Einrichtung einer Stelle im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda (Amt 56) auf Grundlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in der Abteilung 56-3 „Untere Naturschutzbehörde“ Antrag zur Vorlage 190640

Änderungsantrag
öffentlich
190640-2 AA
Einrichtung einer Stelle im Amt für Umwelt,
Verbraucherschutz und Lokale Agenda (Amt 56)
auf Grundlage der Ergebnisse der
Organisationsuntersuchung in der Abteilung 56-3
„Untere Naturschutzbehörde“
Antrag zur Vorlage 190640
Beratungsfolge
Inhalt des Änderungsantrags
Der Oberbürgermeister wird vor einer Beschlussfassung zur Einrichtung einer
Stelle für eine Ingenieurin/ einen Ingenieur der Fachrichtung Landespflege oder
Landschaftsplanung bzw. eines vergleichbaren Studiengangs (E 10 TVöD) in
der Abteilung 56-3 „Untere Naturschutzbehörde“ des Amtes für Umwelt,
Verbraucherschutz und Lokale Agenda gebeten darzulegen, ob der Bedarf für
diese Stelle unmittelbar aus der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben resultiert
und ein Erstattungsanspruch nach dem Gesetz zur Regelung eines
Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78
Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) besteht.
Begründung
Angesichts der städtischen Personalkostenentwicklung sollte der
Oberbürgermeister aus Sicht der BBB-Fraktion künftig grundsätzlich vor der
Einrichtung entsprechender neuer Stellen prüfen, ob ein Erstattungsanspruch
nach dem KonnexAG besteht und das Ergebnis seiner Prüfung in der
Beschlussvorlage ausführen.
Anlage/n
Keine
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel SchmittSeite 1 von 1