Erlebnisort Rheinufer (alt: 1911922, FF: Dez. I)

Beschlussvorlage
öffentlich
190602
Erlebnisort Rheinufer (alt: 1911922, FF: Dez. I)
Beratungsfolge
Hauptausschuss 31.10.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität und des gastronomischen Angebots an der Bonner
Rheinpromenade (von der Beethovenhalle bis zum Langen Eugen – mit
dem Schwerpunkt Beethovenhalle bis zum Fähranleger/ Restaurant
Rheinpavillon) zu erarbeiten und dem Ausschuss noch in diesem Jahr
vorzulegen.
2. Parallel dazu werden – im Hinblick auf das Beethovenjubiläumsjahr
2020 – hochwertige, kurzfristige, temporäre Zwischennutzungen
ermöglicht, (deren Verstetigung nicht von vorneherein ausgeschlossen
werden muss), die das Bonner Rheinufer schon in der kommenden
Hauptsaison Frühjahr /Sommer aufwerten wie beispielsweise:
 mobile Gastroeinheiten,
 Container/kleine Gastrobetriebe mit Tischen und Stühlen,
gegebenenfalls unter aufgespannten Sonnensegeln
 und anderen Nutzungen, etwa einer „Bibliothek“ zum Verweilen,
Austausch, Lesungen.
Dabei geht es nicht um die Schaffung von „Bauwerken für die Zukunft“,
sondern um „charmante Provisorien“ mit denen die Menschen sich
arrangieren können und die nicht zwingend unverändert bleiben
müssen.
3. Zur Belebung des Rheinufers wird mit bekannten Bonner Akteuren ein
flankierendes Veranstaltungsprogramm entwickelt (beispielsweise
„Rund ums Rad“, ein Tag der Bookinisten, ein Straßenkunstmarkt,
Spieletage mit Außenspielen für Groß und Klein, ein Gauklerfest, „Sport
am Rheinufer“ etc.). Eine „Ideenbörse für das Bonner Rheinufer“, die
Federführung:
Ratsbüro Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 3

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Vorschläge sammelt und entwickelt soll dazu in einer Runde vor Ort
oder z.B. in der Alten VHS stattfinden.
4. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird eine ämterübergreifende
Projektgruppe aus den Fachbereichen Planung, Umwelt, Kultur,
Wirtschaftsförderung und eines Vertreters/ einer Vertreterin des
Ordnungsamtes eingesetzt, die die Maßnahmen koordiniert und für eine
schnelle unbürokratische Umsetzung sorgt.
Begründung
Vorberatung
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. *
Kulturausschuss 28.08.2019 m M gegen BBB 3
Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeitsförderung
29.08.2019 m M gegen BBB 3
Der vorstehende Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Empfehlung des
Kulturausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung:
Der Kulturausschuss hat am 28.08.19 dem Hauptausschuss mehrheitlich
(gegen BBB) die Beschlussfassung empfohlen. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeitsförderung hat am 29.08.19 dem Hauptausschuss mehrheitlich
(gegen BBB) die Beschlussfassung empfohlen.
Diese Empfehlungen beruhen auf einem gleichlautenden Antrag der Fraktionen
CDU, Grüne und FDP vom 18.6.2019 (DS 1911922).
Die Verwaltung hat zum zugrundeliegenden Antrag wie folgt Stellung
genommen (DS-Nr. 1911922ST2):
„Bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im
Hauptausschuss wird die Verwaltung zeitnah eine Projektgruppe einrichten zur
Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität und des gastronomischen Angebots an der Bonner
Rheinpromenade.
Das Projekt „Umbau Rheinufer“ zwischen Beethovenhalle und Zweiter
Fährgasse soll im Rahmen des Masterplans Innere Stadt zur Förderung aus
Mitteln der Städtebauförderung angemeldet werden (DS-Nr. 1911980).“Seite 2 von 3

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Für die anstehenden Beratungen im Hauptausschuss teilt die Verwaltung
ergänzend Folgendes mit:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit der Vorlage eines Konzeptes
aufgrund der Kürze der Zeit und der zur Verfügung stehenden Ressourcen
nicht vor Abschluss des 2. Quartals 2020 zu rechnen ist.
- - -
Nachrichtlicher Hinweis der Verwaltung:
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung wurde der
folgende Änderungsantrag der SPD (DS-Nr. 1911922AA3) ohne
Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz verwiesen:
„Der Antrag wird um Punkt 5 ergänzt:
5. Analog zum Antrag 1911943 und der Stellungnahme der Verwaltung
1911943ST2 wird die Verwaltung beauftragt, in die konzeptionellen
Überlegungen eine Teilsperrung des Rheinufers als Modellversuch mit
aufzunehmen und zu prüfen.“
Dieser Änderungsantrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Planung,
Verkehr und Denkmalschutz am 11.09.2019 ohne Votum in die Sitzung des
Hauptausschusses am 31.10.2019 verwiesen.
Aufgrund eines parallel laufenden –ähnlich lautenden- Antrages der Fraktion
DIE LINKE (DS-Nr. 1911943), der ebenfalls auf eine Sperrung des Rheinufers
gerichtet war, sollte der Änderungsantrag der SPD (1911922AA3) nochmals am
30.10.2019 in der Sitzung des Planungsausschusses beraten werden.
Aufgrund einer Verzögerung im Abstimmungsverlauf wurde der
Änderungsantrag der SPD nicht im Planungsausschuss behandelt.
Anlage/n
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