Verkehrslenkende Maßnahmen bei Verhängung von Fahrverboten (alt: 1912431) - Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190655-1 ST
Verkehrslenkende Maßnahmen bei Verhängung
von Fahrverboten (alt: 1912431) - Stellungnahme
der Verwaltung
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
27.11.2019 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stadt Bonn geht nach wie vor davon aus, dass Fahrverbote vermieden
werden können. Dies ist auch Ergebnis des durch die Bezirksregierung Köln
aufgestellten Luftreinhalteplanes mit Berücksichtigung einer Vielzahl von
Maßnahmen, welche die Stadt bzw. die Verkehrsunternehmen ergreifen.
Gleichwohl ist derzeit noch ein Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe in
der Sache anhängig.
Sollte es wider Erwarten zu Fahrverboten kommen, wären diese aus Sicht der
Verwaltung nicht nur an den jeweiligen Strecken selbst zu beschildern, sondern
es wäre auch im Umfeld an wichtigen Knotenpunkten oder Zufahrtsstraßen auf
ein Fahrverbot hinzuweisen, damit betroffene Fahrzeugführer das Gebiet
großräumig umfahren und insbesondere nicht über Wohnstraßen ausweichen.
Daher müsste eine solche Beschilderung insbesondere bereits an Autobahnen
und auf Hauptverkehrsstraßen erfolgen. Die Ausgestaltung einer solchen
Hinweisbeschilderung als verkehrslenkendes Element wäre im Detail noch
abzustimmen, vermutlich auch mit Straßen.NRW als Baulastträger für
bestimmte Straßen.
Eine Konkretisierung macht nach Auffassung der Stadt erst dann Sinn, wenn
feststeht, ob und insbesondere auch für welche Strecken bzw.
Streckenabschnitte die Bezirksregierung Köln ein Fahrverbot als Maßnahme
zur Luftreinhaltung verhängen muss.
Anlage/n
Keine
Federführung:
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