Bürgerantrag: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstr. (Abschnitt zwischen Friedrich-Breuer-Str. und Ringstr.) auf 30km/h - Ergänzende Stellungnahme

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190680-1 ST
Bürgerantrag: Anordnung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstr.
(Abschnitt zwischen Friedrich-Breuer-Str. und
Ringstr.) auf 30km/h - Ergänzende Stellungnahme
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 29.01.2020 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Bezirksvertretung Beuel hatte in ihrer Sitzung am 11.12.2019 den
Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung eine erneute
Prüfung für einen Teilbereich der beantragten Strecke vornimmt. Nach
durchgeführter Prüfung hält es die Verwaltung für rechtlich möglich, im
Teilbereich zwischen Heimatmuseum Beuel und dem Jungen Theater
(erweiterter Bereich Beueler Krankenhaus) Tempo 30 einzurichten. Dies wird
die Verwaltung bei mehrheitlicher Anregung durch die Bezirksvertretung Beuel
umsetzen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Dem Bürgerantrag wird entsprochen, mit dieser positiven Entscheidung ist das
in § 24 GO NRW für die formelle Verfahren vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
Keine
Federführung:
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