12. Änderung der Parkgebührenordnung

Beschlussvorlage
öffentlich
190761
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
12. Änderung der Parkgebührenordnung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Empfehlung
Hauptausschuss 30.01.2020 Empfehlung
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 12. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bewirtschaftung
des Parkraums und die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung der
Parkeinrichtungen im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Parkgebührenordnung)
wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 unter DS-
Nr. 1910483 beschlossen, sämtliche Parkstände am Venusberg gem. folgender
Unterscheidung zu bewirtschaften:
-Kostenpflichtiges Parken mit Höchstparkdauer 2 Stunden
-Kostenpflichtiges Parken mit Höchstparkdauer 2 Stunden; Bewohner frei
- zeitbeschränktes Parken mit Höchstparkdauer 2 Stunden; Bewohner
frei
- (reines) Bewohnerparken.
Die Abgrenzung der Bewirtschaftungsformen ist der Übersicht in der
Anlage 1 zu Ds.Nr. 1910483 zu entnehmen.
Die Bewirtschaftungszeiten werden auf montags-freitags 7:00 bis 18:00 Uhr
festgelegt. Die Gebühren sollen dabei etwa gleich hoch wie die Gebühren auf
dem Gelände der Universitätsklinik Bonn sein, um keine Parkverkehre der
Universitätsklinik in das Wohngebiet zu ziehen. Sie betragen dort in der 1. und
2. Stunde jew. 1,50 Euro, wobei die ersten 30 Minuten kostenfrei sind; siehe
dazu auch https://www.ukb.uni-bonn.de/42256BC8002AF3E7/direct/parken-
am-ukb .
Auch soll die Möglichkeit bestehen, ein Tagesticket in Höhe von 6 Euro zu
lösen.Seite 1 von 10

Seite 2
Es wird daher gem. der Anlage 1 eine Aufnahme der jew. Bereiche in § 3 Ziffer
3 vorgenommen (0,60 Euro pro halbe Stunde).
Das Straßenverzeichnis zur Parkgebührenordnung wird entsprechend geändert
und liegt als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage bei.
Bei der Änderung ist aufgefallen, dass die Parkplätze Am Hauptbahnhof,
Rabinstraße und Beethovenhalle noch in der Liste vorhanden sind. Diese
werden gestrichen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12.05 Parkeinrichtungen 1.66.00.12.05.01 Parkeinrichtungen
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
0 €
Einzahlungen /
Erträge
Parkgebühren 50.000 €
166001205/
63.1000
Haushaltsentlastung
jährlich 50.000 €
Anlage/n
1 Parkgebührenordnung 2019 (öffentlich)
2 Anlage 2 Straßenverzeichnis Bonn (öffentlich)Seite 2 von 10

Seite 3
3 Anlage 2 NEU Strassenverzeichnis Bonn (öffentlich)Seite 3 von 10

Anlage 1
12. Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Bewirtschaftung des Parkraums
und die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von Parkeinrichtungen
im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Parkgebührenordnung)
vom
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am aufgrund des
§ 6a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetzes
vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) und der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Stra-
ßenverkehr und Güterbeförderung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 527) in Verbindung mit § 38b
des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz
(OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 741, ber. 2019
S. 23), folgende Verordnung beschlossen:
Artikel I
Die Verordnung über die Bewirtschaftung des Parkraums und die Erhebung von Parkgebühren
für die Benutzung von Parkeinrichtungen im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Parkgebührenord-
nung) vom 1. Juli 1996 (Amtsblatt der Stadt Bonn, S. 345), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 03. Februar 2017 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn, S. 111), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 6 wird der Passus „sowie sonn- und feiertags um 9.00 Uhr auf dem Parkplatz „Am-
Hauptbahnhof“ und dem Parkplatz „Rabinstraße““ gestrichen
In § 2 Abs. 6 a wird unter Zonen 1 und 2 der Passus „(sonn- und feiertags um 20.00 Uhr für den
Parkplatz „Am Hauptbahnhof“ und „Rabinstraße“ gestrichen
In § 3 Nr. 3 Stadtbezirk Bonn wird hinter Kiefernweg „Sertürnerstraße“ ergänzt,
„Abbéstraße“ wird durch „Ernst-Abbe-Straße“ geändert
In § 3 wird eine neue Nr. 5 eingefügt:
„In folgenden Straßen besteht zusätzlich die Möglichkeit, ein Tagesticket in Höhe von 6 Euro zu
lösen: Robert-Koch-Straße, Ernst-Abbe-Staße, Haager Weg, Sertürnerstraße, Kiefernweg,
Waldauweg und Don-Bosco-Straße.“
Artikel II
Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.Seite 4 von 10

Straßenverzeichnis
Stadtbezirk Bonn
Standorte gebührenpflich- Zone Bemerkungen
tiger Parkplätze Anzahl
Plätze
Besonderheiten
Am Boeselagerhof 2 9
Am Hofgarten 2 12 Bewohner mit Ausweis L frei
Am Marthashof 2 13
An der evangelischen Kirche 2 15 Kombiniert mit Bewohnerparken
Beethovenhalle 2 174 Parkplatz der Beethovenhalle, nur ein-
geschränkte Nutzung, Höchstparkdauer
4 Stunden
Belderberg 1 10
Bonner Talweg 3 57 Poppelsdorfer Allee/Weberstraße
gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
im Abschnitt Königstraße/ Weberstr.
Brassertufer 2 5
Charles-de-Gaulle-Straße 3 76 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr
Clemens-August-Straße 3 25 gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
Don-Bosco-Str. 3 17 Bewohner mit Parkausweis K frei
Engeltalstraße 2 12
Ernst-Abbé-Straße 3 36 Bewohner mit Parkausweis K frei
Erzbergerufer 2 6 Kennedybrücke/Josefstraße
Franz-/Weiherstraße 2 25
Franziskanerstraße 1 25
Fritz-Erler-Straße 3 26 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kominiert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Fritz-Schäffer-Straße 3 8 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Haager Weg 3 42 Bewohner mit Parkausweis K frei
Heinrich-Brüning-Straße 3 18 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Josefstraße 2 9
Kaiserplatz/Am Neutor 1 2Seite 5 von 10

Kaiserstraße 2 12 Kaiserstr./Fritz-Tillmann-Straße
Karl-Cartens-Straße 3 23 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Karlrobert-Kreiten-Straße 3 7
Kasernenstraße 2 25
Kiefernweg 3 38 Bewohner mit Parkausweis K frei
Kölnstraße - Krankenhaus 3 18
Kölnstraße 2 33 Oxfordstraße/Wachsbleiche
Kurt-Schumacher-Straße 3 40 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken.
Gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
im Abschnitt Heinrich-Brüning-Straße -
Fritz-Erler-Straße, Höchstparkdauer
3 Stunden
Magdalenenplatz 3 53 Gebührenpflicht mo-fr 9-18 Uhr
Maxstraße 2 12 im Bereich der Haus-Nrn. 2a - 18,
Gebührenpflicht mo bis sa 9.00 -
18.00 Uhr
Meckenheimer Allee 2 12 Herwarthstraße/Quantiusstraße
Meckenheimer Allee 2 40 Baumschulallee/Quantiusstraße
kombiniert mit Bewohnerparken
Noeggerathstraße 2 31
Poppelsdorfer Allee 2 12 Prinz-Albert-Straße/DB
Poppelsdorfer Platz 3 23 gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
Pützstraße 3 9 Burbacher Straße/Hausdorffstraße,
gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
Quantiusstraße 2 7
Riesstraße 2 26 kombiniert mit Bewohnerparken
Robert-Koch-Straße 3 72 Bewohner mit Parkausweis K frei
Schlegelstraße 3 27 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Sebastianstraße 3 5
Sertürnerstraße 3 34 Bewohner mit Parkausweis K frei
Stiftsplatz/Welschnonnenstraße 2 101 Höchstparkdauer 4 Stunden
Stockenstraße/An der Schloßkirche 1 11
Sträßchensweg 3 43 35 Plätze im Abschnitt zwischen
Zufahrt Petra-Kelly-Allee und
Krankenhaus sowie 8 Plätze im
Abschnitt zwischen Fritz-Erler-Straße
und Friedrich-Wilhelm-Straße,
gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
Höchstparkdauer 3 StundenSeite 6 von 10

Theaterstraße 2 50 Welschnonnenstraße/Windmühlenstraße
Thomas-Mann-Straße 1 20
Vogtsgasse 2 8
Waldauweg 3 29 Bewohner mit Parkausweis K frei
Wilhelmstraße 2 30
Winston-Churchill-Straße 3 34 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
nachrichtlich:
Summe 1.502
hiervon in Zone 1 68
hiervon in Zone 2 679
hiervon in Zone 3 760Seite 7 von 10

Straßenverzeichnis
Stadtbezirk Bonn
Standorte gebührenpflich- Zone Bemerkungen
tiger Parkplätze Anzahl
Plätze
Besonderheiten
Am Boeselagerhof 2 9
Am Hofgarten 2 12 Bewohner mit Ausweis L frei
Am Marthashof 2 13
An der evangelischen Kirche 2 15 Kombiniert mit Bewohnerparken
Belderberg 1 10
Bonner Talweg 3 57 Poppelsdorfer Allee/Weberstraße
gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
im Abschnitt Königstraße/ Weberstr.
Brassertufer 2 5
Charles-de-Gaulle-Straße 3 76 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr
Clemens-August-Straße 3 25 gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
Don-Bosco-Str. 3 17 Bewohner mit Parkausweis K frei
Engeltalstraße 2 12
Ernst-Abbé-Straße 3 36 Bewohner mit Parkausweis K frei
Erzbergerufer 2 6 Kennedybrücke/Josefstraße
Franz-/Weiherstraße 2 25
Franziskanerstraße 1 25
Fritz-Erler-Straße 3 26 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kominiert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Fritz-Schäffer-Straße 3 8 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Haager Weg 3 42 Bewohner mit Parkausweis K frei
Heinrich-Brüning-Straße 3 18 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Josefstraße 2 9
Kaiserplatz/Am Neutor 1 2
Kaiserstraße 2 12 Kaiserstr./Fritz-Tillmann-StraßeSeite 8 von 10

Karl-Cartens-Straße 3 23 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Karlrobert-Kreiten-Straße 3 7
Kasernenstraße 2 25
Kiefernweg 3 38 Bewohner mit Parkausweis K frei
Kölnstraße - Krankenhaus 3 18
Kölnstraße 2 33 Oxfordstraße/Wachsbleiche
Kurt-Schumacher-Straße 3 40 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken.
Gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
im Abschnitt Heinrich-Brüning-Straße -
Fritz-Erler-Straße, Höchstparkdauer
3 Stunden
Magdalenenplatz 3 53 Gebührenpflicht mo-fr 9-18 Uhr
Maxstraße 2 12 im Bereich der Haus-Nrn. 2a - 18,
Gebührenpflicht mo bis sa 9.00 -
18.00 Uhr
Meckenheimer Allee 2 12 Herwarthstraße/Quantiusstraße
Meckenheimer Allee 2 40 Baumschulallee/Quantiusstraße
kombiniert mit Bewohnerparken
Noeggerathstraße 2 31
Poppelsdorfer Allee 2 12 Prinz-Albert-Straße/DB
Poppelsdorfer Platz 3 23 gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
Pützstraße 3 9 Burbacher Straße/Hausdorffstraße,
gebührenfrei in den ersten 15 Minuten
Quantiusstraße 2 7
Riesstraße 2 26 kombiniert mit Bewohnerparken
Robert-Koch-Straße 3 72 Bewohner mit Parkausweis K frei
Schlegelstraße 3 27 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Sebastianstraße 3 5
Sertürnerstraße 3 34 Bewohner mit Parkausweis K frei
Stiftsplatz/Welschnonnenstraße 2 101 Höchstparkdauer 4 Stunden
Stockenstraße/An der Schloßkirche 1 11
Sträßchensweg 3 43 35 Plätze im Abschnitt zwischen
Zufahrt Petra-Kelly-Allee und
Krankenhaus sowie 8 Plätze im
Abschnitt zwischen Fritz-Erler-Straße
und Friedrich-Wilhelm-Straße,
gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
Höchstparkdauer 3 Stunden
Theaterstraße 2 50 Welschnonnenstraße/WindmühlenstraßeSeite 9 von 10

Thomas-Mann-Straße 1 20
Vogtsgasse 2 8
Waldauweg 3 29 Bewohner mit Parkausweis K frei
Wilhelmstraße 2 30
Winston-Churchill-Straße 3 34 gebührenpflichtig montags bis freitags
in der Zeit von 7.00 - 17.00 Uhr,
kombiniert mit Bewohnerparken,
Höchstparkdauer 3 Stunden
nachrichtlich:
Summe 1.502
hiervon in Zone 1 68
hiervon in Zone 2 505
hiervon in Zone 3 760Seite 10 von 10