Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
190576
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 21.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der
Vergabeordnung der Bundestadt Bonn zur Durchführung
ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen (Öffentliche
Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt.
Begründung
Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde
der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist
oder die bzw. der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu
veranlassen, wenn es keine Personen gibt, die sich um die Bestattung
kümmern können, bzw. wenn die zur Bestattung verpflichteten Personen
ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine zeitintensive Recherche nach
pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen Verzögerung führen
würde.
Diese Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde sind bei der Stadt Bonn
dem Amt für Stadtgrün übertragen.
Da der aktuelle Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen am
30.06.2020 ausläuft, ist die Leistung erneut auszuschreiben.
Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 200 Bestattungen
(70 Erd- und 130 Feuerbestattungen)
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
Federführung:
68 Amt für Stadtgrün Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 2

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beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
68-312208 VOB x UVgO VgV 01.07.2020-
30.06.2021
150.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.13.03 Friedhöfe 529100 721000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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