Fehlende Ausgleichszahlungen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190679-1 ST
Fehlende Ausgleichszahlungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 09.01.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1.: Wie viele B-Pläne sind seit der DS 1010492 nach dem klassischen
Verfahren, nach dem vereinfachten Verfahren und wie viele Verfahren
sind nach den B-Plänen der Innenentwicklung umgesetzt worden?
Zwischen dem 1.1.2007 und dem 8.11.2019 sind für 42 Bebauungspläne im
Vollverfahren, für 122 Pläne im Verfahren der Innenentwicklung und für 34
Pläne im vereinfachten Verfahren Aufstellungs- bzw. Zielbeschlüsse gefasst
worden. Dabei wurden erstmalige Aufstellungen, Änderungen, Aufhebungen
und Einstellungen erfasst.
zu 2.: In welcher Höhe wurden seit der DS 1010492 Ausgleichszahlungen
an die Stadt gezahlt – bitte nach Jahren auflisten.
Seit Anfang 2010 wurden bzw. werden bislang im Rahmen der Bauleitplanung
in folgenden Fällen vertragliche Vereinbarungen über Ausgleichszahlungen
getroffen:
- Bebauungsplan Nr. 7924-23, Gartenstraße in Vilich (Baumarkt) 2013:
Ablösebetrag 130.000,00 Euro für Maßnahmen in Geislar-West.
- Bebauungsplan Nr. 7425-24, Im Apfelgarten in Buschdorf 2017:
Ablösebetrag 332.722,60 Euro (Kottenforst) + 45.000,00 Euro, um auf
einer 3.000 qm großen städtischen Fläche noch zusätzliche
Ausgleichsmaßnahmen anlegen zu können.
- - Bebauungsplan Nr. 6918-1 Johanna-Kinkel-Str (BSI) 2020:
Ablösebetrag 186.000 Euro (Kottenforst).
Insgesamt wurden folgende Ausgleichszahlungen im Zeitraum von 2010 bis
2019 erzielt:
Haushaltsjahr Einnahmenart 7230
2010 22.624,91 EUR
2011 16.307,66 EUR
2012 57.762,89 EUR
2013 912.835,28 EUR
2014 42.982,86 EUR
2015 101.203,48 EUR
2016 215.590,57 EUR
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 3

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2017 555.369,04 EUR
2018 94.838,57 EUR
2019 19.074,46 EUR
Bei den übrigen Bebauungsplänen ist der Ausgleichsumfang entweder noch
nicht quantifiziert oder es wurden bzw. werden keine vertraglichen
Vereinbarungen getroffen, weil
a) entweder kein Ausgleich erforderlich war oder ist, weil nach § 1a Abs. 3
Satz 6 BauGB Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung
erfolgt sind oder nach §§ 30 oder 34 BauGB bereits zulässig waren oder
b) der Ausgleich durch den Entwicklungsträger durchgeführt oder im
Rahmen der Umlegung sichergestellt wird (z. Bsp. Wohnpark II, Büro-
und Gewerbepark, An den Lappenstrünken).
Insbesondere wegen der gesetzlichen Regelung zu a) ist davon auszugehen,
dass bei der überwiegenden Zahl von Bebauungsplanverfahren, die nach § 13a
durchgeführt werden auch dann kein naturschutzrechtlicher Ausgleich
erforderlich wäre, würde man sie im Vollverfahren durchführen. Man kann also
nicht von einem fehlenden oder entgangenen Ausgleich sprechen.
zu 3.: Wie ist der aktuelle Finanzstand dieses Ausgleichsfonds?
Derzeitig befinden sich noch rund 141.238 ökologische Werteinheiten (ÖKWE)
zur freien Verfügung im städtischen Ökokonto (siehe beigefügte Übersicht). Die
Kosten für die im Ökokonto eingebuchten Ausgleichsmaßnahmen ergeben sich
aus den Herstellungs- und Pflegekosten der einzelnen Maßnahmen. Die
einzelnen Punkte haben je nach Herstellungs- und Pflegeaufwand
unterschiedliche Werte. Im Durchschnitt kostet derzeit ein Ökopunkt zwischen
1,40 und 3,24 Euro.
zu 4.: Welche aktuellen Maßnahmen werden damit finanziert und sind in
Planung?
Entsprechend der beigefügten Übersicht wurden Ökopunkte aus dem
städtischen Ökonto reserviert bzw. verbindlich zugeordnet. Lediglich die
Maßnahmen unter der Laufenden Nr. 20 und 21 sind noch in der Planung und
Abstimmung mit dem Vorhabenträger.
Im Jahr 2020 wird die Maßnahmen „Oberaustraße“ 8413-17 - In der Schleide -
mit einem Finanzvolumen von 13.000 EURO umgesetzt.
Anlage/n
1 Übersicht Ökobilanz (öffentlich)Seite 2 von 3

Nr. Maßnahme Gemarkung Beschreibung der Maßnahmen Ökopunkte
(ÖWE F&S) Einbuchung Nr. Abbuchung für Maßnahme (Grundlage für Zuordnung) Zuordnung Ökopunkte
(ÖWE F&S)
Ausgleichs-
maßnahme
1 Bolzplatz Schießbergweg Beuel Erstaufforstungsfl. (SPE1),
Waldumbaumaßn. (SPE2) 4.178 ÖWE 2009 1 B-Plan Nr. 7520-20 "An den Lappenstrünken" in Vorbereitung 74.779 ÖWE Kottenforst
2 Grünzug Nord Bonn Ökologische Aufwertung 105.571 ÖWE 2009 2 B-Plan Nr. 8414-83 "Am Domhof" 05.11.2009 2.560 ÖWE Kottenforst
3 Forstamt Kottenforst Röttgen Bepflanzung Stieleiche, Winterlinde 200.355 ÖWE 2008 3 Planfeststellungsbeschluss P&R Bahnhof Duisdorf in Vorbereitung 13.895 ÖWE Kottenforst
4 Forstamt Kottenforst Röttgen Bepflanzung Stieleiche, Winterlinde 201.120 ÖWE 2009 4 B-Plan Nr. 8124-25 "Am Mühlenbach / WTP" 19.09.2012 35.857 ÖWE Kottenforst
5 Forstamt Kottenforst Röttgen Bepflanzung Eiche, Buche 205.068 ÖWE 2010 5 B-Plan Nr. 8124-25 "Am Mühlenbach / WTP" 19.09.2012 105.571 ÖWE Grünzug Nord
6 Forstamt Kottenforst Röttgen Bepflanzung Eiche, Buche 75.324 ÖWE 2011 6 Planfeststellungsbeschluss DB Haltepunkt Bundesviertel in Vorbereitung 36.148 ÖWE Kottenforst
7 Ausgleichmaßnahme A2
Geislar-West Am Rheindeich Beuel Heckenbepflanzung, Obstgehölze 301.389 ÖWE 2013 7 Verbindungsrampe Viktoriabrücke in Vorbereitung 11.943 ÖWE Kottenforst
8 Am Bruch Restpotenzial Duisdorf Feldgehölz, Baumhecken, Wiesenfläche,
Obstwiese 8.086 ÖWE 2013 8 Planfeststellungsbeschluss Haltepunkt Endenich Nord 30.10.2006 801 ÖWE Kottenforst
9 Forstamt Kottenforst Röttgen Naturnahe Waldumwandlung: Fichtenwald
in Eichen-Hainbuchen-Laubwald 95.066 ÖWE 2014 9 B-Plan Nr. 7425-24 "Im Apfelgarten" / Otto-Hahn-Straße 13.10.2016 237.659 ÖWE Kottenforst
10 Forstamt Kottenforst Röttgen Naturnahe Waldumwandlung: Fichtenwald
in Eichen-Hainbuchen-Laubwald 63.000 ÖWE 2015 10 B-Plan Nr. 6918-1 " Johanna Kinkel Str / Ludwig-Erhard-Allee (BSI) in Vorbereitung 133.224 ÖWE Kottenforst
11 Forstamt Kottenforst Röttgen Naturnahe Waldumwandlung: Fichtenwald
in Eichen-Hainbuchen-Laubwald 15.000 ÖWE 2016 11 B-Plan Nr. 7924-23 "VEP Baumarkt Gartenstraße" 19.06.2013 120.952 ÖWE Geislar-West
12 Forstamt Kottenforst (Ennert) Ennert Buchen-Voranbau 60.000 ÖWE 2018 12 Ankerbach (DB Netz AG) in Vorbereitung 678 ÖWE Kottenforst
13 Straßen NRW - A 565 Ersatzneubau "Tausendfüssler" in Vorbereitung 172.463 ÖWE Geislar-West
14 Strassen NRW - B 56 Umbau der Kreuzung am Herrengarten Vertrag AGM
09/2019 21.744 ÖWE Kottenforst
15 Strassen NRW - B 56 Neubau eines Rad-/Gehweges (Beuel - Hangelar) Vertrag AGM
08/2019 123.300 ÖWE Kottenforst
16 Kreisverkehr Pützchens Chaussee / Oberkasserler Straße / Ennert in Vorbereitung 11.140 ÖWE Ennert
17 Mobilfunkmast Röttgen / Reichsweg in Prüfung 2.000 ÖWE Kottenforst
18 Umbau Abschlagsbauwerk Dransdorfer Bach in den Bonner Randkanal
(Amt 66-20)
Vermerk vom
11.11.2019 4.205 ÖWE Am Bruch
19 Straßen NRW - A 562 Entwässerungssanierung Südbrücke (1) in Prüfung 84.000 ÖWE ?
20 Straßen NRW - A 565 Ersatzneubau Brücke Villemombler Straße in Prüfung ? ?
21
nto: (1)
Biotoptypenbewertung Ökokonto: Methode Froelich & Sporbeck (1991)
ÖWE = Ökologische Wert Einheiten = Ökopunkte
voraussichtlicher Kompensationsbedarf, ca. 84.000 ÖWE derzeit wird die Umsetzung von Maßnahmen auf verfügbaren
Flächen geprüft, ggf. ist eine geringere/keine Inanspruchnahe des Ökokontos notwendig.
ÖKOKONTO der Bundesstadt Bonn
Einbuchungen Abbuchungen
Summe Einbuchungen Ökokonto
Summe Abbuchungen Ökokonto
1.334.157 ÖWE
1.192.919 ÖWE
141.238 ÖWE
Bauordnungsamt / Amt 63
Untere Naturschutzbehörde (UNB) / Amt 56‐3 Stand: 02.01.2020Seite 3 von 3