Klimanotstand(Alt: 1912787, FF: Amt 56-LSK)

Mitteilungsvorlage
öffentlich
190559
Klimanotstand(Alt: 1912787, FF: Amt 56-LSK)
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis
Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz
10.10.2019 Aufgrund des
Sitzungsabbruches
vertagt
Inhalt der Mitteilung
Der Rat der Stadt Bonn hat am 4.07.2019 den Klimanotstand in Bonn ausgerufen und
damit „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als
Aufgabe höchster Priorität“ anerkannt.
Dieser Beschluss trifft in Bonn auf eine Geschichte des Klimaschutzes, die bis zum Jahr
1995 zurückreicht. Sie begann mit einer politisch beschlossenen Klimaoffensive und dem
Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte, führte über die Erstellung des ersten
Klimaschutzkonzeptes im Jahr 1999 und die Einführung eines
Energiemanagementsystems im Jahr 2003 bis hin zur Einrichtung der Bonner Energie
Agentur und der Leitstelle Klimaschutz. In Folge dieser Entwicklung und in jüngerer Zeit
insbesondere initiiert durch den Masterplan Energie und Klimaschutz und das Integrierte
Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept, konnten zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen
in unterschiedlichen Handlungsfeldern in Bonn erfolgreich umgesetzt werden. Einen
Überblick über diese Maßnahmen aus den Jahren 2011 - 2018 geben die beiden Berichte
der Leitstelle Klimaschutz (DS.-Nrn 1811483 und 1911015).
Der Beschluss zum Klimanotstand macht mit Hinweisen auf die Ziele des Pariser
Klimaabkommens und die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse aber auch deutlich,
dass das Engagement im Klimaschutz auch mit den Mitteln und Instrumenten auf
kommunaler Ebene verstärkt werden muss.
Der Oberbürgermeister hat angekündigt, dass die Verwaltung mit konkreten Vorschlägen
auf die Politik zukommt. Aus diesem Grund wurde unmittelbar nach der Sommerpause
eine verwaltungsinterne Abfrage zur Sammlung von Vorschlägen gestartet und daraufhin
eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat und nun daran
arbeitet, die Vielzahl der Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und in eine kurz-, mittel-
und langfristige Umsetzung zu clustern. Mit dem Ergbenis wird die Verwaltung
voraussichtlich bis Ende des Jahres auf die Politik zukommen.
Anlage/n
Keine
Federführung:
56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda Dezernat:
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