Prioritätensetzung und Transparenz bei Verkehrsuntersuchungen

Antrag
öffentlich
190574
Prioritätensetzung und Transparenz bei
Verkehrsuntersuchungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
27.11.2019 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit von Straßen wird stärkeres Gewicht auf die
Zumutbarkeit für den Umweltverbund gelegt. Längere Fahrtzeiten für den MIV werden
in Kauf genommen, wenn auf anderem Weg keine mindestens regelkonformen
Radverkehrsanlagen bzw. Umweltspuren eingerichtet werden können. Scheidet aus
Verwaltungssicht eine Umsetzung von Maßnahmen wegen einzelner Knotenpunkte
aus, so wird zukünftig auch die Aufgabe bisheriger Fahrbeziehungen für den MIV
geprüft.
2. Untersuchungsergebnisse werden den Gremien zukünftig nachvollziehbarer
dargestellt. Die Berichte sollten sich im Idealfall an den Anlagen 1-3 der Drucksache
1202/2019 im Ratsinformationssystem der Stadt Köln orientieren
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=86598). Mindestens
werden folgende Ergebnisse den Gremien mitgeteilt:
 Detaillierte Darstellung von Rückstauungen:
o Länge des Rückstaus
o Überstauung nachgelagerter Knotenpunkte?
 Wurde die Untersuchung nur mit aktuellen Verkehrsmengen durchgeführt oder auch
anhand von prognostizierten Abnahmen bzw. Verlagerungen?
Begründung
Aktuell wurde zur Machbarkeit einer Umweltspur auf der Endenicher Str. eine
Verkehrsuntersuchung durchgeführt (Drs 1912945). Diese fiel mit der Begründung
unzumutbarer Rückstauungen negativ aus – vor allem, weil linksabbiegender MIV den
MIV in Hauptfahrrichtung blockieren würde. Statt daraus die logische Konsequenz zu
ziehen, behindernde Linksabbieger aufzugeben, soll weiterhin der Umweltverbund auf
dringend benötigten Platz verzichten.
Antragsteller/in:
Holger Schmidt, Tobias Haßdenteufel, DIE LINKE.Seite 1 von 2

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Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Prioritäten grundsätzlich anders gesetzt
werden. Statt ausschließlich nachfrageorientiert für die aktuellen Verkehrsmengen zu
planen, müssen attraktive Angebote für den Umweltverbund geschaffen werden.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass bei Kapazitätseinschränkungen für den
MIV dieser nicht nur in andere Straßen verlagert, sondern grundsätzlich verringert wird.
Anlage/n
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