Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2020 Antrag zur Vorlage 190462

Änderungsantrag
öffentlich
190462-1 AA
Gebührenordnung des Friedhofs- und
Begräbniswesens für das Jahr 2020
Antrag zur Vorlage 190462
Beratungsfolge
Inhalt des Änderungsantrags
Der Zinssatz für kalkulatorische Zinskosten wird auf 5,56 % festgelegt. Die Gebühren
werden entsprechend des sich hieraus ergebenden verringerten Bedarfs reduziert.
Begründung
In jüngerer Rechtsprechung wurde entschieden, dass ein Risikozuschlag von 0,5 % auf
die langfristig ermittelten kalkulatorischen Zinssätze unzulässig ist (Urteil des VG
Düsseldorf v. 12.12.2018, 5 K 12028/17). Der in der Vorlage vorgesehene Zinssatz von
6,06 % geht über die Maßgaben dieser Gerichtsentscheidung hinaus und wäre nach
den dortigen Maßstäben unzulässig. Aber auch unabhängig von Rechtsgründen ist aus
Sicht der Antragsteller der vorgeschlagene kalkulatorische Zinssatz zu hoch bemessen.
Der hier beantragte kalkulatorische Zinssatz von 5,56 %, wie er auch von der GPA
empfohlen wird (Link), gewährleistet die Eigenkapitalverzinsung des städtischen
Anlagekapitals angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase ausreichend, so dass eine
entsprechende Reduzierung des Gebührenbedarfes erfolgen soll.
Anlage/n
Keine
Antragsteller/in:
DIE LINKE., Dr. Michael FaberSeite 1 von 1