41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) Antrag zur Vorlage 190474

Änderungsantrag
öffentlich
190474-2 AA
41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage
(Kanalabgabensatzung)
Antrag zur Vorlage 190474
Beratungsfolge
Inhalt des Änderungsantrags
Die in der Gebührenbedarfsrechnung angesetzten kalkulatorischen Zinsen
werden von 6.06% auf 2,77 % (ähnlich der kalkulatorischen Zinsen der
Stadtentwässerung Köln) gesenkt und die Kosten für die kalkulatorischen
Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung entsprechend korrigiert.
Begründung
Die Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung in der Stadt Köln
belastet die Gebührenzahler in 2020 mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe 2,77
% und senkt diese damit im Vergleich zu 2019 (2,97 %) sogar um 0,2
Prozentpunkte.
Aus Sicht der BBB-Fraktion wird der von der Stadt Bonn erhobene kalk.
Zinssatz zwar von der Rechtsprechung noch gedeckt, der zugrundeliegende
Berechnungszeitraum von 50 Jahren wird aber weder der Marktsituation
gerecht, noch werden künftig im Falle eines Anstiegs der marktüblichen Zinsen
die kalk. Zinsen für Reinvestitionen auskömmlich sein, wenn das seit Jahren
anhaltende Zinstief in diese Berechnung einfließen wird.
Anlage/n
Keine
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel SchmittSeite 1 von 1