Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit SCR-Anlagen; Gemeinsame Werbekampagne mit Rhein-Sieg-Kreis und KFZ-Innung

Antrag
öffentlich
190570
Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit SCR-Anlagen;
Gemeinsame Werbekampagne mit Rhein-Sieg-
Kreis und KFZ-Innung
Beratungsfolge
Rat 12.12.2019 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der
Kfz-Innung eine Werbekampagne zur Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit SCR-
Anlagen im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchzuführen.
Begründung
Durch das offenkundige Versagen des zuständigen Bundesverkehrsministers
stoßen Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu hohe
gesundheitsschädliche NOx-Emissionen aus. In Ballungsräumen wie in der
Bundesstadt Bonn hätte dies schon seit Jahren zu Fahrverboten solcher
Fahrzeuge in Belastungsgebieten führen müssen, da die von der EU
vorgegebenen Grenzwerte dauerhaft überschritten wurden.
Seit Monaten haben Politiker und Autobauer über Nachrüstlösungen für ältere
Diesel gestritten, zum Teil wurde eine Nachrüstung für unmöglich erklärt. Doch
jetzt ist es soweit: Nach langer Wartezeit können Besitzer von Diesel-Pkw mit
der Abgasnorm Euro 5 ihre Autos nun nachrüsten, um so Fahrverbote zu
vermeiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilte die ersten
Genehmigungen (Allgemeine Betriebserlaubnis ABE) zur Dieselnachrüstung –
aktuell für 60 Fahrzeugmodelle des VW-Konzerns sowie für einige BMW-,
Mercedes- und Volvo-Modelle.
Da das OVG NRW in Münster als Berufungsgericht die Entscheidung über
Fahrverbote in den wie Bonn mit NOx-Immissionen zu hoch belasteten Städten
systematisch auf die lange Bank schiebt, fehlt ein wichtiger Anlass für Kfz-
Besitzer, mögliche Maßnahmen zum Umweltschutz durch den nachträglichen
Einbau von SCR-Systemen selbst zu ergreifen. Daher sollte Bonn, das den
Klima-Notstand ausgerufen hat und als Umweltstadt auch Sitz des
Klimasekretariats der Vereinten Nationen ist, in Zusammenarbeit mit Partnern
eine Werbeaktion starten. Sie soll darauf gerichtet sein, dass durch die
Nachrüstung möglichst vieler älterer Dieselfahrzeuge mit SCR-Anlagen eine
Reduktion von Stickoxyden in Verbrennungsmotoren der Pkw in unserer
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel SchmittSeite 1 von 2

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Region erreicht wird. Dabei würde man sich am Vorbild der städtischen
Verkehrsbetriebe orientieren, die ihre älteren Busse ebenfalls systematisch
entsprechend nachrüsten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2