Straßenbau – Baureife Planung zum Restausbau der Pfarrer-Pohl-Straße (alt:1911228; FF Amt66)

Beschlussvorlage
öffentlich
190685
Straßenbau – Baureife Planung zum Restausbau
der Pfarrer-Pohl-Straße (alt:1911228; FF Amt66)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 03.12.2019 Entscheidung
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
27.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der von der Verwaltung vorgelegten baureifen Planung zum
Restausbau der Pfarrer-Pohl-Straße wird entsprechend Variante 1 zugestimmt.
Gleichzeitig wird einer Anpassung der Straßenausbauplanung an den
tatsächlichen Ausbau zugestimmt, sofern der beschlossene Ausbau aus
technischen bzw. tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. (Hinweis auf DS-Nr.
1712995NV2)
2. Für den außerhalb eines Bebauungsplanes liegenden Teil der
Ausbau¬planung wird die Übereinstimmung mit den Erfordernissen gem. § 125
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) festgestellt.
Begründung
Verwaltungsinterne Abstimmung Datum Unterschrift
Federführung: Amt 66 16.04.2019 gez. Esch
Amt 33 02.04.2019 gez. Dick
Amt 61 09.04.2019 gez. Haux
Amt 63 09.04.2019 gez. Scharf
Amt 68 01.04.2019 gez. Fuchs
Dez. III 11.04.2019 gez. Wiesner
Amt 21 15.04.2019 gez. Andrey
Amt 20 15.04.2019 gez. Schütte
Dez. II 16.04.2019 gez. Heidler
Genehmigung/Freigabe durch OB 16.04.2019 gez. i.V. Heidler
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis
Bezirksvertretung Hardtberg 07.05.2019 vertagt mit
Maßgaben,
einstimmig, sh.
1911228EB4
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 08.05.2019 Vertagt bei
Anerkennung der
Tagesordnung und
der Maßgabe, dass
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 12

Seite 2
die Mitglieder des
PLA zum
Ortstermin
eingeladen werden
Bau- und Vergabeausschuss 16.05.2019 vertagt (einstimmig)
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2019 vertagt mit
Maßgaben,
einstimmig, sh.
1911228EB6
Bau- und Vergabeausschuss 13.06.2019 vertagt (einstimmig)
sh. 1911228EB6
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 26.06.2019 Vertagt (e)
Bezirksvertretung Hardtberg 09.07.2019 vertagt mit
Maßgaben,
einstimmig, sh.
1911228EB9
Bau- und Vergabeausschuss 11.07.2019 vertagt (einstimmig)
Bau- und Vergabeausschuss 15.08.2019 vertagt einstimmig
Bezirksvertretung Hardtberg 03.09.2019 vertagt mit
Maßgaben,
einstimmig, sh.
1911228EB12
Bau- und Vergabeausschuss 19.09.2019 vertagt einstimmig
Bau- und Vergabeausschuss 17.10.2019 ohne Votum in die
BV Hardtberg
Bezirksvertretung Hardtberg 29.10.2019 vertagt, einstimmig
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 30.10.2019 Vertagt bei
Anerkennung der
Tagesordnung
Zu 1.
Mit den Ausbauarbeiten der Pfarrer-Pohl-Straße wurde in den 1960er Jahren
begonnen. Der auf östlicher Seite hergestellte Gehweg endet vor dem
Hausgrundstück Pfarrer-Pohl-Straße 6. Ein weiterer Ausbau war 1967 nicht
möglich, da die Eigentümer der Hausgrundstücke Pfarrer-Pohl-Straße 4 und 6
nicht bereit waren, das Straßenland zu veräußern. Im Jahr 1984 war der
Eigentümer des Hausgrundstückes Nr. 6 bereit, diese Fläche an die Stadt zu
veräußern. Der Eigentümer des Hausgrundstückes Nr. 4 hat bis heute nicht
verkauft, so dass hier kein Ausbau erfolgen kann.
Der Endausbau des östlichen Gehweges soll auf den zur Verfügung stehenden
öffentlichen Verkehrsflächen ausgeführt werden. Die vorgelegte Planung
entspricht den kostengünstigsten Lösungen.
Jede andere Variante, z. B. der Ausbau als Mischverkehrsfläche, der aus
verkehrsplanerischer Sicht zu bevorzugen wäre, würde zu erheblichen
Mehrkosten führen und wurde daher verworfen.
Variante 1Seite 2 von 12

Seite 3
Die unbefestigte Verkehrsfläche von Haus-Nr. 8 bis zum vorhandenen Gehweg
der Grünanlage des Baugebietes „Am Bruch“ soll einen Gehweg erhalten. Zur
besseren Querung der Fahrbahn werden noch zwei Gehwegabsenkungen mit
taktilen Elementen vorgesehen. Die Fahrbahnbreite wird auf ca. 3,30 m
reduziert, um eine Gehwegbreite von 1,44 m zu erhalten.
Bei dieser Variante wird die Verkehrssicherheit der Fußgänger in den
Vordergrund gestellt. Der Begegnungsverkehr Rad und Pkw ist in diesem
Abschnitt nicht gewährleistet (erforderliche Breite 3,80 m).
Teilbereiche des vorgesehenen Gehweges liegen außerhalb des Geltungs-
bereiches eines Bebauungsplanes und stimmen mit den Erfordernissen nach §
125 Abs. 2 BauGB überein. Diese Anlagen dürfen nach § 1 Abs. 6, Pkt. 9
BauGB hergestellt werden, um den Anforderungen der Bauleitplanung
insbesondere den Belangen der Mobilität der Bevölkerung und des nicht
motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf
Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen
Entwicklung zu entsprechen.
Die anderen Flächen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.
7421-14 und sind als öffentliche Verkehrsflächen sowie öffentliche Grünflächen
ausgewiesen.
Variante 2
Abweichend von Variante 1 soll hier lediglich ein Schrammbord mit einer Breite
von 0,54 m im Bereich vor Haus-Nr. 4 bis zum vorhandenen Gehweg der
Grünanlage des Baugebietes „Am Bruch“ errichtet werden. Dies ermöglicht
eine Fahrbahnbreite von ca. 4,22 m, wodurch der Begegnungsverkehr Rad und
Pkw realisierbar wäre (erforderliche Breite 3,80 m). Hiermit wird dem Ziel einer
optimalen Radfahrroute Rechnung getragen. Nachteilig ist hier, dass eine
Benutzung des Schrammbordes durch den Fußverkehr sehr schwer bis gar
nicht möglich ist.
Im Bereich vor Haus-Nr. 6 wird der Gehweg der Linienführung des
vorhandenen Gehweges angepasst.
Zu 2.
Die Pfarrer-Pohl-Straße im Bereich von Alter Heerweg bis zur Rudolf-Herzog-
Straße liegt außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und
stimmt mit den Erfordernissen nach § 125 Abs. 2 BauGB überein.Seite 3 von 12

Seite 4
Eine ohne Bebauungsplan hergestellte Erschließungsanlage im Sinne des §
127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB muss den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten
Anforderungen entsprechen.
Die Planung entspricht den Zielen der Raumordnung. Der Regionalplan für den
Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Bonn / Rhein-Sieg stellt für den
betreffenden Bereich einen allgemeinen Siedlungsbereich dar. Der
Flächennutzungsplan der Stadt Bonn stellt die Pfarrer-Pohl-Straße als
Wohnbaufläche dar, so dass die Herstellung der Straße der beabsichtigten
städtebaulichen Entwicklung entspricht.
Die Pfarrer-Pohl-Straße hatte früher den Namen „Lessenicher Straße“ und
dient überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke, die als
Ein- und Zweifamilienhäuser genutzt werden. Die bauliche Entwicklung im
Bereich der Pfarrer-Pohl-Straße ist abgeschlossen. Die Pfarrer-Pohl-Straße
genügt den Anforderungen an eine Straße, die überwiegend der Erschließung
von Anliegergrundstücken dient. Der nunmehr erfolgende Restausbau erfüllt
insbesondere die Anforderung des § 1 Abs. 6 Ziffer 9 BauGB, der regelt, dass
die Belange der Mobilität der Bevölkerung und des nicht motorisierten Verkehrs
unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von
Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen sind.
Diese Anforderungen erfüllt der bereits vorhandene und nunmehr noch
durchzuführende Restausbau der Straße. Damit sind sowohl die privaten
Belange an einer ausreichenden Erschließung als auch die öffentlichen
Belange in der zuvor bezeichneten Weise berücksichtigt.
Diese Ausführungen gelten für beide Varianten.
Die anderen Flächen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.
7421-14 und sind als öffentliche Verkehrsflächen sowie öffentliche Grünflächen
ausgewiesen.
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 1.12.01 Gemeindestraße
Investive Kosten der Maßnahme (Investitionskosten) (früherer Vermögenshaushalt)
Betrag Finanzstelle Veranschlagt in Noch bereitzustellen Deckung
Auszahlungen 56.000 € 5660912014352 2018
Einzahlungen 50.400 € 5630009042000
Investiver Finanzsaldo 5.600 €
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich kalkulatorische Kosten (Folgekosten)
Konsumtive Kosten der Maßnahme (früherer Verwaltungshaushalt)
Betrag Finanzstelle Veranschlagt in Noch bereitzustellen Deckung
Auszahlungen / Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen
1.120 €
64 €
Einzahlungen / Erträge 1.008 €
Haushaltsbelastung jährlich 176 €Seite 4 von 12

Seite 5
Ermittlung der Beitragsbelastung für die Anlieger der Pfarrer-Pohl-Straße
von Alter Heerweg bis Fuß- und Radweg:
Beitragsfähiger
Erschließungsaufwand der
Gesamtinvestitionen:
Kalkulation 2019
116.000,00 EUR
Bisherige Investitionen:
Straßenbau 39.000,00 EUR
Beleuchtung 3.000,00 EUR
Kanalbau 3.000,00 EUR
Grunderwerb 15.000,00 EUR
Geplante Investitionen
Straßenbau 48.000,00 EUR
Beleuchtung 8.000,00 EUR
Insgesamt 116.000,00 EUR
Städtischer Anteil: 11.600,00 EUR
Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff
(90%) Baugesetzbuch:
104.400,00 EUR
Beitragsbelastung bei 1-geschossiger Bebauung: 10,00 - 12,00 EUR je m²
Grundstücksfläche
bei 2-geschossiger Bebauung: 13,00 - 15,00 EUR je m²
Grundstücksfläche
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeich
nung
Produkt Produktbezeichnung
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
ErträgeSeite 5 von 12

Seite 6
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Plan (öffentlich)
2 1911228EB4 (öffentlich)
3 1911228EB6 (öffentlich)
4 1911228EB9 (öffentlich)
5 1911228EB12 (öffentlich)Seite 6 von 12


 










 
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Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Hardtberg Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1911228EB4
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
08.05.2019
Betreff
Straßenbau - Baureife Planung zum Restausbau der Pfarrer-Pohl-Straße
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Hardtberg 07.05.2019 vertagt mit Maßgaben,
einstimmig
Ergebnis der Beratung:
Die Bezirksvertretung Hardtberg vertagt die Vorlage mit den Maßgaben,
dass vor der Beschlussfassung eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung
der Verwaltung, der Bezirksvertretung Hardtberg und der Anwohner
durchgeführt wird und von der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung
folgende Fragen beantwortet werden:
- Welche Maßnahmen muss die Verwaltung ergreifen, um den Ausbau
abrechnungsfähig zu machen?
- In welchem Verhältnis steht die Endausbaumaßnahme zum
Abrechnungsergebnis insgesamt?
- Welche Beitragsbelastung haben die einzelnen Anlieger konkret zu
erwarten?
- Mit welchen Eigentümern ist bezüglich des Verkaufs von
Grundstücksflächen gesprochen worden und mit welchem Ergebnis?
- - -
Die Vertagung wurde von Stv. Moll (CDU) mündlich in der Sitzung
beantragt.
Die Bitte an die Verwaltung, eine Ortsbesichtigung durchzuführen, geht
zurück auf einen Wortbeitrag von Stv. Smid (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
Die Fragen an die Verwaltung wurden von Stv. Moll (CDU) formuliert.Seite 9 von 12

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Hardtberg Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1911228EB6
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
05.06.2019
Betreff
Straßenbau - Baureife Planung zum Restausbau der Pfarrer-Pohl-Straße
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2019 vertagt mit Maßgaben,
einstimmig
Ergebnis der Beratung:
Die Bezirksvertretung Hardtberg vertagt die Vorlage zu einer der
nächsten Sitzungen mit den Maßgaben, dass die Verwaltung einen
Mindestausbau an der östlichen Seite mittels einfachem Bordstein und
straßenverbreiternder Asphaltdecke sowie Beleuchtung und auf der
westlichen Seite zur Rudolf-Herzog-Straße zwei Gehwegabsenkungen prüft
und die entsprechende Planung inklusive der Kosten den politischen
Gremien vorlegt.Seite 10 von 12

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Hardtberg Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1911228EB9
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
10.07.2019
Betreff
Straßenbau - Baureife Planung zum Restausbau der Pfarrer-Pohl-Straße
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Hardtberg 09.07.2019 vertagt mit Maß-gaben,
einstimmig
Ergebnis der Beratung:
Die Bezirksvertretung Hardtberg vertagt die Vorlage mit den Maßgaben,
dass die Verwaltung eine geänderte Planung (Variante 4) vorlegt, die
einen Endausbau des Gehweges vor Haus Nr. 6 und ansonsten einen Min-
destausbau (entsprechend Variante 3) vorsieht, sowie die Beitragsbe-
lastung für die jeweiligen Anlieger ermittelt.
- - -
Die Vertagung wurde von Stv. Smid (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mündlich in
der Sitzung beantragt.
Die Bitte an die Verwaltung, eine geänderte Planung vorzulegen, geht
zurück auf einen Wortbeitrag von Stv. Moll (CDU).Seite 11 von 12

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Hardtberg Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1911228EB12
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
04.09.2019
Betreff
Straßenbau - Baureife Planung zum Restausbau der Pfarrer-Pohl-Straße
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Hardtberg 03.09.2019 vertagt mit
Maßgaben, einstimmig
Ergebnis der Beratung:
Die Bezirksvertretung Hardtberg vertagt die Vorlage mit den Maßgaben,
dass die Verwaltung noch einmal mit den Anwohnern Kontakt aufnimmt und
abklärt, welche Variante gewählt werden soll.
Über das Ergebnis der Gespräche wird die Bezirkvertretung Hardtberg im
Rahmen einer abschließenden Beschlussvorlage informiert.
- - -
Die Vertagung wurde von Bzv. Esser (CDU) mündlich in der Sitzung
beantragt.Seite 12 von 12