Sicherheit in städtischen Liegenschaften

Große Anfrage
öffentlich
190786
Sicherheit in städtischen Liegenschaften
Beratungsfolge
Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Sind der Verwaltung alle MitarbeiterInnen von externen Dienstleistern bekannt, die im Auftrag der
Stadt tätig sind? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie wird von der Verwaltung sichergestellt, dass MitarbeiterInnen von externen Dienstleistern für die
ihnen von der Stadt übertragenen Aufgaben geeignet sind?
3. Werden von der Verwaltung an MitarbeiterInnen von externen Dienstleistern die gleichen
Einstellungskriterien wie an städtische MitarbeiterInnen angelegt? Wenn ja, wie wird von der
Verwaltung sichergestellt, dass MitarbeiterInnen von externen Dienstleistern diese Kriterien erfüllen?
4. Verlangt die Verwaltung von allen über externe Dienstleister beschäftigten MitarbeiterInnen
Führungszeugnisse? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass MitarbeiterInnen von externen Dienstleistern nicht mit
sensiblen Informationen wie datenschutzrechtlich relevanten Angaben, Vertragsinhalten, etc. in
Kontakt kommen?
6. Wie wird von der Verwaltung sichergestellt, dass MitarbeiterInnen externer Dienstleister nur Zutritt
zu Bereichen haben, zu denen sie zur Erledigung ihrer Aufgaben gelangen müssen?
7. Wie viele Generalschlüssel und wie viele Schlüssel für die städtischen Liegenschaften Stadthaus,
Altes Rathaus sowie allen Bezirksverwaltungsstellen sind in der Verfügungsgewalt von externen
Dienstleistern?
8. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass diese Schlüssel nicht missbräuchlich verwendet werden?
9. Wie viele Fälle von missbräuchlicher Verwendung gab es seit 2014? Bitte um Erläuterung der
missbräuchlichen Verwendung.
Begründung
Kürzlich ist es in den Räumen des Stadtarchivs im Stadthaus zu zwei Bränden gekommen, die
mutmaßlich auf Brandstiftung durch eine Reinigungskraft eines externen Dienstleisters der Stadt
zurückzuführen sind. Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, welche Maßnahmen von der
Verwaltung bislang ergriffen wurden, um die Sicherheit in den städtischen Liegenschaften
sicherzustellen.
Anlage/n
Keine
Fragesteller/in:
Sebastian Kelm, Felix Kopinski, Dr. Carsten Euwens, Die SozialliberalenSeite 1 von 1