Bürgerantrag: Verkehrskonzept im Zusammenhang mit anstehenden Bauarbeiten im Ortsteil Vilich

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190638-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Verkehrskonzept im Zusammenhang
mit anstehenden Bauarbeiten im Ortsteil Vilich
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 03.02.2021 Kenntnisnahme
Begründung
Ergänzende Stellungnahme zu BA 190638
Die Bürgerversammlung hat am 01.10.2020 im Ratssaal des Rathauses in
Beuel stattgefunden. Die Themen des Bürgerantrags 190638 (Bürgerverein
Vilich e.V.) wurden im Rahmen der Veranstaltung behandelt. Nachfolgend
werden die Unterpunkte des Antrags beantwortet.
Zu 1.
Die Bürgerversammlung hat stattgefunden und die Themen des Antrags
wurden diskutiert.
Zu 2.
Die Zufahrten zu den Baustelleneinrichtungsflächen der S13-Maßnahme
wurden im Rahmen der Planfeststellung festgelegt und dagegen kein Einspruch
erhoben. Die Baustellenverkehre wurden zudem im Rahmen der
Bürgerversammlung vorgestellt und von den Anwesenden akzeptiert. Eine
Andienung der Baustelle über eine Baustraße bereits kurz nach der
Autobahnausfahrt parallel zur B56 wird insbesondere aufgrund der Engstelle
von unter 6 Metern zwischen B56 und Stadtbahngleisen ausgeschlossen. Als
Alternative hat die Bahn eine Zufahrt über den bestehenden P+R eingerichtet,
sodass Baustellenfahrzeuge die Straßen im Ortsteil Vilich (z.B.
Schultheißstraße) weniger belasten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum
P+R Vilich soll dennoch eine Erschließung der genannten Fläche untersucht
werden (Punkt 3).
Zu 3.
Die Verwaltung wird zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Herstellung eines
P+R Platzes am Haltepunkt Vilich in Auftrag geben. Dabei werden
verschiedene Szenarien und Ausbaumöglichkeiten sowie die Erschließung
geprüft. Weiterhin werden Vilich und Neu-Vilich im Rahmen einesSeite 1 von 2

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gesamtstädtischen Parkraumkonzepts berücksichtigt. Das Konzept befindet
sich noch in Bearbeitung und die Art der Bewirtschaftung im Ortsteil ist noch
nicht entschieden. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu finden, die u.a. den
vorhandenen Parkraum in den Ortsteilen von Fremdparkern (Dauerparker)
freihalten.
Zu 4.
Im Rahmen der Bürgerversammlung wurde dieser Punkt nicht weiter
thematisiert. Ob und inwieweit geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen
umgesetzt werden können, wird durch die Verwaltung geprüft. Wie unter Punkt
2 beschrieben sind die Routen für den Schwerlastverkehr bereits im Rahmen
der Planfeststellung zur S13 festgelegt worden. Baustellenverkehre ausgelöst
durch private Bauvorhaben sind zudem nicht zu unterbinden. Die Verwaltung
wird hier die verantwortlichen Bauherren auf die Einhaltung der geltenden
Verkehrsregeln sowie die angespannte Gesamtsituation im Ortsteil hinweisen.
Der Bedarf für Bewohnerparkzonen muss geprüft werden und wird im Rahmen
eines gesamtstädtischen Parkraumkonzepts betrachtet (vgl. Punkt 3).
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel :
Die Bezirksvertretung Beuel nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag inhaltlich für
erledigt. Mit diesem Votum ist das formelle, in § 24 GO NRW für die Beratung
von Bürgeranträgen geregelte Verfahren, zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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