41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)

Beschlussvorlage
öffentlich
190474
41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage
(Kanalabgabensatzung)
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 21.11.2019 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 10.12.2019 Empfehlung
Rat 12.12.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung
beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1)
war Gegenstand der Beratung.
Begründung
Für das Jahr 2020 werden die ansatzfähigen Kosten bei
den Abwassergebühren um 516.000,00 EUR niedriger
kalkuliert als für das laufende Jahr 2019
prognostiziert.
Darüber hinaus ist die in der Gebührenkalkulation für
2020 für das Schmutzwasser zu berücksichtigende
Bemessungsgrundlage im Vergleich zum Vorjahr um
286.196 m³ gestiegen, was sich tendenziell ebenfalls
gebührenmindernd auswirkt. Bei den bebauten und
befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen
Flächen ergibt sich ein Zuwachs der
Bemessungsgrundlage von 64.008 m² gegenüber dem
Vorjahr.
Aus dem Kalenderjahr 2017 steht derzeit - nach
erheblichen Rücklagen-Auflösungen in den beiden
letzten Jahren - nur noch eine Überdeckung in Höhe
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt Dezernat:
Dez. IISeite 1 von 15

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von 3.092.949,61 EUR (Schmutzwasser 2.258.239,13 EUR;
Niederschlagswasser 834.710,48 EUR) zur Verfügung.
Die Verwaltung schlägt vor, diese Überdeckung
insgesamt in die Gebührenkalkulation 2020
einzustellen.
Laut der Betriebsabrechnung vom 24.09.2019 schließt
das Jahr 2018 mit einer Überdeckung in Höhe von
2.231.249,75 EUR ab. Aufgrund der Vorgaben im
Kommunalabgabengesetz NRW ist die Überdeckung aus
2018 bis spätestens 2022 den Gebührenzahlern
gutzuschreiben. Die Verwaltung schlägt vor, von
dieser Überdeckung einen Teilbetrag in Höhe von
1.500.000,00 in die Kalkulation der Abwassergebühren
2020 einzustellen und den verbleibenden Restbetrag in
Höhe von 731.249,75 EUR erst in 2021 und 2022 zu
verwenden.
Von der Bezirksregierung Düsseldorf wurden erneut
Anträge der Fachverwaltung auf Verrechnung der
Abwasserabgabe positiv beschieden. Dies führte zu
Erstattungen der Abwasserabgabe in Höhe von insgesamt
241.803,94 EUR, die ebenfalls gebührenmindernd in die
Kalkulation für das Jahr 2020 eingestellt werden.
Nach Abzug des von der Stadt zu tragenden
Kostenanteils für die Straßenentwässerung in Höhe von
rund 10,64 Mio. EUR sowie unter Berücksichtigung der
vorgenannten Überdeckungen aus 2017 und 2018 und der
Gutschrift aus der Erstattung der Abwasserabgabe
ergibt sich im Vergleich zu der Kalkulation 2019 ein
um rund 3,34 Mio. EUR gestiegener Gesamt-
Gebührenbedarf.
Der Schmutzwassergebührensatz muss daher von 2,35 EUR
auf 2,46 EUR je Kubikmeter erhöht werden. Nachdem von
2018 nach 2019 eine Gebührensenkung um 6 % möglich
war, steigt der Gebührensatz nun gegenüber 2019 um
4,68 %. Er liegt damit in 2020 immer noch deutlich
unter dem Gebührensatz von 2018 und den letzten
Vorjahren.
Bei der Niederschlagswassergebühr ist eine Anhebung
des Gebührensatzes von 1,26 EUR je Quadratmeter der
an die Kanalisation angeschlossenen bebauten und
befestigten Fläche auf 1,29 EUR je Quadratmeter
erforderlich. Dies entspricht einer prozentualen
Steigerung von 2,38 %. (zum Vergleich: der
Gebührensatz für die NiederschlagswassergebührenSeite 2 von 15

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betrug im Jahr 2015 1,35 EUR/m² und in den Jahren
2016 und 2017 jeweils 1,40 EUR/m²)
Bei einer vierköpfigen Familie mit einem
Frischwasserverbrauch von 150 cbm und einem
Hausgrundstück mit einer bebauten und befestigten
Fläche von 120 qm steigen die Abwassergebühren von
bisher 503,70 EUR in 2019 auf 523,80 EUR in 2020.
Dies entspricht insgesamt einem prozentualen Anstieg
von 3,99 %.
Die Berechnung der Gebührensätze ergibt sich aus der
Anlage 2.
Die Änderungen der Kanalabgabensatzung ergeben sich
aus der als Anlage 4 beigefügten Gegenüberstellung
von alter und neuer Fassung der anzupassenden Teile
der Satzung.
Der Anlage 5 ist zu entnehmen, dass die Bonner
Gebühren im Landesvergleich (Bund der Steuerzahler)
nach wie vor unterdurchschnittlich sind.
Aufgrund des Beschlusses des Ausschuss für Finanzen
und Beteiligungen vom 22.01.2015 (DS 1413271), ist
allen Beschlussvorlagen zur Festsetzung allgemein
geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher
Entgelte ein Vergleich der Tarife mit denen der
Städte Aachen, Bielefeld und Münster beizufügen.
Dieser interkommunale Tarifvergleich ist als Anlage 6
beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
Investive Kosten der MaßnahmeSeite 3 von 15

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Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Abwasser 2020 Anlage 1 Gebührenbedarf (öffentlich)
2 Abwasser 2020 Anlage 1a Kosten (öffentlich)
3 Abwasser 2020 Fußnoten zu 1a (öffentlich)
4 Abwasser 2020 Anlage 2 Gebührensätze (öffentlich)
5 Abwasser 2020 Anlage 3 Satzung (öffentlich)
6 Abwasser 2020 Anlage 4 Synopse (öffentlich)
7 Abwasser 2020 Anlage 5 (öffentlich)
8 Abwasser 2020 Anlage 6 Tarifvergleich (öffentlich)Seite 4 von 15

Anlage 1
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Gebührenbedarfsberechnung
Abwassergebühren 2020
1. Rechtsgrundlagen
Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sind für die Benutzung
der städtischen Abwasseranlage kostendeckende Gebühren zu erheben.
Die Erhebung der Abwassergebühr geschieht zurzeit auf der Grundlage der Beitrags- und
Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
(Kanalabgabensatzung) vom 22. Dezember 1981 (Amtsblatt S. 558) in der Fassung der
Änderung durch die Satzung vom 14. Dezember 2018 (Amtsblatt S. 1506).
2. Berechnung der Gebühren
Bemessungsgrundlage ist die Abwassermenge. Als Abwassermenge gilt:
- die dem Grundstück zugeführte Wassermenge,
- die auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge,
- die auf dem Grundstück anfallende Niederschlagsmenge,
- die Brauchwassermenge aus gesammeltem Niederschlagswasser.
Die Höhe der Schmutzwassergebühr richtet sich nach der dem Grundstück zugeführten und
der auf dem Grundstück gewonnenen Wassermenge, die der Niederschlagswassergebühr
nach der Größe der bebauten und befestigten angeschlossenen Fläche.
3. Letzte Gebührenänderung
Die letzte Gebührenänderung beschloss der Rat der Bundesstadt Bonn am 11. Dezember
2018 mit Wirkung zum 01. Januar 2019. Die Gebührensätze betragen demnach
- je Kubikmeter eingeleitetes Schmutzwasser 2,35 EUR
- je Quadratmeter angeschlossene bebaute und befestigte Grundstücksfläche 1,26 EUR
(für Niederschlagswasser)
Die Gebühren belasten eine Familie in einem Einfamilienhaus mit Bonn-typischem
Verbrauch (150 cbm Wasserverbrauch und 120 qm bebaute und befestigte Fläche) mit
jährlich 503,70 EUR.
Nach der Vergleichsrechnung des Bundes der Steuerzahler ergibt sich für 2019 eine Gebühr
von 633,80 EUR (Einfamilienhaus mit 200 cbm Wasserverbrauch und 130 qm bebaute und
befestigte Fläche).
4. Kosten
Ansatzfähig unter Einschluss des städtischen Anteils sind 84.248.100,00 EUR.
Abzüglich
- des Anteils der Stadt in Höhe von
- der restlichen Überdeckung aus 2017 in Höhe von
- der anteiligen Überdeckung aus 2018 in Höhe von
- sowie unter Berücksichtigung der Rückzahlung der Abwasserabgabe
für Vorjahre in Höhe von
10.638.766,00 EUR
3.092.949,61 EUR
1.500.000,00 EUR
241.803,94 EUR
ergibt sich ein Gebührenbedarf von 68.774.580,45 EUR.Seite 5 von 15

Anlage 1
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5. notwendige Gebührensätze
Zur Deckung des Gebührenbedarfs sind gemäß Anlage 2 folgende Gebührensätze
notwendig:
- je Kubikmeter eingeleitetes Schmutzwasser 2,46 EUR
- je Quadratmeter angeschlossene bebaute und befestigte Grundstücksfläche 1,29 EUR
(für Niederschlagswasser)
6. Auswirkungen der Gebührenänderung
Wie unter Ziffer 3 dargestellt, belasten die derzeit erhobenen Gebühren für die
Abwasserentsorgung die Eigentümer eines als Beispiel berechneten Einfamilienhauses mit
Bonn-typischem Verbrauch mit jährlich
352,50 EUR Schmutzwasser und
151,20 EUR Niederschlagswasser
also insgesamt 503,70 EUR.
Durch die neuen Gebührensätze werden diese
mit jährlich 369,00 EUR Schmutzwassergebühr
und 154,80 EUR Niederschlagswassergebühr,
also insgesamt 523,80 EUR belastet.
Dadurch erhöht sich die jährliche Gebührenlast um 20,10 EUR (= 3,99 %).
Nach der Vergleichsberechnung des Bundes der Steuerzahler ergäbe sich eine
Jahresgebühr in Höhe von 659,70 EUR.Seite 6 von 15

Gebührenbedarf
Abwasser 2020
Anlage 1a
Personalaufwendungen 12.256.466,29 12.800.000,00 12.400.000,00 4)
Unterhaltung Grundstücke, Gebäude 334.302,88 300.000,00 300.000,00 5)
Unterhaltung Betriebsvorrichtung 3.239.546,42 2.700.000,00 3.000.000,00 6)
Unterhaltung Infrastrukturvermögen 1.429.718,41 2.300.000,00 2.700.000,00 7)
Erstattungen an Gemeinden 288.275,75 280.000,00 280.000,00
Erstattungen an verb. Unternehmen 2.192,82 2.000,00 2.000,00
Bewirtschaftungsaufwand: Heizöl 56.855,60 57.000,00 57.000,00
Bewirtschaftungsaufwand: Gas 109.332,27 70.000,00 270.000,00 8)
Bewirtschaftungsaufwand: Fernwärme 0,00 0,00
Bewirtschaftungsaufwand: Strom 3.794.912,23 4.050.000,00 4.134.000,00 9)
Bewirtschaftungsaufwand: Wasser 53.368,32 52.000,00 52.000,00
sonst. Gebäudebewirtschaftungsaufwand 37.392,19 120.000,00 75.000,00 10)
Unterhaltung von Fahrzeugen 5.991,03 5.000,00 5.000,00 11)
Unterhaltung des sonst. beweglichen Vermögens 116.185,96 120.000,00 120.000,00 12)
besondere Aufwendungen für Beschäftigte 74.611,73 75.000,00 120.000,00 13)
Wartung u Pflege von Software 198.910,14 200.000,00 230.000,00 14)
Transportdienste 35.586,46 45.000,00 40.000,00
Entsorgungskosten 393.435,14 552.000,00 552.000,00 15)
Verwertungskosten 248.137,83 180.000,00 180.000,00 15)
Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen 1.538.109,25 1.200.000,00 1.300.000,00
Investitionskostenzuschüsse KA Königswinter 42.893,98 70.000,00 65.000,00 16)
Aus- und Fortbildung, Umschulung 0,00
Reisekosten 13.706,78 10.000,00 13.000,00
Dienst- und Schutzkleidung 116.836,32 105.000,00 150.000,00
Leiharbeitskräfte 0,00 0,00
Aufwendungen f. Inanspruchnahme Rechten/Diensten 0,00 0,00
Büromaterial 2.798,02 2.000,00 3.000,00
Zeitungen und Fachliteratur 6.355,59 5.000,00 6.000,00
Telekommunikationsleistungen 27.544,29 30.000,00 30.000,00 17)
Porto und Versandkosten 411,88 0,00
öffentliche Bekanntmachungen 476,00 0,00
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit 3.966,45 1.000,00 3.000,00
Sonstiges Verbrauchsmaterial 1.084.593,36 1.200.000,00 1.100.000,00 18)
Bewirtungskosten 2.363,88 500,00 3.000,00
Ausstattung bis zu 410 Euro 150.617,55 90.000,00 200.000,00 19)
Sonstige Geschäftsaufwendungen 1.845,31 1.000,00 1.000,00
Mitgliedsbeiträge 4.098,45 4.000,00 4.000,00
sonstige Schadensfälle 23.795,51 20.000,00 20.000,00
sonstige betriebliche Steuern / Abwasserabgabe 594.011,50 818.000,00 818.000,00
Miete/Pacht/Erbbauzinsen 26.367,87 20.000,00 20.000,00
Säumnis-, Verspätungszuschläge 57,03 0,00
Aufwand VILV Straßenreinigung 826,26 1.200,00 1.200,00
Aufwand VILV Abfallgebühren 9.165,96 12.500,00 12.500,00
Aufwand VILV NSW 3.354,00 4.300,00 4.000,00
Verrechnung VILV
Verrechnung Sachaufwand
Verrechnung VILV (Umlage)
Verrechnung Treibstoffe
Verrechnung Amt 10 -IT & Orga
Verrechnung Versicherungsbeiträge Amt 30
Verrechnung Druckerei
Verrechnung Gemeindeunfallversicherung
Verrechnung Kommunikationstechnik
Verrechnung Vermessungen
Verrechnung Büromaterial
Verrechnung Fairgabe
Verrechnung Betriebsmittel
Verrechnung Porto
Verrechnung Aus-Fortbildung/Dienstreisen DB
Verrechnung Sachaufwand Werkstatt
Kostenart
2018
endg. BAB 1)
vom 24.09.19
EUR
2019
Kalkulation 2)
EUR
2020
Kalkulation 3)
EUR
949.304,61 872.900,00 920.400,00
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Gebührenbedarf
Abwasser 2020
Anlage 1a
Kostenart
2018
endg. BAB 1)
vom 24.09.19
EUR
2019
Kalkulation 2)
EUR
2020
Kalkulation 3)
EUR
Verrechnung amtliche Bekanntmachungen
Verrechnung Gebäudebewirtschaftung SGB
Verwaltungskostenerstattungen 1.332.390,85 1.295.000,00 1.330.000,00
kalkulatorische Abschreibungen 27.041.120,43 27.248.000,00 26.900.000,00 20)
Kalkulatorische Zinsen 30.143.280,64 30.526.000,00 29.600.000,00 21)
Summe der Kosten 85.795.513,24 87.444.400,00 87.021.100,00
Verwaltungsgebühren 1.325,00 500,00 1.000,00
Erträge aus Verkauf 3.163,60 2.000,00 2.000,00
sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 60.934,41 90.000,00 65.000,00
Erstattungen von Gemeinden 1.849.740,54 1.800.000,00 1.800.000,00
Erstattungen von sonstigen öffentlichen Bereichen 69.116,50 0,00 50.000,00
Erstattungen von privaten Unternehmen 27.282,05 35.000,00 30.000,00
Erstattungen von übrigen Bereichen 11.625,52 2.000,00 15.000,00
Erträge Bestandsveränderung Vorräte 15.031,26
andere sonstige ordentliche Erträge 1.793,49 800,00
Zuweisungen vom Land 10.743,79
Umlage der Vorkostenstellen auf Fremdleistungen und
Sinkkästen (in Gesamtkosten enthalten!) 976.162,39 750.000,00 810.000,00
Summe der abzusetzenden Einnahmen /
nicht ansatzfähige Kosten 19) 3.026.918,55 2.680.300,00 2.773.000,00 22)
Summe der Kosten 85.795.513,24 87.444.400,00 87.021.100,00
abzusetzende Einnahmen / nicht ansatzfähige Kosten 3.026.918,55 2.680.300,00 2.773.000,00
kalkulationsfähige ansatzfähige Kosten lfd. Jahr 82.768.594,69 84.764.100,00 84.248.100,00
Anteil der Stadt: 31,18% von 40,5% -10.451.935,00 -10.703.926,00 -10.638.766,00
Überdeckung aus 2015 -1.508.089,09 0,00
Überdeckung aus 2016 -3.250.000,00 -3.789.894,88
Überdeckung aus 2017 0,00 -4.600.000,00 -3.092.949,61
Überdeckung aus 2018 0,00 -1.500.000,00
Guthaben aus Rückzahlung Abwasserabgabe -389.035,19 -230.820,02 -241.803,94
Gesamtgebührenbedarf 67.169.535,41 65.439.459,10 68.774.580,45
Gebührenaufkommen 69.400.785,16 65.381.197,74 68.735.100,56
Über-/Unterdeckung (-) 2.231.249,75 -58.261,36 -39.479,89
949.304,61 872.900,00 920.400,00
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Fußnoten zur Anlage 1a
1) Gemäß der Betriebsabrechnung 2018 vom 24.09.2019.
2) Kalkulation gemäß der Gebührenbedarfsberechnung 2019.
3) Kalkulation gemäß der Gebührenbedarfsberechnung 2020.
4) In Anlehnung an die Planungsdaten des gesamtstädtischen Haushalts wurde in der Per-
sonalkostenprognose des Personalamtes bei den Beschäftigten von einer Steige-
rungsrate in Höhe von 1,0 % ab dem 01.01.2019 ausgegangen. Bei den Beamten wurde
die Besoldungserhöhung zum 01.01.2019 in Höhe von 3,2% berücksichtigt.
Trotz dieser Erhöhungen konnte die Personalkostenprognose aufgrund der tatsächlich
entstandenen Personalkosten der vergangenen Jahre leicht gesenkt werden. Teilweise
Ursache: längere Zeit unbesetzte Stellen
5) Die Unterhaltungskosten für Grundstücke und Gebäude unterliegen betriebsbedingten
Schwankungen. Da keine kostenintensiven Maßnahmen geplant sind, wird sich die Kal-
kulation 2020 an den Betriebsabrechnungen der Vorjahre orientieren.
6) Die Unterhaltungskosten der Betriebsvorrichtungen unterliegen alters- und betriebsbe-
dingten Schwankungen der Anlagenteile. Aufgrund anstehender Erneuerungen und Mo-
dernisierungen wurde der Kalkulationsbetrag entsprechend der Prognosen angepasst.
7) Im Bereich der Kanalsanierungen erhöhen sich die Kostenprognosen aufgrund geplan-
ter, und im Kalkulationszeitraum umzusetzender konsumtiver Maßnahmen.
8) Gas wird zum Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage während des Warmhaltebe-
triebs benötigt. Dieser Warmhaltebetrieb ist nur beim Ausfall der Klärschlammverbren-
nungsanlage erforderlich. Daher kann dieser Betrag nur geschätzt werden und schwankt
von Jahr zu Jahr (BE 2011: 147 T EUR, BE 2012: 263 T EUR, BE 2013: 335 T EUR, BE
2014: 162 T EUR, BE 2015: 250 T EUR, BE 2016: 82 T EUR, BE 2017: 53 TEUR). Die
Prognose orientiert sich insofern an den Erfahrungswerten und Ergebnissen der Vorjah-
re.
9) Die Kalkulation wurde auf die Strompreisvereinbarung 2020 mit den Stadtwerken Bonn
angepasst. Die Erhöhung beinhaltet sowohl den gestiegenen Strompreis als auch den
durch Tranchenkauf von Strom kalkulierten Risikoaufschlag.
10) Der Bewirtschaftungsaufwand von Gebäuden konnte aufgrund des Betriebsergebnisses
2018 nach unten korrigiert und angepasst werden.
11) Die Unterhaltungskosten von Fahrzeugen unterliegen betriebsbedingten Schwankun-
gen. Bei der Gebührenkalkulation fanden die durchschnittlichen Kosten der letzten Jahre
Berücksichtigung.
12) Im Bereich der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens werden hauptsäch-
lich Kosten für den PC-Bereich und Mess- und Analysegeräte verbucht. Dieser Betrag
kann nur geschätzt werden und schwankt von Jahr zu Jahr.
13) Die Kosten für besondere Aufwendungen für Beschäftigte werden in den kommenden
Jahren durch die vom Arbeitgeber verbindlich durchzuführenden Schulungen im Fach-
bereich, welche durch diesen auch abgerechnet werden müssen, steigen. Die Kalkulati-
on erfolgte aufgrund von Kostenschätzungen des VorjahresSeite 9 von 15

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14) Die Kosten für Wartung und Pflege werden entsprechend der zu erwartenden Kosten
nach oben korrigiert.
15) Je nach Entsorgungsweg erfolgt die Abrechnung über Entsorgungsdienste oder Verwer-
tungskosten. Zusätzlich ist aus Planungsgründen ein Anteil auf evtl. auftretende Fremd-
entsorgungen, die durch den Ausfall der Klärschlammverbrennung entstehen können,
einzuplanen. Aufgrund der aktuellen Marktlage haben sich für den Anteil der Fremdent-
sorgung für Klärschlamm die Kosten verdoppelt, so dass hier auf eine Anpassung an die
durchschnittlichen Kosten der Vorjahre verzichtet wird.
16) Die Anpassung erfolgte nach Mitteilung der zu erwartenden Kosten der Stadt Königswin-
ter.
17) Telekommunikationskosten für die Datenübertragung von den Bonner Sonderbauwer-
ken (Pumpwerken und Regenbecken) an das Prozessleitsystem der Kläranlage Salier-
weg zur Betriebsüberwachung (Datenverbbundsystem). Die Datenübertragung erfolgt
per Handy-SIM-Karten.
18) Im Bereich der Entwässerung werden u. a. folgende, verfahrensbedingte Verbrauchsmit-
tel benötigt: Kalk, Metallsalze, technische Gase und Prüfgase, Weißkalkhydrat, Flo-
ckungshilfsmittel. Der Verbrauch der unterschiedlichen Fällmittel für die Abwasserreini-
gung unterliegt betriebsbedingten Schwankungen und kann nur geschätzt werden.
19) Durch die Erhöhung der Grenze von Ausstattung bis zu 410 € auf 800 € ergibt sich eine
Verschiebung von Ausstattungsmaterialien aus dem investiven in den konsumtiven Be-
reich. Die Erhöhung erfolgte nach Analyse der investiven Kosten bis 800 € und einer
hierauf basierenden Schätzung für die Kalkulation.
20) Die kalkulatorischen Abschreibungen sinken, da einige Teile des Anlagenvermögens in
Gänze abgeschrieben wurden. Zudem erfolgte aufgrund der Vergleichswerte der kalku-
latorischen Abschreibungen aus den Betriebsabrechnungen der vergangenen Jahre ei-
ne Korrektur nach unten um 234.000 €.
21) Die regelmäßig nach den Vorgaben des OVG NRW durchzuführende verwaltungsinterne
Überprüfung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals hat ergeben, dass die-
ser Zinssatz ab dem Kalkulationsjahr 2019 auf 6,18% zu senken ist (2013: 6,91%, 2014:
6,78%, 2015: 6,69%, 2016: 6,59%, 2017: 6,45%, 2018: 6,31%, 2019: 6,18%, 2020:
6,06%). Zudem erfolgte aufgrund der tatsächlichen Beträge der kalkulatorischen Zinsen
aus den Betriebsabrechnungen der vergangenen Jahre eine Korrektur nach unten um
rund 480.000 €.
22) Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind laut Urteil des OVG NRW vom
24.06.2008 vom Haushalt zu tragen. Im BAB 2018 und den Kalkulationen 2019 und
2020 sind keine Kosten für die Reinigung der Sinkkästen und auch keine Kosten für
Fremdleistungen enthalten.Seite 10 von 15

Anlage 2
Ansatzfähige Kosten 84.248.100,00
b) Überdeckung aus 2017, davon -3.092.949,61
Anteil Überdeckung Schmutzwasser -2.258.239,13
Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -834.710,48
b) Überdeckung aus 2018, davon -1.500.000,00
Anteil Überdeckung Schmutzwasser -1.000.000,00
Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -500.000,00
c) Guthaben aus Rückzahlung Abwasserabgabge, davon -241.803,94
Anteil Schmutzwasser -164.667,38
Anteil Niederschlagswasser -77.136,56
- Schmutzwasser 59,50% = 50.127.619,50
- zu b) Überdeckung 2017 -2.258.239,13
- zu b) Überdeckung 2018 -1.000.000,00
- zu c) Guthaben Abwasserabgabe -164.667,38
Schmutzwasser ansatzfähig = 46.704.712,99
- Niederschlagswasser insg. 40,50% = 34.120.480,50
davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -10.638.766,00
Zwischensumme 23.481.714,50
- zu b) Überdeckung 2017 -834.710,48
- zu b) Überdeckung 2018 -500.000,00
- zu c) Guthaben Abwasserabgabe -77.136,56
Niederschlagswasser ansatzfähig = 22.069.867,46
Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 46.704.712,99
Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 22.069.867,46
Gesamt-Gebührenbedarf = 68.774.580,45
Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2020
liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde
(Stand 09/19 + 1 % geschätzter Zuwachs):
Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2020
liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 09/19)
Gebührenanteil Schmutzwasser 46.704.713 EUR
Bemessungsgrundlage 18.984.404 cbm
Gebührensatz 2020 EUR/cbm
Gebührenanteil Niederschlagswasser 22.069.867 EUR
Bemessungsgrundlage 17.080.206 qm
Gebührensatz 2020 EUR/qm
Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 46.701.634,82 EUR
Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 22.033.465,74 EUR
Gebührenaufkommen 2020 68.735.100,56 EUR
Gebührenbedarf 68.774.580,45 EUR
Unterdeckung -39.479,89 EUR
4. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2020
1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt
2. Bemessungsgrundlage
Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt
Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für
Niederschlagswassereinleitungen zu tragen.
Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen:
Aufteilung des Gebührenanteils:
2.1 Schmutzwasser
2.2 Niederschlagswasser
3.1 Schmutzwasser
3.2 Niederschlagswasser
1,29
2,46
17.080.206 qm
18.984.404 cbm
3. GebührensätzeSeite 11 von 15

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Anlage 3
41. Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung
für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
vom
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 5
des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV.NRW. S. 202), der §§ 4 und 6 des Kommunalabga-
bengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 /
SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018
(GV.NRW. S. 90), des § 54 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926, SGV. NRW. 77), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341) und der § 1 und 2 des
Nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 8.
Juli 2016 (GV. NRW. S. 559/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341) in Verbindung mit der Satzung der Bundesstadt Bonn
über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an
die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 18. Dezember 2017 (ABl. S.
2137), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Juli 2019 (ABl. S. 760), folgende Satzung
beschlossen:
Artikel I
Die Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseran-
lage (Kanalabgabensatzung) vom 22. Dezember 1981 (Amtsblatt der Stadt Bonn S. 558),
zuletzt geändert durch die Satzung vom 14. Dezember 2018 (Amtsblatt der Bundesstadt
Bonn S. 1506) wird wie folgt geändert:
1. § 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„Der Gebührensatz beträgt je m³ eingeleitetes Schmutzwasser jährlich 2,46 Euro (Schmutz-
wassergebühr).“
2. § 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Der Gebührensatz für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne
des Absatzes 1 (Niederschlagswassergebühr) beträgt jährlich 1,29 Euro.“
Artikel II
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.Seite 12 von 15

Anlage 4
2,46 Euro
jährlich 1,29 Euro.
neue Fassungalte Fassung
jährlich 1,26 Euro.
Der Gebührensatz beträgt je m³ eingeleitetes Schmutzwasser jährlich
(Schmutzwassergebühr).
Der Gebührensatz für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter
Fläche im Sinne des Absatz 1 (Niederschlagswassergebühr) beträgt
Der Gebührensatz beträgt je m³ eingeleitetes Schmutzwasser jährlich
2,35 Euro (Schmutzwassergebühr).
Der Gebührensatz für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter
Fläche im Sinne des Absatz 1 (Niederschlagswassergebühr) beträgt
§ 12 Absatz 4§ 12 Absatz 4
§ 10 Absatz 8 § 10 Absatz 8
Unterstreichungen in der alten Fassung kennzeichnen die zukünftig wegfallenden Passagen; Unterstreichungen in der neuen Fassung kennzeichnen die ÄnderungenSeite 13 von 15

Anlage 5
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Bonner Abwassergebühren 2020
Die Gebührensätze steigen im Vergleich zum Vorjahr 2019 für Schmutzwasser um 4,68 %
(11 Cent/cbm) und für Niederschlagswasser um 2,38 % (3 Cent/qm).
In den Vorjahren wurden – unter Anderem dem politischen Wunsch folgend – vorhandene
Rücklagen in großem Umfang aufgelöst, was zu einer Gebührensenkung führte. Gegenüber
2019 kann jetzt nur noch eine um insgesamt ca. 3,8 Mio Euro geringere Kostenüberdeckun-
gen aufgelöst werden. In Folge ist zur Deckung der tatsächlichen Kosten eine Steigerung der
Schmutzwassergebühr um 11 Cent/cbm und der Niederschlagsgebühr um 3 Cent/cbm erfor-
derlich.
Gebührenstabilisierend wirken sich im Vergleich zum Vorjahr die geringeren Gesamtkosten
und der gebührensatzmindernde, stärker gestiegene Trinkwasserverbrauch aus.
Leicht steigende Sachkosten werden durch eine geringere Entwicklung der Personalkosten
teilweise ausgeglichen.
Die sinkenden kalkulatorischen Kosten resultieren aus stärker sinkenden kalkulatorischen
Abschreibungen und sinkenden kalkulatorischen Zinsen, welche die aktuelle Zinsentwicklung
wiederspiegeln. Hierdurch ergeben sich in der Summe niedrigere Gesamtkosten.
Bei Betrachtung der rein gebührenrelevanten Kosten würden sich gegenüber dem Vorjahr
nahezu unveränderte Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser ergeben.
Die gestiegene Belastung des Bonner Musterhaushaltes (150 cbm Frischwasser, 120 qm
bebaute und befestigte Fläche) wird gegenüber 2019 bei 3,99 % liegen. Nach dem Berech-
nungsmodell vom Bund der Steuerzahler (200 cbm Frischwasser, 130 qm bebaute und be-
festigte Fläche) liegt die Belastungssteigerung bei 6,28 %.Seite 14 von 15

Anlage 6
Gebührenänderungen vorletzte letzte geplante
am/zum 01.01.2018 01.01.2019 01.01.2020
Schmutzwasser -12,28 -6,00 4,68
Niederschlagswasser -7,86 -2,33 2,38
Stadt
Letzte Änderung/
Satzung bzw.
gültig ab
Schmutzwasser
je cbm
Niederschlags-
wasser je qm
Bonn (derzeit) 01.01.2019 2,35 € 1,26 €
Bonn (geplant) 01.01.2020 2,46 € 1,29 €
Vergleichsstädte
Aachen 01.01.2019 2,88 € 1,01 €
Bielefeld 01.01.2019 2,96 € 0,98 €
Münster 01.01.2019 2,03 € 0,68 €
um (in %)
Interkommunaler Vergleich
(jährliche Gebührensätze)
Tarifvergleich zum interkommunalen Vergleich
Gebührenerhebung in Bonn
AbwasserSeite 15 von 15