Einheit“ entfällt, beträgt der Vervielfältiger jetzt 64,0 v.H. (Vorjahr: 68,3 v.H.). Gegenüber der Planung wird eine Einsparung von rd. 3,9 Mio. EUR erwartet. Für das Städtische Gebäudemanagement (SGB) sind Transferaufwendungen in Höhe von 24,0 Mio. EUR (Vorjahr: 22,1 Mio. EUR) geplant. In den ersten neun Monaten wurden bisher schon rd. 26,7 Mio. EUR benötigt. Hierbei sind bereits die notwendigen Umbuchungen zum investiven Betriebskostenzuschuss berücksichtigt. Das gesamte konsumtive Budget beträgt rd. 87,5 Mio. EUR und kann über den Deckungsring ausge- glichen werden. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass dieses Budget insgesamt ausreicht. Beim Zuschuss an das Theater der Bundesstadt Bonn in Höhe von 30,1 Mio. EUR (Vorjahr: 28,7 Mio. EUR) handelt es sich um den geplanten Zuschuss für das Ende der Spielzeit 2018/2019 und die ersten Monate der Spielzeit 2019/2020. In den ersten drei Quartalen sind Mittel in Höhe von 24,9 Mio. EUR abgeflossen, was einer Quote von 82,7 % entspricht. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz werden Mehrauf- wendungen von rd. 4,2 Mio. EUR erwartet. Die geplanten Transferaufwendungen belaufen sich für den Produktbereich "Soziale Leistungen" auf 117,3 Mio. EUR (Rechnungsergebnis Vorjahr 116,4 Mio. EUR), davon sind nach den ersten drei Quartalen 99,5 Mio. EUR abgeflossen. Von den Transferauf- wendungen für "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" in Höhe von 159,3 Mio. EUR Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 522,2 407,0 77,9 % 550,9 423,7* 76,9 %Seite 18 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 17 (Rechnungsergebnis Vorjahr 152,6 Mio. EUR) sind rd. 114,1 Mio. EUR in den ersten neun Monaten verbraucht. Die Transferaufwandsquote liegt damit für den kompletten Bereich "Soziale Leistungen"/ "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" bei 77,2 %. Im Bereich des Amtes 50 wird aufgrund von Kostensteigerungen bei der Eingliederungs- hilfe für Behinderte sowie der Hilfe zur Pflege mit Mehraufwendungen von rd. 12,4 Mio. EUR ausgegangen. Darüber hinaus werden beim Amt 51 Mehrbelastungen von rd. 1,9 Mio. EUR für die Kindertagespflege sowie 5,4 Mio. EUR aufgrund der Neuaussichtung der Integrationsassistenz prognostiziert. Gegenläufig werden aber auch Einsparungen im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen und Kindertageseinrichtungen erwartet. Laut aktueller Prognose wird der Haushaltsansatz bei den Transferaufwendungen damit insgesamt um rd. 15,4 Mio. EUR überschritten. 2.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen Jahresrechn. Ist 2018 %-Anteil Plan Ist 2019 %-Anteil 2018 Jan. – Sept. Ist/Jahresre. 2019 Jan. – Sept. Ist/Ansatz 212,9 105,8 49,7 % 149,3 109,2 73,1 % Zum Stichtag 30.09.2019 werden an sonstigen ordentlichen Aufwendungen rd. 109,2 Mio. EUR ausgewiesen. Dies sind 73,1 % der geplanten sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 149,3 Mio. EUR. Größte Position sind hierbei die für das komplette Kalenderjahr geplanten Aufwendungen in Höhe von 94,1 Mio. EUR (Rechnungsergebnis Vorjahr 86,7 Mio. EUR) für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (ehemals erwerbsfähige Sozialhilfe- und Arbeits- losenhilfeempfänger), die durch das Jobcenter Bonn betreut werden, wovon in den ersten neun Monaten rd. 64,2 Mio. EUR abgeflossen sind. Aufgrund der Prognoseabfrage werden Minderaufwendungen von rd. 2,6 Mio. EUR erwartet, die insbesondere auf geringere Fallzahlen im Bereich der Grundsicherungs- leistungen nach SGB II zurückzuführen sind. Zusammen mit den ungeplanten Wert- berichtigungen i.H.v. aktuell 5,0 Mio. EUR wird sich das Ergebnis damit im Saldo um rd. 2,4 Mio. EUR verschlechtern.Seite 19 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 18 2.3 Finanzergebnis Unter dem Finanzergebnis sind im Wesentlichen die Zinsaufwendungen und Zinserträge (einschließlich Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte) zu verstehen. Zudem sind hier auch die Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen, Erträge aus Wert- papiergeschäften sowie die Verzinsungen von Steuernachzahlungen enthalten. Das Finanzergebnis des Jahres 2019 wurde mit rund -24,3 Mio. EUR geplant (Rechnungs- ergebnis Vorjahr -26,5 Mio. EUR). Hierin sind die Zinslasten des Städtischen Gebäudemanagements noch nicht enthalten. Rechnet man diese hinzu, dann müssen für die ersten drei Quartale zusätzlich rund 2,4 Mio. EUR addiert werden. Der Planansatz im Wirtschaftsplan des SGB beträgt für die Zinsaufwendungen rd. 3,3 Mio. EUR. Nach den ersten neun Monaten beträgt das Finanzergebnis rd. -20,9 Mio. EUR, was einem Anteil von 86,0 % entspricht, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Zinsauf- wendungen nicht gleichmäßig abfließen. Aufgrund des anhaltenden extrem niedrigen Zinsniveaus sowie geringer Kreditaufnahmen werden Einsparungen bei den Zinsaufwendungen für die Investitionskredite i.H.v. rd. 3,0 Mio. EUR erwartet. Zudem erhält die Stadt für ein Volumen von mehr als 400 Mio. EUR an Liquiditätskrediten weiterhin Erträge (negative Zinsen). Belastet wird das Finanzergebnis allerdings andererseits durch eine geringere Gewinnausschüttung von Seiten der SWB GmbH sowie durch höhere Aufwendungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen i.H.v. rd. 6,5 Mio. EUR. Im Saldo wird daher insgesamt sogar mit einer Verschlechterung des Finanzergebnisses von rd. 3,4 Mio. EUR gerechnet. 2.4 Investitionsmaßnahmen Im städtischen Haushalt sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rund 253,7 Mio. EUR (Planwert Vorjahr 218,4 Mio. EUR) geplant, wobei investive Haushaltsreste aus 2018 in Höhe von rd. 158,4 Mio. EUR hinzuzurechnen sind. In den Investitionsauszahlungen ist auch der Investitionskostenzuschuss in Höhe von 98,2 Mio. EUR (Vorjahr 43,1 Mio. EUR) an das SGB enthalten. Zudem sind die Haus- haltsmittel, die dem SGB für Tilgungsleistungen zur Verfügung gestellt werden, i.H.v. rd. 8,2 Mio. EUR investiv als Eigenkapitalaufstockung veranschlagt. Die städtischen Investitionsauszahlungen teilen sich wie folgt auf:Seite 20 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 19 Bezeichnung Plan 2019 Ist 2019 (Jan. – Sept.) Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 10,0 0,3 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögens- gegenständen über 410 EUR 14,7 6,2 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögens- gegenständen bis 410 EUR 0,6 0,3 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen* 113,2 23,8 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 5,3 1,6 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 79,8 30,1 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 27,5 6,0 Sonstige Investitionsauszahlungen 2,5 0,0 * inklusive Anteile für SGB. Damit sind von den geplanten Investitionsauszahlungen i.H.v. 253,7 Mio. EUR in den ersten neun Monaten lediglich rd. 68,3 Mio. EUR abgeflossen. 3 Schuldenstand Der Schuldenstand zum 30.09.2019 beläuft sich für - die Investitionskredite des städtischen Haushalts auf 1.064,2 Mio. EUR (inklusive Schulden des Städtischen Gebäudemanagements von 120,2 Mio. EUR), - die Liquiditätskredite auf 721,8 Mio. EUR. In Summe ergibt sich somit eine Gesamtverschuldung in Höhe von 1.786,0 Mio. EUR. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 30.09.2019 beträgt damit 5.458 EUR, wobei die Ein- wohnerzahl von 327.258 zum 31.12.2018 (lt. IT.NRW, Basis Fortschreibung Zensus 2011) zugrunde gelegt wurde. In der nachfolgenden Übersicht ist die Gesamtschuldenentwicklung in Mio. EUR darge- stellt. Dabei wird zwischen Liquiditäts- und Investitionskrediten unterschieden:Seite 21 von 47 Quartalsbericht III/2019 Seite 20 Anhand der Grafik erkennt man, dass die Liquiditätskredite in den letzten zehn Jahren deutlich stärker angestiegen sind als die Investitionskredite. Zu berücksichtigen ist, dass ein Teil der Investitionskredite zunächst über Liquiditätskredite vorfinanziert und erst zeitversetzt als investive Darlehen aufgenommen worden sind. Hierbei wird auch offensichtlich, dass mittlerweile der laufende Haushalt dauerhaft über dieses eigentlich nur für Ausnahmesituationen zur Beseitigung kurzfristiger Liquiditäts- engpässe gedachte Instrument finanziert wird. Aus diesem Grund wurde ab dem Jahr 2014 damit begonnen, einen Teil der Liquiditätskredite auch längerfristig, d.h. mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren, abzuschließen. Aufgrund des historisch niedrigen Zins- niveaus und der weiterhin negativen Zinsen im Tagesgeldbereich wird aktuell jedoch auch ein größerer Anteil mit kurzfristiger Laufzeit aufgenommen, um den Zinsaufwand zu reduzieren. Am 30.09.2019 beträgt der Umfang der Tagesgeldaufnahme 415,4 Mio. EUR. Bis dahin konnten im laufenden Jahr rd. 1,0 Mio. EUR an Zinserträgen vereinnahmt werden. Der stetige Anstieg der Liquiditätskredite verdeutlicht die angespannte Haushaltssituation der Stadt Bonn. Solange es nicht gelingt, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erzielen, wird sich der Schuldenstand Jahr für Jahr weiter erhöhen. So wird die Gesamt- verschuldung nach der Finanzrechnung des Doppelhaushaltes 2019/2020 zunächst weiter ansteigen (in 2019 auf 1.928,6 Mio. EUR, in 2020 auf 2.046,7 Mio. EUR) und sich erst ab 2021 wieder langsam reduzieren. Eine hohe Verschuldung birgt das Risiko steigender Zinsbelastungen, sollten die Zins- sätze wieder ansteigen. Insofern müssen sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren, die Neuverschuldung so niedrig wie nötig zu halten und so schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt und einem nachhaltigen Abbau der Verschuldung zu gelangen.Seite 22 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Rat Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage Entwicklung Periode 1 bis 9 Haushaltsjahr 2019 "Controllingbericht zur Ergebnisrechnung" 1. Allgemeines 2. 3. Abweichungsanalyse Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2019 zum 30.09.2019 Die Auswertung stellt die IST-Werte zum Stichtag 30.09.2019 aus der Ergebnisrechnung dar. Es bestehen Abweichungen zum vorgelegten Quartalsbericht, weil zum Zeitpunkt der Berichtserstellung nicht alle periodenfremden Ein- und Ausbuchungen erfolgt sind. Das Ergebnis lässt einen Trend auf die weitere Entwicklung bis zum Jahresende 2019 zu. Ergebnisrechnung Grundlage für die Auswertungen ist die von den Ämtern bewirtschaftete Version 0 des Haushaltsplanes. Diese Version ist nicht verrechnet und enthält daher noch produktübergreifende Werte. K11: Die Kostenartengruppe beinhaltet alle Ertrags- und Aufwandskonten des Kontenplans der Bundesstadt Bonn und gibt somit das Gesamtergebnis wieder. Definition der Kostenartengruppe ZK3: Hierbei handelt es sich nur um die Sachkonten im Ertrags- und Aufwandsbereich, die durch die Ämter im Rahmen der Haushaltsanmeldungen angemeldet und bewirtschaftet werden. Diese "bereinigten" Kostenartengruppen enthält beispielsweise keine Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, bilanzielle Abschreibungen oder Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, da diese zentral bewirtschaftet werden (z.B. Personalamt, Anlagenbuchhaltung usw.). Die überarbeitete Prognose der Fachämter ist nach Produktgruppen mit Ergebnis pro Produktbereich abgebildet. gem. Beschluss DS1511258AA7 haben die Ämter monatliche Abweichungen ≥100.000 EUR an die Kämmerei zu melden. Diese sind sowohl für die konsumtiven als auch investiven Veranschlagungen diesem Bericht beigefügt Zum 2. und 3. Quartal erfolgte eine Abfrage bei den Ämtern. Zwischenzeitlich erfolgen monatliche Meldungen zu Abweichungen zum fortgeschriebenen Ansatz ≥ 100.000 EUR Durch die Nichtberücksichtigung der Stiftungen kann es zu Differenzen bei den Ansätzen zum Gesamtergebnisplan kommen. Seite 1 von 25Seite 23 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 1 2 3 4 5 6 7 9 4. Erträge und Aufwendungen je Zeile im Ergebnisplan (K11 = Gesamtergebnisrechnung) Ansatz 2019 fortgeschriebener Ansatz 2019 anteiliger Ansatz von 30- 9/2019 IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 textliche Erläuterung der wesentlichen Abweichungen Z 01 40 Steuern u ähnl. Abgaben -655.198.703,14 -655.198.703,14 -491.399.027,36 -445.413.413,88 45.985.613,48 67,98 -3.100.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.1 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 02 41 Zuwend. u. allgem Umlagen -247.645.861,76 -253.465.034,59 -185.734.397,39 -198.633.613,72 -12.899.216,33 80,21 -200.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.2 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 03 42 Sonst. Transfererträge -11.030.120,00 -11.740.120,00 -8.272.590,00 -6.930.450,90 1.342.139,10 62,83 -6.800.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.3 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 04 43 Ö.-rechtl. Leistungsentg. -203.422.860,63 -203.523.168,69 -152.567.145,52 -161.094.403,43 -8.527.257,91 79,19 2.300.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.4 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 05 44 P.-rechtl. Leistungsentg. -31.829.369,00 -31.852.282,08 -23.872.026,76 -26.984.866,83 -3.112.840,07 84,78 -900.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.5 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 06 44 Kostenerst. u. -umlagen -116.312.533,08 -116.676.862,33 -87.234.399,81 -70.493.311,65 16.741.088,16 60,61 4.500.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.6 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 07 45 Sonst. ordentl. Erträge -54.697.837,67 -61.885.723,66 -41.023.378,27 -42.736.528,09 -1.713.149,82 78,13 -8.000.000,00 Vgl. Ziffer 2.1.7 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 08 47 Aktivierte Eigenleistungen -1.000.000,00 -1.000.000,00 -750.000,00 -318.731,77 431.268,23 31,87 Vgl. Ziffer 2.1.8 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal * Ordentliche Erträge -1.321.137.285,28 -1.335.341.894,49 -990.852.965,11 -952.605.320,27 38.247.644,84 72,10 -12.200.000,00 Z 11 50 Personalaufwendungen 334.766.299,73 335.872.535,49 251.074.728,37 203.693.337,10 -47.381.391,27 60,85 Vgl. Ziffer 2.2.1 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 12 51 Versorgungsaufwendungen 35.247.253,96 35.247.253,96 26.435.440,48 26.760.343,32 324.902,84 75,92 Vgl. Ziffer 2.2.1 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 13 52 Aufwend. für Sach- u. Dienstlstg 202.684.650,87 194.509.065,05 152.013.488,44 119.979.576,06 -32.033.912,38 59,20 10.000.000,00 Vgl. Ziffer 2.2.2 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 14 57 Bilanzielle Abschreibungen 65.844.853,72 65.844.853,72 49.383.641,72 48.743.579,19 -640.062,53 74,03 Vgl. Ziffer 2.2.3 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 15 53 Transferaufwendungen 550.873.303,20 615.021.768,40 413.154.977,46 424.310.190,81 11.155.213,35 77,03 15.400.000,00 Vgl. Ziffer 2.2.4 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 16 54 Sonst. ord. Aufwendungen 149.320.553,17 150.596.137,31 111.990.415,44 106.796.923,47 -5.193.491,97 71,52 2.400.000,00 Vgl. Ziffer 2.2.5 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal * Ordentliche Aufwendungen 1.338.736.914,65 1.397.091.613,93 1.004.052.691,91 930.283.949,95 -73.768.741,96 69,49 20.000.000,00 Z 19 46 Finanzerträge -5.416.761,56 -5.418.557,56 -4.062.571,24 -1.919.264,90 2.143.306,34 35,43 Vgl. Ziffer 2.3 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal Z 20 55 Zinsen u sonst. Finanzaufwend. 29.713.275,21 34.923.902,18 22.284.956,43 22.782.202,26 497.245,83 76,67 3.400.000,00 Vgl. Ziffer 2.3 des Berichts zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal * Finanzergebnis 24.296.513,65 29.505.344,62 18.222.385,19 20.862.937,36 2.640.552,17 85,87 3.400.000,00 Z 23 49 Außerordentliche Erträge - Z 24 59 Außerordentliche Aufwendungen - Außerordentliches Ergebnis - Z 27 48 Ertr. int. Leist.bez. -2.190.738,11 -2.193.738,11 -1.643.053,59 -1.620.552,83 22.500,76 73,97 Z 28 58 Aufw. int.Leist.bez. 2.190.738,11 2.194.466,10 1.643.053,63 1.616.995,89 -26.057,74 73,81 * Interne Leistungsbeziehungen 0,00 727,99 0,04 -3.556,94 -3.556,98 0,00 ** Gesamtergebnis 41.896.143,02 91.255.792,05 31.422.112,03 -1.461.989,90 -32.884.101,93 -3,49 11.200.000,00 Die durch Ampeln gekennzeichneten Tendenzen beziehen sich auf den rechnerischen Vergleich zwischen dem Ansatz und dem Prognosewert zum 31.12.2019. -7.800.000,00 Seite 2 von 25Seite 24 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 110000100 Amt 10 TE-übergreifend 0,00 0,00 -14,64 -14,64 0,00 121000100 Amt 21 TE-übergreifend 260,00 195,00 50,00 -145,00 19,23 keine 101000102 Int. Profil/Zielgr. 308.360,78 231.270,61 140.391,03 -90.879,58 45,53 64.524,44 102000103 Verwaltungsführung 175.753,89 131.815,46 67.994,80 -63.820,66 38,69 148.325,53 190000104 Koordination Integration 656.660,08 492.495,18 229.741,55 -262.753,63 34,99 0,01 104000105 Gleichstellung 7.096,01 5.322,02 4.850,86 -471,16 68,36 94,96 114000107 Rechnungsprüfung 1.009,69 757,27 38.879,29 38.122,02 3.850,62 3.844,00 125000108 Zentr.Vergabedienstl -322.984,00 -242.237,95 -306.021,95 -63.784,00 94,75 110000109 Zentrale Dienste 3.101.500,00 2.326.125,00 2.398.368,36 72.243,36 77,33 -34.500,00 166000112 Bauhof, SB, Brunnen 1.017.920,00 763.440,00 606.011,60 -157.428,40 59,53 104.410,00 190000113 Stabsstelle Arbeitssicherheit 125.890,00 94.417,50 68.427,58 -25.989,92 54,36 keine 113000114 Presse- und ÖA 342.928,60 257.196,49 424.004,69 166.808,20 123,64 -36.251,39 111000115 Beschäftigtenvertretung 14.000,00 10.500,00 6.154,73 -4.345,27 43,96 50,00 111000116 Personalmanagement -1.071.450,65 -803.587,99 800.112,96 1.603.700,95 -74,68 -787.550,65 102000118 Politische Gremien 2.804.627,28 2.103.470,46 1.966.312,73 -137.157,73 70,11 keine 110000119 Referat Stadtförderung 30.000,00 22.500,00 58.227,11 35.727,11 194,09 -49.631,12 120000120 Finanzmanagement 708.858,52 531.643,89 989.485,31 457.841,42 139,59 -490.788,43 121000121 Finanzbuchhaltung -1.790.600,00 -1.342.950,00 -1.306.903,56 36.046,44 72,99 -213.141,00 121000122 Vw Steuern/Gebühren 13.182,74 9.887,06 -348.955,99 -358.843,05 -2.647,07 295.422,00 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement 2.230.330,00 1.672.747,50 1.255.279,29 -417.468,21 56,28 146.729,06 110000124 Verw.Orga u. IT-Anw. 3.497.800,00 2.623.350,00 2.100.701,49 -522.648,51 60,06 92.800,00 110200126 IT-Betrieb 4.736.408,00 3.552.306,00 2.569.016,58 -983.289,42 54,24 64.732,13 130000127 Recht 1.810.126,35 1.357.594,76 1.576.881,74 219.286,98 87,11 7.518,42 123000128 Liegenschaftsmanagement -4.778.888,87 -3.584.166,64 -4.205.627,70 -621.461,06 88,00 699.397,00 120100129 Gebäudemanagement (SGB) 23.958.914,00 17.969.185,50 41.702.617,57 23.733.432,07 174,06 35.040.401,17 110660130 Bezirksverwaltungsstelle Bonn 332.817,50 249.613,13 159.579,28 -90.033,85 47,95 1.365,47 110770131 BezVSt Bad Godesberg 173.320,07 129.990,07 97.511,47 -32.478,60 56,26 3.220,00 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel 144.872,50 108.654,38 70.027,70 -38.626,68 48,34 53.307,00 110990133 BezVSt Hardtberg 63.867,78 47.900,85 39.449,40 -8.451,45 61,77 69,98 * Ergebnis 01 Innere Verwaltung 38.292.580,27 28.719.435,55 51.202.553,28 22.483.117,73 133,71 35.114.348,58 Seite 3 von 25Seite 25 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 137000200 Amt 37 TE-übergreifend 21.179.850,55 15.884.888,05 14.811.601,49 -1.073.286,56 69,93 1.450,00 133000201 Allg. Sicherh.u.Ord. 2.993.990,42 2.245.492,85 2.353.798,58 108.305,73 78,62 -43.402,14 133000202 Gewerbewesen -413.830,11 -310.372,58 -187.314,88 123.057,70 45,26 keine 133000203 Märkte (BgA) -53.382,77 -40.037,04 -71.042,38 -31.005,34 133,08 55.653,00 133000204 Verkehrsangel. -7.207.856,77 -5.405.892,55 -4.817.202,43 588.690,12 66,83 -2.267.739,00 133000205 Einwohnerangelegenheiten 3.628.716,92 2.721.537,70 2.816.043,18 94.505,48 77,60 -48.000,00 133000206 Personenstandswesen 444.088,38 333.066,30 389.937,49 56.871,19 87,81 keine 133000207 Wahlen -55.700,00 -41.775,00 -7.348,90 34.426,10 13,19 keine 156000208 Lebensmittelüberw./Veterinärd. 1.868.500,24 1.401.375,20 1.587.703,29 186.328,09 84,97 -22.573,83 161000215 Statistik 218.231,52 163.673,65 208.503,65 44.830,00 95,54 -89,47 137000219 Brandschutz -2.877.819,84 -2.158.364,85 -2.446.976,12 -288.611,27 85,03 35.772,60 137000220 Bevölkerungschutz 56.080,27 42.060,20 15.504,60 -26.555,60 27,65 -10.702,18 137000221 Rettungsdienst (KRE) -7.425.627,36 -5.569.220,46 -3.224.695,53 2.344.524,93 43,43 33.521,88 * Ergebnis 02 Sicherheit und Ordnung 12.355.241,45 9.266.431,47 11.428.512,04 2.162.080,57 92,50 -2.266.109,14 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 140000300 Amt 40 TE-übergreifend 5.348.181,76 4.011.136,53 4.669.773,49 658.636,96 87,32 16.777,68 140000301 Grundschulen 7.857.742,82 5.893.307,13 4.002.851,03 -1.890.456,10 50,94 1.565.818,67 140000302 Hauptschulen 661.585,56 496.189,20 433.629,18 -62.560,02 65,54 -13.554,74 140000303 Realschulen 747.466,59 560.599,96 486.948,60 -73.651,36 65,15 -4.528,18 140000304 Gymnasien 1.819.779,93 1.364.834,99 1.124.986,02 -239.848,97 61,82 -109.451,44 140000305 Gesamtschulen 1.159.323,45 869.492,59 674.855,94 -194.636,65 58,21 58.894,94 140000306 Förderschulen 482.212,81 361.659,62 780.969,39 419.309,77 161,96 22.846,01 140000307 Berufskollegs 1.577.644,99 1.183.233,79 1.036.947,01 -146.286,78 65,73 50.564,77 140000308 Schülerbeförderung 5.595.500,00 4.196.625,00 3.463.554,07 -733.070,93 61,90 -9.967,00 140000309 Fördermaßnahmen für Schüler 104.100,00 78.075,00 36.688,05 -41.386,95 35,24 23.000,00 140000310 Sonstige schulische Aufgaben 431.867,64 323.900,73 -90.772,79 -414.673,52 -21,02 532.731,46 * Ergebnis 03 Schulträgeraufgaben 25.785.405,55 19.339.054,54 16.620.429,99 -2.718.624,55 64,46 2.133.132,17 Seite 4 von 25Seite 26 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 141000400 Amt 41 TE-übergreifend 560.930,14 420.697,63 415.734,60 -4.963,03 74,12 keine 141000401 Kulturelle Projekte 465.336,69 349.002,55 312.284,11 -36.718,44 67,11 102.503,77 141000402 Kulturförderung freie Träger 2.526.966,00 1.895.224,50 1.906.970,71 11.746,21 75,46 keine 141000403 Beethovenpflege 2.372.000,00 1.779.000,00 1.873.570,00 94.570,00 78,99 keine 141800404 Volkshochschule 705.513,19 529.134,91 -158.211,94 -687.346,85 -22,43 keine 141700405 Musikschule 3.162.748,13 2.372.061,13 1.851.408,49 -520.652,64 58,54 384.487,29 141600406 Stadtbibliothek 2.950.789,74 2.213.092,39 2.097.351,75 -115.740,64 71,08 -10.000,00 141400407 Stadtarchiv 1.355.091,52 1.016.318,65 908.398,78 -107.919,87 67,04 568,50 141500408 Stadtmuseum 495.780,68 371.835,54 368.958,68 -2.876,86 74,42 -3.700,89 141300409 Kunstmuseum 3.555.367,90 2.666.526,00 2.249.617,81 -416.908,19 63,27 231.908,74 141200410 Beethoven Orchester 8.328.344,66 6.246.258,52 5.397.340,55 -848.917,97 64,81 109.594,13 141900411 Theater 32.132.942,00 24.099.706,50 19.072.640,40 -5.027.066,10 59,36 0,07 190400412 Wissenschaft 660.531,62 495.398,72 411.847,09 -83.551,63 62,35 18.146,17 190400413 Internationale Wissenschaft 229.780,88 172.335,67 46.470,68 -125.864,99 20,22 190000414 Beethoven 2020 1.050.211,47 787.658,61 1.226.263,61 438.605,00 116,76 keine * Ergebnis 04 Kultur und Wissenschaft 60.552.334,62 45.414.251,32 37.980.645,32 -7.433.606,00 62,72 833.507,78 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 150000501 Grundsich.-l. SGB II 62.964.718,98 47.223.539,25 42.103.375,12 -5.120.164,13 66,87 6.564.873,97 150000502 Leistungen n.SGB XII 47.038.721,70 35.279.041,30 63.321.438,45 28.042.397,15 134,62 -7.600.972,86 150000503 Leistungen nach dem AsylbLG -2.065.000,00 -1.548.750,00 1.144.995,20 2.693.745,20 -55,45 -546.704,00 150000504 Soziale Einrichtungen 820.778,55 615.583,97 678.446,66 62.862,69 82,66 -109.079,95 150000506 Förderung Wohlfahrt 6.372.769,68 4.779.577,26 4.534.495,30 -245.081,96 71,15 -121.185,20 150000507 Unterhaltsvorschussleistungen 2.737.970,82 2.053.478,13 150.896,62 -1.902.581,51 5,51 535.126,00 150000508 Betreuungsleistungen 889.003,88 666.752,92 619.893,99 -46.858,93 69,73 4.557,00 150000510 Sonst.soziale Hilfen 5.183.556,99 3.887.667,79 2.630.451,22 -1.257.216,57 50,75 750.843,00 150000511 Schwerbehindertenrec 607.907,59 455.930,72 354.627,65 -101.303,07 58,34 -52.085,00 * Ergebnis 05 Soziale Leistungen 124.611.552,81 93.458.664,81 115.538.620,21 22.079.955,40 92,72 -574.627,04 Seite 5 von 25Seite 27 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 151000600 Amt 51 TE-übergreifend 4.356.240,00 4.356.240,00 4.356.240,00 4.356.240,00 4.356.240,00 keine 151000601 Förd. v. Kindern in Tagespflege 8.999.356,66 8.999.356,66 8.999.356,66 8.999.356,66 8.999.356,66 -1.666.451,94 151000602 Tageseinrichtungen für Kinder 31.033.753,24 31.033.753,24 31.033.753,24 31.033.753,24 31.033.753,24 7.119.196,09 151000603 Jugendarbeit 727.291,11 727.291,11 727.291,11 727.291,11 727.291,11 keine 151000604 Einrichtung der Jugendarbeit 4.781.485,34 4.781.485,34 4.781.485,34 4.781.485,34 4.781.485,34 34.609,80 151000605 Sonst.Leist. z. Förd 66.381.968,15 66.381.968,15 66.381.968,15 66.381.968,15 66.381.968,15 -3.670.861,95 151000606 Sonst. Einr. f. j. M 2.209.943,45 2.209.943,45 2.209.943,45 2.209.943,45 2.209.943,45 28.818,00 * Ergebnis 06 Kinder-, Jugend- und Familie 118.772.504,86 118.772.504,86 118.772.504,86 118.772.504,86 118.772.504,86 1.845.310,00 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 153000700 Amt 53 TE-übergreifend 4.892.826,12 3.669.619,67 3.283.459,93 -386.159,74 67,11 -1.236,32 153000701 Gesundheitsförderung 841.872,75 631.404,58 635.747,29 4.342,71 75,52 6.400,00 153000702 Gutachten und Stellungnahmen -194.383,88 -145.787,91 -142.734,50 3.053,41 73,43 27.600,00 153000703 Gesundheitshilfe 15.543,32 11.657,50 13.341,90 1.684,40 85,84 -1.117,32 153000704 Gesundheitsschutz -151.230,09 -113.422,56 -163.166,32 -49.743,76 107,89 67.934,70 * Ergebnis 07 Gesundheitsdienste 5.404.628,22 4.053.471,28 3.626.648,30 -426.822,98 67,10 99.581,06 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 152000800 Amt 52 TE-übergreifend 2.298.799,37 1.724.099,56 1.632.826,82 -91.272,74 71,03 -17.100,00 152000801 Ber./Betr.v.Sp-anl.a 644.549,67 483.412,25 557.418,34 74.006,09 86,48 -154.404,86 152000802 Sportförderung 1.956.534,02 1.467.400,52 1.696.267,28 228.866,76 86,70 -98.651,73 152000803 Ber./Betr. v. Bädern 5.930.726,26 4.448.044,80 5.287.407,14 839.362,34 89,15 -243.037,60 * Ergebnis 08 Sportförderung 10.830.609,32 8.122.957,13 9.173.919,58 1.050.962,45 84,70 -513.194,19 Seite 6 von 25Seite 28 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 162000900 Amt 62 TE-übergreifend 434.022,01 325.516,52 290.857,61 -34.658,91 67,01 keine 161000901 Stadt- und Raumplanung 2.210.246,72 1.657.685,05 1.501.017,33 -156.667,72 67,91 46.412,13 161000902 bes. Städtebaurecht -114.475,79 -85.856,84 63.889,70 149.746,54 -55,81 3.050.071,80 163000904 Finanz.v.Erschl.m. 642.192,68 481.644,51 413.078,83 -68.565,68 64,32 keine 162000907 Liegenschaftskataster, Geodaten 3.846.362,06 2.884.771,58 2.633.801,36 -250.970,22 68,48 -84.350,00 162000908 Grundstücksneuordnung 45.916,87 34.437,66 276.703,68 242.266,02 602,62 -187.978,89 162000909 Grundstückswertermittlung 638.103,52 478.577,66 440.591,34 -37.986,32 69,05 14.614,99 * Ergebnis 09 Räumliche Planung und Entw. 7.702.368,07 5.776.776,14 5.619.939,85 -156.836,29 72,96 2.838.770,03 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 163001001 Maßnahmen der Bauaufsicht -421.561,65 -316.171,21 -87.034,08 229.137,13 20,65 keine 161001003 Denkmalschutz und Denkmalpflege 194.074,08 145.555,57 226.195,01 80.639,44 116,55 -45.809,98 150001005 Wohnr.s.-v./Wohn.los 9.219.480,65 6.914.610,55 4.855.631,40 -2.058.979,15 52,67 558.592,99 * Ergebnis 10 Bauen und Wohnen 8.991.993,08 6.743.994,91 4.994.792,33 -1.749.202,58 55,55 512.783,01 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 170001102 Abfallwirtschaft 942.092,92 706.569,70 -5.334.439,23 -6.041.008,93 -566,23 1.075.926,29 166001103 Entw. u. Abwasserbes -29.711.398,11 -22.283.548,45 -26.986.482,01 -4.702.933,56 90,83 803.402,62 * Ergebnis 11 Ver- und Entsorgung -28.769.305,19 -21.576.978,75 -32.320.921,24 -10.743.942,49 112,35 1.879.328,91 Seite 7 von 25Seite 29 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 166001201 Gemeindestraßen 14.460.655,26 10.845.491,42 9.192.935,53 -1.652.555,89 63,57 447.666,21 166001202 Kreisstraßen 519.569,22 389.676,92 352.516,56 -37.160,36 67,85 84,81 166001203 Landesstraßen 614.575,80 460.931,85 456.697,55 -4.234,30 74,31 -49.969,71 166001204 Bundesstraßen 3.173.366,35 2.380.024,79 2.197.276,26 -182.748,53 69,24 185.889,81 166001205 Parkeinrichtungen -2.362.770,83 -1.772.078,12 -1.778.325,51 -6.247,39 75,26 10,00 166001206 ÖPNV 918.181,01 688.635,76 445.542,42 -243.093,34 48,52 47,83 161001207 Verkehrsplanung 2.936.191,26 2.202.143,45 3.854.677,99 1.652.534,54 131,28 9.060.933,22 170001208 Str.rein. u.Winterd. 871.652,84 653.739,62 -436.774,73 -1.090.514,35 -50,11 -659.793,47 * Ergebnis 12 Verkehrsfl., -anlagen, ÖPNV 21.131.420,91 15.848.565,69 14.284.546,07 -1.564.019,62 67,60 8.984.868,70 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 168001300 Amt 68 TE-übergreifend 15.570.324,09 11.677.743,19 11.095.229,01 -582.514,18 71,26 111,00 168001301 Öffentliches Grün 3.434.604,08 2.575.953,07 2.005.672,70 -570.280,37 58,40 -14.603,35 168001302 Forstwirtschaft 259.236,34 194.427,27 154.917,07 -39.510,20 59,76 29.389,63 168001303 Friedhöfe -3.591.004,63 -2.693.253,45 -2.201.259,90 491.993,55 61,30 -1.209.310,18 156001307 Natur und Landschaft 523.350,19 392.512,66 347.948,59 -44.564,07 66,48 2.735,40 166001308 Hochwasserschutz und Gewässer 2.488.528,31 1.866.396,25 1.758.074,80 -108.321,45 70,65 47.506,86 * Ergebnis 13 Natur und Landschaftspflege 18.685.038,38 14.013.778,99 13.160.582,27 -853.196,72 70,43 -1.144.170,64 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 156001401 Boden- und Gewässerschutz 970.580,92 727.935,70 674.859,46 -53.076,24 69,53 -28.765,74 156001402 Immissionsschutzverfahren 252.571,42 189.428,58 194.917,96 5.489,38 77,17 keine 156001403 Umweltvorsorge, -planung 998.759,58 749.069,71 705.705,66 -43.364,05 70,66 keine * Ergebnis 14 Umweltschutz 2.221.911,92 1.666.433,99 1.575.483,08 -90.950,91 70,91 -28.765,74 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 103001501 Wirtschaftsförderung 1.777.447,28 1.333.085,52 1.361.059,81 27.974,29 76,57 39.766,35 103001502 Tourismus 1.515.697,45 1.136.773,19 1.033.922,32 -102.850,87 68,21 29.689,54 190001507 Konferenzzentrum/Beethovenhalle 10.057.050,23 7.542.787,80 919.833,40 -6.622.954,40 9,15 595.619.217,08 120201510 Anteile an Unternehmen -3.864.316,00 -2.898.237,00 -560.570,69 2.337.666,31 14,51 -1.367.649,32 * Ergebnis 15 Wirtschaft und Tourismus 9.828.682,50 7.371.512,16 3.180.622,66 -4.190.889,50 32,36 594.321.023,65 Seite 8 von 25Seite 30 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 120101601 Kreditwirtschaft 21.426.850,64 16.070.137,98 10.254.847,04 -5.815.290,94 47,86 2.377.750,37 120101602 Anlage von Finanzmitteln -300.974,00 -225.730,50 6.001,97 231.732,47 -1,99 13.525,77 120101603 Liquiditätsmanagement 3.626.491,10 2.719.868,33 1.860.618,41 -859.249,92 51,31 1.458.491,10 120101604 Forderungsverwaltung -265.600,00 -199.200,00 -100.345,15 98.854,85 37,78 31.947,93 120001605 Allg. Zuw./Uml./Abg. -50.440.588,00 -37.830.441,00 -56.374.438,78 -18.543.997,78 111,76 631.780,45 121201606 Steuern -586.020.211,45 -439.515.158,57 -403.897.704,18 35.617.454,39 68,92 10.154.936,77 * Ergebnis 16 Allgemeine Finanzwirtschaft -611.974.031,71 -458.980.523,76 -448.251.020,69 10.729.503,07 73,25 14.668.432,39 Ergebnisse der Produktgruppen der Kostenartengruppe ZK3 (ämterbewirtschaftete Kostenarten) Ansatz komplett anteiliger Ansatz IST (Stand September 2019) Diff Ansatz anteilig/ IST Ansatz erfüllt in % Prognostizierte Verbesserung (-)/ Verschlechterung (+) zum 31.12.2019 Auswirkung; Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/ Ansatz 130000000 Amt 30 PB-übergreifend 333.203,44 249.902,59 237.232,54 -12.670,05 71,20 keine 150000000 Amt 50 PB-übergreifend 6.912.180,34 5.184.135,39 4.410.461,93 -773.673,46 63,81 -13.562,76 166000000 Amt 66 PB-übergreifend 14.365.759,32 10.774.319,56 9.508.911,67 -1.265.407,89 66,19 14.118,00 * Ergebnis Poduktbereiche übergreifend 24.157.313,31 18.117.985,24 15.993.316,53 -2.124.668,71 66,20 555,24 Seite 9 von 25Seite 31 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Dezernat Produkt- bereich Profit- Center Bezeichnung Amt Kostenart / Bezeichnung RE 2016 RE 2017 Ansatz 2018 IST 2018 Plan 2019 fortgeschr. Ansatz 2019 IST 2019 Prognose 31.12. Begründung (f. Abweichung ab 100.000 EUR erforderlich) Auswirkungen auf Folgejahre (textl. Erläuterung) OB 1 190000104 Koordination Integration Stabsstelle Integration Zuwendungen und allgemeine Umlagen 173.552,00- 251.886,33- 388.608,44- 65.928,44- 176.109,26- 308.832,05- 242.903,61 Betrifft: 133,5 T€ für Landesprogramm "Wegweiser / Förderung des Kommunalen Integrationszentrum 25,0 T€ und dessen Projekte: 9,8 T€ für Leb. Mehrsprachigkeit (FIT in Deutsch) u. 3 T€ für IfKuF / 71,6 T€ KommAN OB 1 190000104 Koordination Integration Stabsstelle Integration Ordentliche Erträge 173.552,00- 251.886,33- 388.608,53- 65.928,44- 176.109,27- 308.832,06- 242.903,62 OB 1 190000104 Koordination Integration Stabsstelle Integration Personalaufwendungen 95.087,09 136.738,05 60.050,00 167.275,52 55.050,00 68.550,00 47.624,75 215.740,69 147.190,69- 111,3 T€ für das Landesprogramm "Wegweiser" u. 25 T€ Förd. KI und dessen Projekte: 7,9 T€ FIT in Deutsch u. 3 T€ IfKuf OB 1 190000104 Koordination Integration Stabsstelle Integration Ordentliche Aufwendungen 564.951,34 698.977,09 460.724,08 792.434,41 656.660,08 742.151,08 405.543,78 985.054,69 242.903,61- OB 1 102000103 Verwaltungsführung Amt 01 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 30.420,02 36.790,05 193.001,44 55.418,93 110.353,54 230.765,38 26.168,56 88.668,56 142.096,82 Der größte Teil der bis zum Jahresende nicht zu verausgabenden Mittel resultiert aus einer Mittelübertragung für das Projekt „Bürgerwerkstatt zur Nachnutzung des Frankenbades“. Da erst das Ergebnis der vom Rat beschlossenen Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft die Voraussetzungen für eine Bürgerbeteiligung zur möglichen Nachnutzung des Frankenbades schafft, dieses Ergebnis aber erst zum Jahresende vorliegen wird, ist ein Abfluss dieser Mittel in 2019 nicht zu erwarten. OB 1 102000103 Verwaltungsführung Amt 01 Ordentliche Aufwendungen 98.419,96 108.431,47 278.051,98 135.541,90 200.753,89 343.026,39 67.916,20 169.700,86 173.325,53 OB 1 102000103 Verwaltungsführung Amt 01 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 98.419,96 108.431,47 278.051,98 135.541,90 175.753,89 318.026,39 67.916,20 169.700,86 148.325,53 OB 1 102000103 Verwaltungsführung Amt 01 Ordentliches Ergebnis 98.419,96 108.431,47 278.051,98 135.541,90 175.753,89 318.026,39 67.916,20 169.700,86 148.325,53 OB 1 102000103 Verwaltungsführung Amt 01 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 98.419,96 108.431,47 278.051,98 135.541,90 175.753,89 318.026,39 67.916,20 169.700,86 148.325,53 OB 1 102000103 Verwaltungsführung Amt 01 102000103 Verwaltungsführung 101.188,68 108.431,47 278.051,98 137.391,42 175.753,89 318.026,39 67.916,20 169.700,86 148.325,53 OB 1 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice Amt 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 275.578,63- 381.449,24- 400,00- 241.454,25- 400,00- 100.082,00- 110.994,86- 224.171,80- 124.089,80 Es gibt eine Differenz, zwischen dem fortgeschriebenen Ansatz und den tatsächlichen Einnahmen von Amt 02, (Prognosewert). Dies begründet sich darin, dass ein Großteil der nicht geplanten Mittel an Amt 10 weitergegeben wird, da KEPol- Personalförderung. Somit erhöht die Einnahme den fortgeschriebenen Ansatz, wird aber in der Prognose nicht berücksichtigt. Darüber hinaus gibt es weiter Mehreinnahmen aus diversen Förderprojekten: BMZ- Förderung, Kleinprojektefonds von Engagement Global und KEPol-Förderung durch SKEW OB 1 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice Amt 02 Ordentliche Erträge 275.578,63- 382.496,04- 450,00- 241.467,75- 450,00- 100.132,00- 110.994,86- 224.221,80- 124.089,80 OB 1 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice Amt 02 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 104.882,43 503.579,77 95.363,55 64.105,26 92.214,61 140.067,54 55.879,81 251.920,27 111.852,73- BMZ-Förderung, Kleinprojektefonds von Engagement Global, KEPol-Förderung durch SKEW OB 1 123000128 Liegenschaftsmanagement Amt 03 Sonstige ordentliche Erträge 1.699.479,64- 2.986.453,25- 1.351.667,00- 2.019.758,61- 1.415.603,00- 1.415.603,00- 2.114.901,19- 2.115.000,00- 699.397,00 OB 1 123000128 Liegenschaftsmanagement Amt 03 Ordentliche Erträge 8.809.306,18- 9.459.600,57- 8.473.377,00- 8.795.127,09- 8.900.313,00- 8.900.313,00- 7.257.186,58- 9.599.710,00- 699.397,00 OB 1 123000128 Liegenschaftsmanagement Amt 03 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 6.810.091,92- 567.641,65 4.977.010,22- 7.558.798,85 5.338.288,87- 1.484.660,10- 4.717.850,11- 2.184.057,10- 699.397,00 OB 1 123000128 Liegenschaftsmanagement Amt 03 Ordentliches Ergebnis 6.810.091,92- 567.641,65 4.977.010,22- 7.558.798,85 5.338.288,87- 1.484.660,10- 4.717.850,11- 2.184.057,10- 699.397,00 OB 1 123000128 Liegenschaftsmanagement Amt 03 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 6.810.091,92- 567.641,65 4.977.010,22- 7.558.798,85 5.338.288,87- 1.484.660,10- 4.717.850,11- 2.184.057,10- 699.397,00 OB 1 123000128 Liegenschaftsmanagement Amt 03 123000128 Liegenschaftsmanagement 6.268.469,10- 1.098.255,26 4.417.610,22- 8.027.900,02 4.778.888,87- 925.260,10- 4.207.845,37- 1.624.657,10- 699.397,00 OB 15 103001501 Wirtschaftsförderung Amt 03 Ordentliche Erträge 610.787,37- 645.322,03- 476.795,94- 877.463,68- 427.565,00- 447.565,00- 129.500,00- 302.468,00- 145.097,00- OB 15 103001501 Wirtschaftsförderung Amt 03 Sonstige ordentliche Aufwendungen 275.203,05 337.416,59 402.802,58 338.764,52 540.006,79 540.006,79 205.181,30 431.836,64 108.170,15 Die Minderausgaben stehen im Zusammenhang mit den Mindereinnahmen auf der Finanzposition "Sonstige ordentliche Erträge" (hier: Dummykontierung). Einschlägig sind die Sachkonten 458910 und 549163. Hierbei handelt es sich um Sachsponsoring im Rahmen der jährlich stattfindenden Veranstaltung Wirtschaftsgespräche (BgA). Die Beträge gleichen sich aus. OB 15 103001501 Wirtschaftsförderung Amt 03 Ordentliche Aufwendungen 1.207.670,37 1.168.893,10 1.089.960,73 1.178.974,62 1.135.991,70 1.224.328,90 562.313,74 1.039.465,55 184.863,35 I 1 110000119 Referat Stadtförderung Amt 10 Kostenerstattungen/-umlagen 151.839,60- 449.467,27- 124.817,61- 327.601,29- 50.171,29- 50.171,29- 277.430,00- Fördermittel für das EU-Fördermittelprojekt "Nice to work with you!", die nicht in den städtischen Haushalt gehören; die Mittel sollen voraussichtlich bis zum Projektende im Dezember 2019 verausgabt werden I 1 110000119 Referat Stadtförderung Amt 10 Ordentliche Erträge 155.345,51- 450.667,27- 127.392,61- 336.836,97- 59.406,97- 59.406,97 396.243,94- I 1 110000119 Referat Stadtförderung Amt 10 Sonstige ordentliche Aufwendungen 90.417,62 89.747,58 10.000,00 166.308,90 10.000,00 441.376,73 102.413,37 120.000,00 321.376,73 Das Referat Stadtförderung verfügt über 30.000 EUR aus dem städtischen Haushalt (10.000 EUR Reisekosten sowie 20.000 EUR allgemeine Mittel), die weitesgehend bis Ende 2019 ausgegeben werden. Die restlichen Gelder sind Fördergelder, die lediglich zum Teil ausgegeben werden und deren Rest per Ermächtigungserklärung in das nächste Hauhshaltsjahr 2020 übertragen werden. I 1 110000119 Referat Stadtförderung Amt 10 Ordentliche Aufwendungen 108.640,66 112.751,54 30.000,00 218.606,18 30.000,00 481.376,73 117.177,28 134.763,91 346.612,82 I 1 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Amt 10 Sonstige ordentliche Erträge 188.120,51- 221.709,56- 337.206,95- 108.476,50- 130.000,00- 130.000,00 unerwartete Mehrerträge aus Fahrzeugverkäufen I 1 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Amt 10 Ordentliche Erträge 347.780,49- 433.959,26- 200.500,00- 870.740,37- 495.170,00- 512.020,00- 536.138,93- 640.000,00- 127.980,00 I 1 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Amt 10 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 2.250.652,38 2.222.654,46 2.405.480,00 1.910.128,58 2.230.330,00 2.213.480,00 1.277.242,44 2.066.750,94 146.729,06 I 1 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Amt 10 Ordentliches Ergebnis 2.250.652,38 2.222.654,46 2.405.480,00 1.910.128,58 2.230.330,00 2.213.480,00 1.277.242,44 2.066.750,94 146.729,06 I 1 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Amt 10 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 2.250.652,38 2.222.654,46 2.405.480,00 1.910.128,58 2.230.330,00 2.213.480,00 1.277.242,44 2.066.750,94 146.729,06 I 1 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Amt 10 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement 2.250.652,38 2.222.654,46 2.405.480,00 1.910.128,58 2.230.330,00 2.213.480,00 1.277.242,44 2.066.750,94 146.729,06 I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.739.856,54- 1.801.970,35- 2.200.000,00- 1.824.743,43- 2.000.000,00- 2.000.000,00- 1.303.863,03- 1.890.000,00- 110.000,00- für den Verkauf des Job-Tickets werden weniger Erträge generiert als erwartet I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Sonstige ordentliche Erträge 9.505,73- 3.020.756,79- 118.000,00- 1.314.756,68- 518.000,00- 518.000,00- 844.927,41- 980.000,00- 462.000,00 Die Erträge aus Abfindungen sind höher als erwartet I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Ordentliche Erträge 12.396.910,20- 15.277.309,87- 10.474.443,83- 15.923.083,97- 12.126.140,00- 12.126.140,00- 9.200.919,20- 12.380.000,00- 253.860,00 I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.014.810,27 7.179.762,23 6.887.234,21 8.019.926,44 7.619.439,35 9.113.439,35 7.763.182,72 10.200.000,00 1.086.560,65- hohe Abfindungsbeträge, die gemäß Staatsvertrag abhängig von Alter und Auswirkung: Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/Ansatz Seite 10 von 25Seite 32 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Dezernat Produkt- bereich Profit- Center Bezeichnung Amt Kostenart / Bezeichnung RE 2016 RE 2017 Ansatz 2018 IST 2018 Plan 2019 fortgeschr. Ansatz 2019 IST 2019 Prognose 31.12. Begründung (f. Abweichung ab 100.000 EUR erforderlich) Auswirkungen auf Folgejahre (textl. Erläuterung) Auswirkung: Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/Ansatz I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Ordentliche Aufwendungen 8.918.544,91 10.100.232,54 10.022.934,21 11.283.560,09 11.054.639,35 12.548.639,35 10.127.164,43 13.590.100,00 1.041.460,65- I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 3.478.365,29- 5.177.077,33- 451.509,62- 4.639.523,88- 1.071.500,65- 422.499,35 926.245,23 1.210.100,00 787.600,65- I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Ordentliches Ergebnis 3.478.365,29- 5.177.077,33- 451.509,62- 4.639.523,88- 1.071.500,65- 422.499,35 926.245,23 1.210.100,00 787.600,65- I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 3.478.365,29- 5.177.077,33- 451.509,62- 4.639.523,88- 1.071.500,65- 422.499,35 926.245,23 1.210.100,00 787.600,65- I 1 111000116 Personalmanagement Amt 10-1 111000116 Personalmanagement 3.478.365,29- 5.177.077,33- 451.459,62- 4.639.523,88- 1.071.450,65- 422.549,35 926.245,23 1.210.100,00 787.550,65- I 2 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. Amt 33 Sonstige ordentliche Erträge 6.133.830,20- 6.226.182,45- 6.700.000,00- 6.390.372,62- 8.382.739,00- 8.382.739,00- 4.447.010,40- 6.100.000,00- 2.282.739,00- Aufgrund von Bauarbeiten am Bad Godesberger Straßentunnel kommt es zu Mindereinnahmen. Darüber hinaus werden weniger mobile Geschwindigkeitskontrollen als geplant durchgeführt, wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten. Ob die für 2019 geplanten, zusätzlichen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen noch in diesem Jahr in Dienst gestellt werden können, ist derzeit noch nicht abzusehen. I 2 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. Amt 33 Ordentliche Erträge 12.041.083,47- 12.313.542,05- 12.825.000,00- 12.915.810,04- 14.457.739,00- 14.498.425,56- 9.033.104,51- 12.230.686,56- 2.267.739,00- I 2 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. Amt 33 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 11.374.121,85- 11.608.766,46- 12.046.606,89- 12.113.288,02- 12.809.739,00- 12.892.698,95- 8.509.374,13- 10.624.959,95- 2.267.739,00- I 2 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. Amt 33 Ordentliches Ergebnis 11.374.121,85- 11.608.766,46- 12.046.606,89- 12.113.288,02- 12.809.739,00- 12.892.698,95- 8.509.374,13- 10.624.959,95- 2.267.739,00- I 2 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. Amt 33 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 11.374.121,85- 11.608.766,46- 12.046.606,89- 12.113.288,02- 12.809.739,00- 12.892.698,95- 8.509.374,13- 10.624.959,95- 2.267.739,00- I 2 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang. Amt 33 133000204 Verkehrsang. Fahr-u.Beförd-erl. Kfz-Ang.11.374.121,85- 11.608.766,46- 12.046.606,89- 12.113.288,02- 12.809.739,00- 12.892.698,95- 8.509.374,13- 10.624.959,95- 2.267.739,00- I 2 137000219 Brandschutz Amt 37 Kostenerstattungen/-umlagen 3.455.071,40- 3.989.825,07- 16.000,00- 4.094.671,45- 4.124.303,83- 4.124.303,83- 2.986.644,17- 3.694.303,83- 430.000,00- Das TLF für die WF UKB wird entgegen der Haushaltsplanung vorauss. erst im Mai 2020 ausgeliefert, so dass im Anschluss daran erst die Kostenerstattung seitens des UKB erfolgt. I 2 137000219 Brandschutz Amt 37 Ordentliche Erträge 4.255.444,62- 5.069.153,75- 835.500,00- 4.922.865,34- 4.971.803,83- 4.971.803,83- 3.690.373,06- 4.520.205,19- 451.598,64- I 2 137000219 Brandschutz Amt 37 Transferaufwendungen 197.742,51 330.702,58 60.000,00 734.614,73 555.000,00 1.060.487,27 59.499,16 573.116,03 487.371,24 Die Fahrzeugbeschaffungen für das UKB sind eingeleitet / beauftragt. I 2 137000219 Brandschutz Amt 37 Ordentliche Aufwendungen 1.363.669,77 1.276.925,84 1.137.212,30 1.799.090,15 1.620.245,14 2.184.483,55 852.297,35 1.697.112,31 487.371,24 II 1 120000120 Finanzmanagement Amt 20 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 304.350,63 299.338,07 697.510,00 1.696.761,98 600.760,00 849.320,00 931.262,49 1.400.000,00 550.680,00- Mehrbedarf u.a. für die Einführung der digitalen Eingangsrechnung, ungeplante Aufwendungen für den Gesamtabschluss, GPA-Prüfung, Rechtsanwaltskosten WCCB II 1 120000120 Finanzmanagement Amt 20 Ordentliche Aufwendungen 341.788,66 341.782,08 792.078,24 1.780.551,25 721.338,52 969.898,52 1.013.247,77 1.500.000,00 530.101,48- II 1 120000120 Finanzmanagement Amt 20 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 324.737,66 327.268,94 779.598,24 1.765.945,81 708.858,52 957.418,52 975.741,83 1.446.410,95 488.992,43- II 1 120000120 Finanzmanagement Amt 20 Ordentliches Ergebnis 324.737,66 327.268,94 779.598,24 1.763.806,28 708.858,52 957.418,52 977.537,83 1.448.206,95 490.788,43- II 1 120000120 Finanzmanagement Amt 20 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 324.737,66 327.268,94 779.598,24 8.140,88- 708.858,52 957.418,52 977.537,83 1.448.206,95 490.788,43- II 1 120000120 Finanzmanagement Amt 20 120000120 Finanzmanagement 324.737,66 327.268,94 779.598,24 8.140,88- 708.858,52 957.418,52 977.537,83 1.448.206,95 490.788,43- II 1 120100129 Gebäudemanagement (SGB) Amt 20 Transferaufwendungen 22.571.647,14 20.321.694,56 22.059.116,00 20.671.689,90 23.958.914,00 58.939.315,17 46.799.373,23 23.958.914,00 34.980.401,17 Es erfolgen noch Quartalsumbuchungen für das III. Quartal II 1 120100129 Gebäudemanagement (SGB) Amt 20 Ordentliche Aufwendungen 22.571.647,14 20.321.694,56 22.059.116,00 20.672.044,01 23.958.914,00 58.939.315,17 46.799.373,23 23.958.914,00 34.980.401,17 II 1 120100129 Gebäudemanagement (SGB) Amt 20 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 22.355.934,95 19.958.000,41 22.059.116,00 20.483.806,96 23.958.914,00 58.939.315,17 46.689.089,73 23.898.914,00 35.040.401,17 II 1 120100129 Gebäudemanagement (SGB) Amt 20 Ordentliches Ergebnis 22.355.934,95 19.958.000,41 22.059.116,00 20.483.806,96 23.958.914,00 58.942.027,67 46.691.802,23 23.901.626,50 35.040.401,17 II 1 120100129 Gebäudemanagement (SGB) Amt 20 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 22.355.934,95 19.958.000,41 22.059.116,00 20.483.806,96 23.958.914,00 58.942.027,67 46.691.802,23 23.901.626,50 35.040.401,17 II 1 120100129 Gebäudemanagement (SGB) Amt 20 120100129 Gebäudemanagement (SGB) 22.355.934,95 19.958.000,41 22.059.116,00 20.483.806,96 23.958.914,00 58.942.027,67 46.691.802,23 23.901.626,50 35.040.401,17 II 15 120201510 Anteile an Unternehmen Amt 20 Finanzerträge 1.108.664,45- 907.593,94- 3.041.318,00- 907.577,38- 3.907.316,00- 3.907.316,00- 591.041,69- 2.536.485,03- 1.370.830,97- Die geplante Gewinnausschüttung der SWB GmbH fällt um 1 Mio. EUR geringer als geplant aus II 15 120201510 Anteile an Unternehmen Amt 20 Finanzergebnis 1.108.664,45- 907.593,94- 3.041.318,00- 907.577,38- 3.907.316,00- 3.907.316,00- 591.041,69- 2.536.485,03- 1.370.830,97- II 15 120201510 Anteile an Unternehmen Amt 20 Ordentliches Ergebnis 1.072.914,46- 791.847,19- 2.994.318,00- 871.782,35- 3.864.316,00- 3.864.316,00- 560.456,69- 2.496.666,68- 1.367.649,32- II 15 120201510 Anteile an Unternehmen Amt 20 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 1.072.914,46- 791.847,19- 2.994.318,00- 871.782,35- 3.864.316,00- 3.864.316,00- 560.456,69- 2.496.666,68- 1.367.649,32- II 15 120201510 Anteile an Unternehmen Amt 20 120201510 Anteile an Unternehmen 1.072.914,46- 791.847,19- 2.994.318,00- 871.782,35- 3.864.316,00- 3.864.316,00- 560.456,69- 2.496.666,68- 1.367.649,32- II 16 120101601 Kreditwirtschaft Amt 20 Finanzerträge 4.293,31- 97.469,14- 10,00- 84.083,00- 19.988,66- 19.988,66- 129.093,86- 148.413,01- 128.424,35 Negativzinsumfeld bei weiteren Abschlüssen von Darlehen für kurze Laufzeiten; Erträge aus Vergleichsvereinbarung bzgl. Anerkennung des neg. Referenzzinssatzes II 16 120101601 Kreditwirtschaft Amt 20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21.188.458,52 20.143.453,80 22.741.100,00 19.266.007,78 21.451.800,00 20.736.148,93 10.388.985,37 18.486.823,38 2.249.325,55 weiterhin sinkende Zinsen am Kapitalmarkt; geringe Neukreditaufnahmen im 1. HJ 2019 II 16 120101601 Kreditwirtschaft Amt 20 Finanzergebnis 21.184.165,21 20.045.984,66 22.741.090,00 19.181.924,78 21.431.811,34 20.716.160,27 10.259.891,51 18.338.410,37 2.377.749,90 II 16 120101601 Kreditwirtschaft Amt 20 Ordentliches Ergebnis 21.179.450,30 20.101.729,55 22.734.803,05 19.175.272,17 21.426.850,64 20.711.199,57 10.254.847,04 18.333.449,20 2.377.750,37 II 16 120101601 Kreditwirtschaft Amt 20 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 21.179.450,30 20.101.729,55 22.734.803,05 19.175.272,17 21.426.850,64 20.711.199,57 10.254.847,04 18.333.449,20 2.377.750,37 II 16 120101601 Kreditwirtschaft Amt 20 120101601 Kreditwirtschaft 21.179.450,30 20.101.729,55 22.734.803,05 19.175.272,17 21.426.850,64 20.711.199,57 10.254.847,04 18.333.449,20 2.377.750,37 II 16 120101603 Liquiditätsmanagement Amt 20 Finanzerträge 157.700,50- 666.367,70- 1.033.643,08- 1.000.251,55- 1.450.000,00- 1.450.000,00 Zum Planungszeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass sich die neg. Zinssätze im Laufe des Jahres 2019 positiv werdeen. II 16 120101603 Liquiditätsmanagement Amt 20 Finanzergebnis 5.512.012,21 3.234.978,12 10.181.500,00 3.593.649,06 3.626.491,10 3.626.491,10 1.860.618,41 2.168.000,00 1.458.491,10 II 16 120101603 Liquiditätsmanagement Amt 20 Ordentliches Ergebnis 5.512.012,21 3.234.978,12 10.181.500,00 3.593.649,06 3.626.491,10 3.626.491,10 1.860.618,41 2.168.000,00 1.458.491,10 II 16 120101603 Liquiditätsmanagement Amt 20 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 5.512.012,21 3.234.978,12 10.181.500,00 3.593.649,06 3.626.491,10 3.626.491,10 1.860.618,41 2.168.000,00 1.458.491,10 II 16 120101603 Liquiditätsmanagement Amt 20 120101603 Liquiditätsmanagement 5.512.012,21 3.234.978,12 10.181.500,00 3.593.649,06 3.626.491,10 3.626.491,10 1.860.618,41 2.168.000,00 1.458.491,10 II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 83.626.475,49- 77.743.322,89- 117.983.962,00- 92.010.984,19- 113.281.638,00- 116.715.288,00- 103.821.631,86- 118.498.295,59- 1.783.007,59 Höhere Schlüsselzuweisungen gem. GFG- Bescheid vom 16.01.2019 II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 Sonstige ordentliche Erträge 18.069.278,78- 20.620.329,65- 18.951.000,00- 18.344.594,68- 19.540.000,00- 19.540.000,00- 13.632.465,74- 18.376.227,43- 1.163.772,57- Städtische Ertragsplanung wird 2 Jahre im Voraus vorgenommen, hingegen werden die Abschlagszahlungen der Unternehmen anhand des Wirtschaftsplans des Vorjahres berechnet. Weiterhin sind die Spitzabrechnungen der Vorjahre zu berücksichtigen. II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 Ordentliche Erträge 103.011.050,58- 115.080.179,38- 138.934.962,00- 118.157.500,67- 142.621.638,00- 146.055.288,00- 127.266.643,03- 146.687.068,45- 631.780,45 II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 16.287.942,58- 30.736.502,38- 42.509.430,00- 28.071.606,63- 50.440.588,00- 53.046.588,00- 56.374.438,78- 53.678.368,45- 631.780,45 II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 Ordentliches Ergebnis 16.287.942,58- 30.736.502,38- 42.509.430,00- 28.071.606,63- 50.440.588,00- 53.046.588,00- 56.374.438,78- 53.678.368,45- 631.780,45 II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 16.287.942,58- 30.736.502,38- 42.509.430,00- 28.071.606,63- 50.440.588,00- 53.046.588,00- 56.374.438,78- 53.678.368,45- 631.780,45 II 16 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben Amt 20 120001605 Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben16.287.942,58- 30.736.502,38- 42.509.430,00- 28.071.606,63- 50.440.588,00- 53.046.588,00- 56.374.438,78- 53.678.368,45- 631.780,45 II 1 121000121 Finanzbuchhaltung Amt 21 Sonstige ordentliche Erträge 1.472.191,91- 1.463.530,64- 1.720.050,00- 1.855.895,98- 1.770.050,00- 1.770.050,00- 1.409.531,77- 1.555.050,00- 215.000,00- Die Einführung der Vollstreckungssoft- ware bedingt ein Aussetzen der wöchentlichen Mahnläufe, was dazu führt, dass Mahngebühren und Vollstreckungskosten nicht entstehen. II 1 121000121 Finanzbuchhaltung Amt 21 Ordentliche Erträge 1.591.965,98- 1.585.569,70- 1.831.050,00- 1.988.474,90- 1.881.050,00- 1.881.050,00- 1.474.162,89- 1.667.909,00- 213.141,00- II 1 121000121 Finanzbuchhaltung Amt 21 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 1.506.313,29- 1.502.399,74- 1.739.602,78- 1.903.510,03- 1.792.100,00- 1.792.100,00- 1.416.060,83- 1.578.959,00- 213.141,00- II 1 121000121 Finanzbuchhaltung Amt 21 Ordentliches Ergebnis 1.492.944,99- 1.502.234,42- 1.738.102,78- 1.903.510,03- 1.790.600,00- 1.790.600,00- 1.416.060,83- 1.577.459,00- 213.141,00- II 1 121000121 Finanzbuchhaltung Amt 21 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 1.492.944,99- 1.502.234,42- 1.738.102,78- 1.903.510,03- 1.790.600,00- 1.790.600,00- 1.416.060,83- 1.577.459,00- 213.141,00- Seite 11 von 25Seite 33 von 47 Anlage zum Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage III. Quartal 2019 Dezernat Produkt- bereich Profit- Center Bezeichnung Amt Kostenart / Bezeichnung RE 2016 RE 2017 Ansatz 2018 IST 2018 Plan 2019 fortgeschr. Ansatz 2019 IST 2019 Prognose 31.12. Begründung (f. Abweichung ab 100.000 EUR erforderlich) Auswirkungen auf Folgejahre (textl. Erläuterung) Auswirkung: Ampeln zeigen die Tendenz Prognose/Ansatz II 1 121000121 Finanzbuchhaltung Amt 21 121000121 Finanzbuchhaltung 1.492.944,99- 1.502.234,42- 1.738.102,78- 1.903.510,03- 1.790.600,00- 1.790.600,00- 1.416.060,83- 1.577.459,00- 213.141,00- II 1 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren Amt 21 Sonstige ordentliche Erträge 23.193,00- 246.237,00- 100.000,00- 327.192,50- 100.000,00- 100.000,00- 362.622,00- 362.622,00- 262.622,00 besonderer Einzelfall in 2019 II 1 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren Amt 21 Ordentliche Erträge 30.547,00- 253.480,50- 105.400,00- 333.955,42- 105.400,00- 105.400,00- 368.303,50- 368.822,00- 263.422,00 II 1 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren Amt 21 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 11.356,21- 200.827,74- 14.334,32 282.904,45- 13.182,74 17.145,44 348.810,99- 278.276,56- 295.422,00 II 1 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren Amt 21 Ordentliches Ergebnis 11.356,21- 200.827,74- 14.334,32 282.904,45- 13.182,74 17.145,44 348.810,99- 278.276,56- 295.422,00 II 1 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren Amt 21 Ergebnis vor int. Leistungsbeziehungen 11.356,21- 200.827,74- 14.334,32 282.904,45- 13.182,74 17.145,44 348.810,99- 278.276,56- 295.422,00 II 1 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren Amt 21 121000122 Verw. von Steuern und Benutzungsgebühren11.356,21- 200.827,74- 14.334,32 282.904,45- 13.182,74 17.145,44 348.810,99- 278.276,56- 295.422,00 II 16 121201606 Steuern Amt 21 Steuern und ähnliche Abgaben 586.911.066,50- 619.177.439,02- 564.757.991,26- 678.017.241,70- 618.622.603,14- 618.622.603,14- 416.819.430,50- 623.222.603,14- 4.600.000,00 Gemeindeanteil ESt -0,6 Mio. EUR, Gemeindeanteil USt +4,8 Mio. EUR (verlängerte Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Asylbewerber über die USt), Grundsteuer B +0,4 Mio. EUR II 16 121201606 Steuern Amt 21 Sonstige ordentliche Erträge 7.505.087,10- 4.120.993,28- 4.010.500,00- 7.983.047,50- 4.010.500,00-
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