Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs betreffend Luftschadstoffmessungen auf Bonn (alt: 1912021)

Große Anfrage
öffentlich
190497
Auswirkungen des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs betreffend
Luftschadstoffmessungen auf Bonn (alt: 1912021)
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
Welche Auswirkungen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Messung von Luftschadstoffen (vgl. EuGH Rechtssache C-723/17, 26.6.2019)
auf Bonn? Insbesondere:
1. Müssen seitens der Stadt Bonn oder des Landesamts für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zusätzliche
Messstationen aufgestellt oder bestehende Messstationen
versetzt werden?
2. Müssen auch nichtverkehrliche Emissionsquellen (z.B. MVA) in
die Planung weiterer Messstellen gesondert berücksichtigt
werden?
3. Hat das genannte Urteil Auswirkungen auf das anhängige
Verfahren der Deutschen Umwelthilfe zu Dieselfahrverboten
beim OVG Münster?
4. Drohen (Diesel-) Fahrverbote in anderen Bereichen der Stadt
Bonn als denen, die bereits bekannt sind (Reuterstraße,
Belderberg)?
Begründung
Gremien Sitzung Ergebnis
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 11.09.2019 einstimmig vertagt in
Planungsausschuss
12.09.2019
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 12.09.2019 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 12.09.2019 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 08.10.2019 Kenntnisnahme
Fragesteller/in:
Stv. Dr. Stephan Eickschen, Stv. Dr. Helmut Redeker, Stv. Angelika Esch, SPD-FraktionSeite 1 von 2

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Der EuGH hat entschieden, dass schon einzelne Überschreitungen von
Grenzwerten bei Luftschadstoffen gegen EU-Recht verstoßen. Messstationen
müssen außerdem so platziert sein, dass sie Informationen über die am
stärksten belasteten Orte liefern und die Gefahr unbemerkter Überschreitungen
von Grenzwerten minimiert wird.
Insbesondere vor dem Hintergrund bereits drohender Dieselfahrverbote muss
dringend geklärt werden, welche Auswirkungen das jüngste Urteil auf Bonn hat.
Anlage/n
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