Fehlende Ausgleichszahlungen

Große Anfrage
öffentlich
190679
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Brigitta Poppe-Reiners
Fehlende Ausgleichszahlungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Entscheidung
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele B-Pläne sind seit der DS 1010492 nach dem
klassischen Verfahren, nach dem vereinfachten Verfahren und
wie viele Verfahren sind nach den B-Plänen der Innenentwicklung
umgesetzt worden?
2. In welcher Höhe wurden seit der DS 1010492
Ausgleichszahlungen an die Stadt gezahlt - bitte nach Jahren
auflisten.
3. Wie ist der aktuelle Finanzstand dieses Ausgleichsfonds?
4. Welche aktuellen Maßnahmen werden damit finanziert und sind in
Planung?
Begründung
Die Antragsteller gehen davon aus, dass der Stadt Bonn jährlich
Ausgleichszahlungen durch die überwiegende Anwendung
des Verfahrens der Innenentwicklung verloren gehen.
Mit der Regelung, dass in Bereichen von Bebauungsplänen der
Innenentwicklung kein naturschutzrechtlicher Ausgleich erforderlich ist,
hat der Gesetzgeber diese Gebiete den im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen (§ 34 BauGB) gleichgestellt. Auch dort ist ein Ausgleich nicht
erforderlich, da Baurecht für Vorhaben, die sich in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügen, bereits vorliegt. Die mit dem Vorhaben
verbundenen Eingriffe sind damit bereits zulässig und müssen nicht
ausgeglichen werden.Seite 1 von 2

Seite 2
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2