Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße

Große Anfrage
öffentlich
190615
Fragesteller/in:
Dr. Hans-Ulrich Lang, Hans Friedrich Rosendahl, Dr. Wilfried Bachem, Allianz für
Bonn
Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße
Beratungsfolge
Hauptausschuss 05.12.2019 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 10.12.2019 Kenntnisnahme
Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme
Fragestellung
In den letzten Wochen wurden Kanalbauarbeiten in der Bonner
Nordstraße durchgeführt und abgeschlossen. Bei einem Gespräch mit
dem Bauordnungsamt wurden die Kosten für einen Abschnitt von 12
Häusern mit 170.000 € beziffert, wovon die Hauseigentümer bei einer
Belastung von 50 % 85.000 € bezahlen müssen. Es sei derzeit nicht
möglich, genaue Beträge mitzuteilen, es würden aber pro Haus 1.000 €
auf die Eigentümer zukommen. Die Bescheide würden aber erst in ca.
drei Jahren verschickt.
1. Weshalb können die betroffenen Bürger nicht zeitnah die Kosten,
die auf sie entfallen, in etwa von der Stadtverwaltung mitgeteilt
bekommen?
2. Weshalb kann die Stadtverwaltung die Bescheide erst in etwa drei
Jahren verschicken, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die
Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet?
Begründung
Es irritiert die Bürger, wenn sie über Belastungsmaßnahmen nicht
umgehend von der Stadt Bonn informiert werden. Es handelt sich nicht
um kleine Beträge. Rechnerisch entstehen schon im Mittel Beträge von
7.000 € bis 8.000 € an Belastung. Die Bürger müssen sich darauf
einstellen können und die Finanzierung sicherstellen können.
Jedes Unternehmen versendet seine Rechnungen kurz nachdem die
Leistungen erbracht wurden.
Es irritiert, dass bei einer derart desolaten Haushaltslage die Stadt Bonn
die Kosten nicht realisiert.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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