Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf Fraktionsveranstaltungen (alt: 1912480)

Kleine Anfrage
öffentlich
190772
Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Stadtverwaltung auf Fraktionsveranstaltungen
(alt: 1912480)
Beratungsfolge
Unterausschuss Organisation und Personal Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag
1) Ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bzw.
von städtischen Unternehmen grundsätzlich gestattet, an
öffentlichen Veranstaltungen von Fraktionen teilzunehmen und sich
dort inhaltlich zu Vorgängen und Themen ihres jeweiligen Aufgaben-
und Fachbereichs zu äußern? Welche Einschränkungen existieren
hierfür gegebenenfalls?
2) Welche Konsequenzen ergeben sich in dieser Frage aus dem
Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot für Beamtinnen und Beamte
für die Zeit vor den Wahlen? Existieren in der Verwaltung
Fristenregelungen, innerhalb derer die Teilnahme an öffentlichen
Informationsveranstaltungen von Fraktionen im Vorfeld von Wahlen
unzulässig wäre?
Für eine öffentliche Veranstaltung der Fragestellerin zum Thema Tierschutz
war die Teilnahme einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters aus der
Stadtverwaltung angefragt. Dem wurde mit dem Hinweis nicht entsprochen,
dass eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen von Fraktionen
grundsätzlich nicht möglich sei. Andererseits hat beispielsweise die Fraktion
der Grünen am 19.06. („Bezahlbar gut wohnen – GRÜNE Wohnungspolitik für
Bonn“) und am 19.10. („Sozialkonferenz“) Veranstaltungen ausgerichtet bzw.
geplant, an denen städtische Bedienstete beteiligt sind, die sich dort öffentlich
zu ihren jeweiligen Fachbereichen äußern. Die Fragestellerin interessiert daher,
welche grundsätzlichen Regelungen innerhalb der Stadtverwaltung in dieser
Frage bestehen.
Federführung:
Ratsbüro Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 2

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Anlage/n
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