Radschnellweg entlang der BAB 565 (Tausendfüßler)

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
190577
Radschnellweg entlang der BAB 565
(Tausendfüßler)
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Verwaltung berichtet zu folgenden Punkten:
Wie konnte es dazu kommen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW die
Machbarkeit des Radschnellweges entlang der BAB 565 (Tausendfüßler) als
nicht hinreichend belegt sieht?
Sind die für eine Umsetzung notwendigen Unterlagen dem Land vorgelegt
worden?
Hat es Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen den verschiedenen
Institutionen gegeben, die Hinweise auf fehlende Nachweise hätten erkennen
lassen können?
2. Der OB wird aufgefordert, umgehend Gespräche mit dem
Verkehrsministerium zu führen, mit dem Ziel, dass der vom Rat mit DS
1811548 einstimmig beschlossene Radschnellweg entlang des Tausendfüßlers
realisiert wird. Die dafür zusätzlich nötigen Unterlagen sind umgehen
nachzureichen.
Begründung
Begründung
Vorberatung:
Gremium Sitzung Ergebnis Z. *
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
30.10.2019 2
Antragsteller/in:
Stv. Esch, Stv. Dr. Redeker und SPD-FraktionSeite 1 von 4

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Die Stadt Bonn hat den Klimanotstand ausgerufen. Um eine spürbare
Verbesserung in der städtischen Klimabilanz zu erreichen, ist es notwendig,
dass möglichst viele Menschen auch das Fahrrad nutzen.
Eine qualifizierte Potenzialanalyse der Firma SSP Consult sprach von rund
5000 Radfahrer*innen auf dem Abschnitt über den Tausendfüßler. 2000
Nutzer*innen wären für die Planung eines Radschnellwegs erforderlich. Eine
solche Planung macht nur Sinn, wenn sie von Anfang an gemeinsam erstellt
wird. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung den Radschnellweg in
Frage stellt, obwohl die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen.
Anlage/n
1 1912975EB2 (öffentlich)Seite 2 von 4

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
Amt 61 - Schriftführung Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1912975EB2
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
04.11.2019
Betreff
Radschnellweg entlang der BAB 565 (Tausendfüßler)
Gremium Sitzung Ergebnis *
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
30.10.2019 einstimmig
Beschluss
Der OB wird aufgefordert gebeten, umgehend Gespräche mit dem
Verkehrsministerium zu führen intensivieren, mit dem Ziel, dass der
vom Rat mit DS 1811548 einstimmig beschlossene Radschnellweg entlang
des Tausendfüßlers realisiert wird. Die dafür zusätzlich nötigen
Unterlagen sind umgehen nachzureichen. Die Landtagsabgeordneten aus
der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und der Landrat des Rhein-
Sieg-Kreises sollen gleichfalls gebeten werden, sich für die
Realisierung dieser regionalen Radwege-Verbindung gegenüber der
Landesregierung einzusetzen.
- - -
Nach einem ausführlichen Sachstandsbericht von Herrn Stadtbaurat
Wiesner wurde der Dringlichkeitsantrag der SPD (DS-Nr.: 1912975)
interfraktionell in die obenstehende Formulierung geändert.
Außerdem schlossen sich die Fraktionen CDU, Grüne, FDP, Linke,
Sozialliberale, BBB und AfB dem Antrag an.
Ziffer 1 des ursprünglichen Antrages wurde einstimmig als erledigt
erklärt. Ziffer 1 hatte folgenden Wortlaut:
1. Die Verwaltung berichtet zu folgenden Punkten:
Wie konnte es dazu kommen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW die
Machbarkeit des Radschnellweges entlang der BAB 565 (Tausendfüßler)
als nicht hinreichend belegt sieht?Seite 3 von 4

Sind die für eine Umsetzung notwendigen Unterlagen dem Land vorgelegt
worden?
Hat es Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen den verschiedenen
Institutionen gegeben, die Hinweise auf fehlende Nachweise hätten
erkennen lassen können?
- - -
An der Aussprache beteiligten sich Frau Stv. Esch –SPD-, Frau Stv.
Reinsberg –CDU-, Frau Stv. Mayer –SPD-, Herr Stv. Dr. Redeker –SPD-,
Herr Stv. Schmitt –BBB-, Herr Stv. Moll –CDU-, Herr Stadtbaurat
Wiesner und der Ausschussvorsitzende Herr Stv. Beu –Grüne-.Seite 4 von 4