Bürgerantrag : Beendigung Testphase erweiterter City-Ring / Erstellung einer CO2 Bilanz vor verkehrslenkenden Maßnahmen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
190480
Bürgerantrag :
Beendigung Testphase erweiterter City-Ring /
Erstellung einer CO2 Bilanz vor verkehrslenkenden
Maßnahmen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Empfehlung
Der Antrag ist auf Ratsbeschlüsse gerichtet, die das Ende der Testphasen
erweiterter City Ring und Schleife Kaiserstraße – Nassestraße- Lennéstraße
sowie die Erstellung einer CO2 Bilanz vor verkehrslenkenden Maßnahmen
durch die Stadt zum Gegenstand haben.
Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus
beigefügtem Bürgerantrag Online.
Anlage/n
1 Bürgerantrag vom 04.10.2019 (öffentlich)
2 Bürgerantrag vom 04.10.2019 komplett (nichtöffentlich)
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 3

Bürgerantrag Online
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worden zu sein.
Datum
04.10.2019
Institution / Verein
Initiative für eine lebenswerte Südstadt
Anrede
Straße
Postleitzahl
Telefon
Betreff
Erweiterung des City Ring
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
Bb92fs8r
04.10.19 05:14Seite 2 von 3

Ihr Antrag
Durch die Verlängerung des City Rings und die Einführung der Schleife Kaiserstraße - Nassestraße - Lenéstraße -
Fritz-Tillmann-Straße - Kaiserstraße werden pro Jahr bis zu 1 Millionen Kilometer zusätzlich durch KFZ in der
Südstadt zu fahren sein. Dies ist eine enorme zusätzliche CO2 Belastung sowie Lärmbelastung. Der Rat hat im Juli
den Klimanotstand ausgrufen. Schon während der Testphasen werden hundertausende Mehrkilometer durch
die verlängerten Strecken mit unnötiger CO2 Belastung gefahren.
Am Runden Tisch der Initiative gab die Stadtverwaltung an, bisher bei Verkehrsplanungen keine CO2 Werte zu
ermitteln.
Im folgenden werden dazu zwei Antäge formuliert:
1.Der Stadtrat beschließt das sofortige Ende der Testphasen erweiteter City Ring und og. Schleife durch die
Nassestraße zum Klimaschutz.
2. Der Stadtrat beschließt, dass absofort bei allen Maßnahmen zur Verkehrslenkung wie Sperrungen von
Straßen, Einrichtung von dauerhaften Umleitungen sowie Maßnahmen bei denen mit der Verdrängung und
Verlagerung von MIV und/oder ÖPNV zu rechenen ist, eine CO2 Bilanz durch die Stadtverwaltung vor
Maßnahmebeginn zu erstellen ist.
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