Auswertungsbericht Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
190454
Auswertungsbericht Bürgerdialog zum Haushalt
2019/2020
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 08.11.2019 Kenntnisnahme
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In seiner Sitzung vom 30.08.2019 hat der Beirat Bürgerbeteiligung sich dafür
ausgesprochen, auf Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum
Haushalt 2019/2020 eine Weiterentwicklung des Beteiligungskonzeptes für den
Haushalt 2021/2022 zu entwickeln. Zu diesem Zweck legt die Verwaltung den
Auswertungsbericht des Bürgerdialogs 2019/2020 vor.
Anlage/n
1 Auswertungsbericht Bürgerdialog zum Haushalt 2019_2020 (aktualisiert)
(öffentlich)
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 21

Auswertungsbericht
Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020Seite 2 von 21

2
Inhalt
1. Hintergrund ..................................................................................................................................... 3
1.1. Konzept ......................................................................................................................... 3
1.2. Die Dialogplattform Bonn-macht-mit.de......................................................................... 4
1.3. Durchführung ................................................................................................................ 5
1.3.1 Erste Phase ............................................................................................................................. 5
1.3.2 Zweite Phase........................................................................................................................... 6
1.3.3 Dritte Phase ............................................................................................................................ 6
2. Beteiligung ....................................................................................................................................... 6
2.1. Auftakt- und Vor-Ort-Veranstaltungen ........................................................................... 6
2.2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ................................................................................... 7
2.2.1 Pressemitteilungen:................................................................................................................ 7
2.2.2 Anzeigenschaltungen: ............................................................................................................ 7
2.2.3. Internet:................................................................................................................................. 7
2.3.4 Plakatwerbung:....................................................................................................................... 7
2.3.5 Flyer: ....................................................................................................................................... 8
2.3.6. Zufallsanschreiben an 5000 Bürgerinnen und Bürger ........................................................... 8
3. Beteiligungsergebnisse .................................................................................................................... 8
3.1 Anzahl der Besuche und Seitennutzung ............................................................................... 8
3.2 Anzahl von Vorschlägen, Kommentaren und Bewertungen................................................... 8
3.3. Beteiligung im Zeitverlauf................................................................................................... 8
3.4. Nutzerverhalten ................................................................................................................. 9
4. Ergebnisse...................................................................................................................................... 11
4.1. Erste Abstimmungsphase und Verwaltungsprüfung ...................................................... 11
4.2. Ergebnisse der finalen Abstimmungsphase: .................................................................. 16
4.3. Politische Entscheidung und Gesamtergebnis ............................................................... 17
5. Fazit ............................................................................................................................................... 19Seite 3 von 21

3
1. Hintergrund
Seit 2005 gab es den sogenannten „Bürgerhaushalt“ bei der Stadt Bonn. Bis in das Jahr 2010 hinein
bestand dieser vor allem aus der Herausgabe einer Bürgerbroschüre sowie Bürgerversammlungen in
den vier Stadtbezirken, bei denen Fragebögen ausgefüllt und Vorschläge zum Haushalt gemacht wer-
den konnten. Eine Auswertung darüber, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wurde, gab es
nicht. 2011 erarbeitete die Verwaltung unter intensiver Einbeziehung der Politik ein neues Konzept
für die Bürgerbeteiligung am Haushalt und benannte den „Bürgerhaushalt“ in „Bürgerdialog zum
Haushalt“ um. Bis 2017/2018fand dieser Dialog auf dem Internetportal „Bonn packt’s an“ statt.
Der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 wurde in die neue städtische Beteiligungsplattform
„Bonn-macht-mit.de“ integriert. Ergänzt durch jeweils eine Präsenzveranstaltung in jedem Stadtbe-
zirk und die Möglichkeit, Vorschläge auch schriftlich oder fernmündlich einreichen zu können, blie-
ben die bisherigen, unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten erhalten. Zudem gab es eine gesamt-
städtische Auftaktveranstaltung zu Beginn des Dialoges. Der in drei Phasen gegliederte Dialog starte-
te am 8. Mai 2018 und endete am 10. Juli 2018. Der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 war erst-
mals auf die Ebene der Stadtbezirke gerichtet.
1.1. Konzept
Die Beteiligung am Bürgerdialog zum Haushalt 2017/2018 war niedriger als in den Jahren zuvor.
Während des Online-Verfahrens gingen lediglich 55 Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ein, die
mit „Pro“, „Neutral“ und „Contra“ bewertet werden konnten. Am Ende erhielten nur 16 Vorschläge
mehr positive als negative Bewertungen. Dies nahmen Verwaltung und Politik zum Anlass, das Ver-
fahren kritisch zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.
Sowohl der Beirat Bürgerbeteiligung als auch der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bür-
ger und Lokale Agenda (Bürgerausschuss) beschäftigten sich deshalb intensiv mit der Entwicklung
eines neuen, attraktiveren Beteiligungsverfahrens. Auch die Bezirksvertretungen, der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Bonn wurden mit einbezogen.
Die leitenden Ziele der Darstellung des Bürgerdialoges sollten weiterhin Information und Transparenz
sein. Erstmals stellte die Stadt Bonn – nach Zustimmung des Rates in seiner Sitzung am 20.03.2018 -
ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerbudget von insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung, das
nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke der Bundesstadt auf-
geteilt wurde. Der Fokus sollte nicht auf dem oftmals schwer vorstellbaren Gesamthaushalt der Stadt
Bonn liegen. Die Budgets auf Bezirksebene sollten stattdessen einen besonderen Anreiz zur Teilnah-
me bieten, da mit ihnen das direkte Lebensumfeld der Bonnerinnen und Bonner in den Mittelpunkt
gestellt wurde und diese so die Chance erhielten, konkret auf ihren Bezirk bezogene Wünsche und
Vorstellungen zur Verwirklichung vorzuschlagen. Der Stadtteil Bonn erhielt 102.406 Euro, Bad
Godesberg 49.589 Euro, Beuel 45.195 Euro und der Bezirk Hardtberg 22.810 Euro.
Die für die Einrichtung von Budgets im Rahmen des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 notwen-
digen Haushaltsmittel mussten vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), in
dem sich die Stadt Bonn derzeit befindet, und der Vermeidung höherer Jahresfehlbeträge gesamt-
städtisch kompensiert werden. Die für die Umsetzung der Vorschläge anfallenden Kosten wurdenSeite 4 von 21

4
und werden aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämter finanziert, es gibt kei-
nen eigenen Haushaltsposten für den Bürgerdialog zum Haushalt.
1.2. Dialogplattform Bonn-macht-mit.de
Der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 wurde im Wesentlichen in einem sogenannten Dialog-
raum auf der der Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de durchgeführt. Dieser war in zwei Berei-
che unterteilt: Den Informationsbereich und den Dialogbereich.
Im Informationsbereich standen den Nutzerinnen und Nutzern sämtliche relevanten Informationen
zum Thema Bürgerdialog zum Haushalt und zur finanziellen Lage der Stadt Bonn zur Verfügung. Dort
wurde das Verfahren erklärt und häufig gestellte Fragen beantwortet. Zudem standen weitergehen-
de Informationen zum Download oder mittels Verlinkung auf externe Seiten bereit. Des Weiteren
wurde die Haushaltsplanung für 2019/2020 visualisiert dargestellt. Der Informationsbereich war für
jeden frei zugänglich.
Abbildung 1: Informationsbereich auf www.bonn-macht-mit.de
Der Dialogbereich war der Teilbereich, in dem die Bonnerinnen und Bonner aktiv mitwirken konnten.
Für die Teilnahme am Bürgerdialog zum Haushalt war eine Registrierung bzw. Anmeldung auf der
Seite nötig, für welche allerdings nur eine E-Mailadresse nötig war. Personen, die sich nicht registriert
bzw. angemeldet hatten, konnten die Vorschläge und Kommentare anderer zwar einsehen, allerdings
nicht aktiv abstimmen.Seite 5 von 21

5
1.3. Durchführung
Das Konzept sah einen Ablauf in drei Phasen vor, in denen die Bürgerinnen und Bürger zunächst Vor-
schläge einreichen und später zu zwei verschiedenen Zeitpunkten bewerten konnten:
Abbildung 2: Die drei Phasen des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020
1.3.1 Erste Phase
In der ersten Phase „Vorschläge einreichen und bewerten“ (8. Mai bis 5. Juni 2018) konnten alle
Bonnerinnen und Bonner zunächst drei Wochen lang Vorschläge für die einzelnen Stadtteile auf der
Dialogplattform Bonn-macht-mit.de einreichen und die Ideen anderer kommentieren. Diejenigen, für
die die Nutzung der Website nicht möglich war, konnten ihre Vorschläge auch persönlich, telefo-
nisch, via Post oder per E-Mail einreichen.
Dabei sollten die Kosten für die Ideen im Einzelfall 10.000 Euro nicht überschreiten. Dieser Betrag
stellte allerdings nur einen Richtwert dar.
Am Ende der ersten Phase hatten dann alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Woche lang Zeit
alle eingegangenen Vorschläge zu bewerten. Bewertungen konnten nur mit „Pro“ abgegeben wer-
den. Das Abstimmungsergebnis, also die abgegebenen Stimmen für den jeweiligen Vorschlag, wurde
durch ein Daumen-Symbol angezeigt und konnte auch von nicht angemeldeten Teilnehmerinnen und
Teilnehmern eingesehen werden.
Auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses wurden Bestenlisten mit den beliebtesten Vorschlägen
je Stadtbezirk erstellt.Seite 6 von 21

6
1.3.2 Zweite Phase
Diese Bestenlisten wurden in der zweiten Phase „Prüfung der Vorschläge“ (5. – 26. Juni 2018) den
Fachämtern zur Prüfung vorgelegt. Ziel war es, eine geprüfte TOP-10 Liste pro Stadtbezirk zu erhal-
ten. Die Verwaltung prüfte die Vorschläge u.a. auf
• Zuständigkeit
Ist die Stadt Bonn für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zuständig?
• Umsetzbarkeit
Ist die Maßnahme grundsätzliche Umsetzbar? Oder wird bzw. wurde die Maßnahme bereits
in anderen Zusammenhängen umgesetzt?
• Kostenschätzung
Grobe Einschätzung, mit welchem finanziellen Aufwand bei Umsetzung der Maßnahme zu
rechnen ist
und veröffentlichte ihre Ergebnisse in Stellungnahmen zu den einzelnen Ideen.
1.3.3 Dritte Phase
In der dritten und letzten Phase „finale Abstimmung“ (26. Juni – 10. Juli 2018) hatten alle Bürgerin-
nen und Bürger zwei Wochen lang Zeit für die von der Verwaltung geprüften TOP-Vorschläge je Be-
zirk abzustimmen. Zur besseren Orientierung und Budgeteinhaltung wurde ihnen ein Budgetbalken
angezeigt, der verdeutlichte, in welchem Kostenrahmen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
mit ihren bewerteten Vorschlägen bewegen. Hier kam es mitunter zu Nachfragen, da die Abstim-
mung erneut nur nach der Anmeldung auf www.bonn-macht-mit.de möglich war. Nur angemeldete
Nutzerinnen und Nutzer konnten die Abstimmungsfelder und den Budgetbalken einsehen. Das Ab-
stimmungsergebnis wurde diesmal mit einem Herz Symbol anstelle eines Daumens dargestellt und
auch nicht angemeldeten Nutzerinnen und Nutzern angezeigt.
2. Beteiligung
2.1. Auftakt- und Vor-Ort-Veranstaltungen
Der Bürgerdialog startete mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Münster-Carrée mit der
Stadtkämmerin Margarete Heidler am 8. Mai 2018. Anschließend wurde in jedem Bezirk eine Vor-
Ort-Veranstaltung durchgeführt.
• Stadtbezirk Hardtberg: 15. Mai 2018, Helmholtz-Gymnasium
• Stadtbezirk Beuel: 16. Mai 2018, Kardinal-Frings-Gymnasium
• Stadtbezirk Bonn: 17. Mai 2018,Medienzentrum in der Riesstraße 9
• Stadtbezirk Bad Godesberg: 29. Mai 2018, Friedrich-List-Berufskolleg
Neben der Möglichkeit sich dort persönlich informieren zu lassen, wurden jeweils auch internetfähi-
ge Computer zur Verfügung gestellt und bei Bedarf technische Hilfestellung geleistet. Dadurch wurde
den Bürgerinnen und Bürgern ohne Internetzugang ermöglicht, sich online zu beteiligen.
Die Vor-Ort-Veranstaltungen waren durchweg sehr schwach besucht. Um in zukünftigen Verfahren
eine höhere Präsenz der Bürgerinnen und Bürger in den Veranstaltungen erreichen zu können, istSeite 7 von 21

7
eine deutlich stärkere Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld dringend geboten. Dementsprechend muss
das Budget, welches für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht, erhöht werden.
Während des gesamten Verfahrens standen weitere städtische Computer, wie beispielsweise im
Haus der Bildung, zur Teilnahme am Bürgerdialog zum Haushalt zur Verfügung. Die Vorschlagsabgabe
war zudem per Post, E-Mail und via Telefon sowie persönlich im Bürgerbüro möglich.
2.2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2.2.1 Pressemitteilungen:
Die Stadt Bonn hat regelmäßig mit Pressemeldungen über den aktuellen Sachstand des Bürgerdialogs
zum Haushalt informiert.
• 21.03.2018: So läuft der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 ab
• 04.05.2018: Mitdenken - Mitdiskutieren - Mitabstimmen: Bürgerdialog zum Haushalt startet
am 8. Mai
• 14.05.2018: Bürgerdialog zum Haushalt: Erste Vorschläge zur Gestaltung der Stadtbezirke
• 24.05.2018: Vorschlagsphase des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 endet am 29. Mai
2018
• 30.05.2018: 200 Vorschläge eingereicht: Erste Abstimmungsphase des Bürgerdialoges zum
Haushalt startet
• 07.06.2018: Bürgerdialog zum Haushalt - Ende der 1. Abstimmungsphase
• 26.06.2018: Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 geht in die letzte Runde
• 12.07.2018: Bürgerdialog zum Haushalt: Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger stehen fest
2.2.2 Anzeigenschaltungen:
In der stadtweiten Zeitung „Schaufenster“ wurde in der 18., 20. und der 26. Kalenderwoche je eine
Werbeanzeige geschaltet.
2.2.3. Internet:
Neben den mehrfachen Hinweisen im Internet auf dem Beteiligungsportal www.bonn-macht-mit.de
und der städtischen Homepage www.bonn.de (jeweils auf den Startseiten) wurden auch die gängigen
Social-Media Kanäle wie Twitter und Facebook genutzt.
Alle Nutzerinnen und Nutzer von Bonn-macht-mit.de haben zudem die Möglichkeit, den Newsletter
von Bonn-macht-mit zu abonnieren. Die Newsletter-Abonnenten wurden regelmäßig per E-Mail über
den Bürgerdialog zum Haushalt informiert. Der Newsletter wurde von 590 Nutzerinnen und Nutzern
abonniert (Stand Oktober 2019).
2.3.4 Plakatwerbung:
Insgesamt wurden drei Spanntransparente an der Ludwig-Erhard-Allee (bis zum 10. Juli), dem Kon-
rad-Adenauer-Damm (bis zum 10. Juli) und an der Kurfürstenallee (bis zum 10. Juli mit kurzer Unter-
brechung Ende Mai) angebracht.
Darüber hinaus wurde der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 auf insgesamt 100 Seitenscheiben-
plakaten vom 03.05. bis zum 31.05. beworben (in 13 Gelenkbussen mit je vier Plakaten und in acht
innerstädtischen Niederflurbahnen mit je sechs Plakaten).Seite 8 von 21

8
Weiter gab es Einblendungen auf den Multifunktionsmonitoren der SWB vom 23.04. – 06.05.2018.
Zudem wurden 140 Din A1 Plakate und 120 citylight-Poster (Aushang auf Allgemeinstellen, Halbbele-
gung ab dem 24. April) produziert und im Stadtgebiet aufgehängt.
2.3.5 Flyer:
Wie in den vergangenen Jahren wurde auch für den Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 ein In-
formationsflyer erstellt, der den Bürgerinnen und Bürgern den Bürgerdialog vorstellte, den Ablauf
erklärte und zur Teilnahme aufrief. Dieser wurde in verschiedenen städtischen Gebäuden wie z.B. im
Stadthaus oder dem Rathaus ausgelegt.
2.3.6. Zufallsanschreiben
Unmittelbar zu Beginn des Bürgerdialoges Anfang Mai 2018 wurden 5000 Bürgerinnen und Bürger
angeschrieben. Diese 5000 Personen wurden per Zufallsauswahl aus dem Melderegister gezogen. Sie
erhielten ein persönliches Anschreiben von Herrn Stadtdirektor Fuchs in Vertretung von Herrn Ober-
bürgermeister Sridharan, in dem ihnen der Bürgerdialog zum Haushalt erklärt und sie und zur aktiven
Teilnahme aufgefordert wurden. Dem Anschreiben wurde der Informationsflyer beigefügt.
Auf diese Art sollten auch diejenigen zum Mitmachen bewogen werden, die über die üblichen Infor-
mations- und Werbearten nicht erreicht werden.
3. Beteiligungsergebnisse
3.1 Anzahl der Besuche und Seitennutzung
Im Beteiligungszeitraum vom 08. Mai 2018 bis zum 10. Juli 2018 verzeichnete Bonn-macht-mit.de
insgesamt 10.058 Seitenaufrufe. Diese Seitenaufrufe lassen allerdings sich nicht explizit einem Dialog
zuordnen, sodass in dieser Zahl auch die Seitenaufrufe des Online-Dialoges zum Leitbild Bad Godes-
berg enthalten sind, dessen Beteiligungsphase (20.4. bis zum 21.5.) sich mit der des Bürgerdialogs
zum Haushalt teilweise überschnitt. Die durchschnittliche Verweildauer betrug 5 Minuten und 24
Sekunden, 415 Dateien aus dem Informationsbereich wurden heruntergeladen.
3.2 Anzahl von Vorschlägen, Kommentaren und Bewertungen
Insgesamt wurden 234 Bürgervorschläge eingebracht. Diese Vorschläge wurden mit insgesamt 601
Kommentaren diskutiert.
In der ersten Bewertungsphase vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2018 gab es 2.105 Bewertungen.
Für die 29 Vorschläge, die in der finalen Abstimmungsphase zur Auswahl standen, wurden 1171
Stimmen abgegeben.
3.3. Beteiligung im Zeitverlauf
Die folgende Grafik zeigt die Besuche auf Bonn-macht-mit.de im Beteiligungszeitraum des Bürgerdia-
logs:
Abbildung 3: Besuche im BeteiligungszeitraumSeite 9 von 21

9
Mit 444 Aufrufen stellte der 25. Mai den Besucherstärksten Tag im Beteiligungszeitraum dar. Dies
war der letzte Freitag vor der Beendigung des ersten Teils der Beteiligung, in dem die Vorschläge
eingereicht wurden. Am Tag zuvor wurde zudem eine Pressemitteilung mit dem Aufruf, vor Ende der
Frist am 29. Mai weitere Vorschläge einzureichen, veröffentlicht.
In der ersten Bewertungsphase vom 30. Mai bis zum 5. Juni lagen die Besuche auf einem durch-
schnittlich hohen Niveau, ehe die Besuchszahlen in den Folgewochen abnahmen. Dies war zu erwar-
ten, da in dieser Zeit die Vorschläge durch die Verwaltung geprüft wurden und es somit keine aktive
Beteiligung auf Bonn-macht-mit.de gab. Mit Beginn der finalen Abstimmungsphase nahmen die Sei-
tenaufrufe wieder deutlich zu.
3.4. Nutzerverhalten
Beim Besuch einer Internetseite wird übermittelt, von welcher vorherigen Seite aus die Zielseite auf-
gerufen wurde. So lässt sich zum Beispiel herausfinden, wie viele Nutzer das Internetangebot direkt
durch Eingabe der Internetadresse in ihren Browser aufgerufen haben, über Links von anderen Inter-
netseiten auf die Seite gelangt sind oder die Seite über eine Suchmaschine gefunden haben.
Abbildung 4: Wie wurde auf Bonn-macht-mit.de zugegriffen?
54%
26%
20%
Direkter Zugriff Suchmaschine Externe WebsiteSeite 10 von 21

10
Als Zugangspunkt zur Beteiligung dienten insgesamt 86 verschiedene Webseiten. Besonders häufig
wurde Bonn-macht-mit.de über die Verlinkung auf Bonn.de aufgerufen. Weitere Zugriffe erfolgten
über die Verlinkungen auf Seiten verschiedener Bonner Initiativen oder verschiedener Pressemedien.
Der Weg über Facebook stellt nach der Verlinkung über Bonn.de den zweithäufigsten Zugang über
eine externe Website dar. Als weiteres soziales Netzwerk für den Zugang ist Twitter zu nennen, alle
anderen sozialen Netzwerke waren für den vergangenen Bürgerdialog zum Haushalt nicht relevant.
Abbildung 5: Soziale Netzwerke, über die Bürgerinnen und Bürger auf Bonn-macht-mit.de gelangten
Bonn-macht-mit.de wurde im Beteiligungszeitraum hauptsächlich über einen Desktop-PC aufgerufen,
dazu gehören auch Laptops, Notebooks o.Ä. Bei der Erstellung der Website wurde großen Wert auf
die Kompatibilität mit mobilen Endgeräten gesetzt, der hohe Anteil von 44% der Seitenaufrufe durch
Smartphones und Tablets zeigt, dass dies eine wichtige Entscheidung für die Benutzerfreundlichkeit
war.Seite 11 von 21

11
Abbildung 6: Welche Geräte wurden genutzt?
4. Ergebnisse
Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass in jedem Stadtbezirk die zehn Vorschläge, die in der ersten
Beteiligungsphase die meisten Stimmen bekommen hatten, in der zweiten Phase durch die Verwal-
tung u.a. auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und anfallende Kosten zu überprüfen.
Da die Möglichkeit, dass die Verwaltung einige Vorschläge als nicht umsetzbar einschätzt im Vorfeld
mit einkalkuliert wurde, wurden nicht nur die TOP-10 Vorschläge, sondern die TOP-20 Vorschläge pro
Stadtbezirk zur Prüfung eingereicht (im Stadtbezirk Hardtberg nur die TOP-17 Vorschläge, da die wei-
teren Vorschläge in der ersten Beteiligungsphase keine Bewertungen erhalten hatten).
4.1. Erste Abstimmungsphase und Verwaltungsprüfung
So sahen die Listen mit den bestbewerteten Vorschlägen des Bürgerdialoges zum Haushalt
2019/2020 nach der ersten Phase aus. Die Grün markierten Vorschläge wurden nach Prüfung durch
die Verwaltung als umsetzbar eingestuft.
Stadtbezirk Bonn
Rang Überschrift Bewertungen
1 Innestadt 30-Zone 38
2 Wildblumenwiese oder Streuobstwiese in der Rheinaue 36
3 RhEINKULTUR forever! 35
4 Neuer Parkplatz in der Marienburger Straße 32
54%36%
8%
2%
Desktop Smartphone Tablet SonstigesSeite 12 von 21

12
5 Bienenfreundliches Bonn 30
6 Radwege wachsen zu! 28
7 Freibäder bei schönem Wetter früher öffnen und später
schließen
25
8 Mehr Fahrradständer am Hauptbahnhof! 23
9 Integration von Flüchtlingen stärken 22
10 Oper schließen 22
11 Tageweise kostenlosen Nahverkehr (zumindest für Kin-
der) 22
12 An Schulen Recyclingpapier verwenden 19
13 Endlich ordentliche Fahrradwegmarkierungen (links-
rheinisch am Rhein) 18
14 Leerstehende Ladenlokale/Büros an Organisatio-
nen/Vereine 17
15 Fahrbahnverbesserungen in Fahrradstraßen 17
16 Stärkung des ÖPNVs / Grundlegende Sanierung 17
17 Kostenloses Neubürger-Ticket 16
18 Urban Gardening Infrastruktur und Baumaterial-Hilfe 16
19 Halterung für "Flaschen-Sammler" an Mülleimern 15
20 Beteiligung/Einbindung am Bürgerdialog älterer Bürger
ohne Internet 14
Bad Godesberg
Rang Überschrift Bewertungen
1 Bewegungsparcours als Fitnessangebot für Ältere auf
dem Heiderhof 46
2 Öffentliche Toilette in Bahnhofsnähe Bad Godesberg 31
3 Rheinauenpark - die Bedingungen für die dort lebenden
Tiere verbessern 31
4 Bürgeramt Bad Godesberg 30
5 Kurfürstenquelle und Draitschquelle bewerben 28
6 Musik im Park 26
7 Theaterplatz 22
8 Finanzierung einer befristeten Stelle 20
9 Theaterplatz 18
10 Verbesserung der Beleuchtung im Stadtpark und Red-
outenpark 17
11 2. Sparen am falschen Ende-die Draitschquelle 17
12 Ein Studentenwohnheim für Bad Godesberg 16
13 Moltkeplatz begrünen 15
14 Schmöker-Insel für den Heiderhof 15
15 Musikschule im Kern lassen 14
16 Uni-Institute nach Bad Godesberg 14
17 Konzept für Draitschquelle entwickeln 14
18 Mehr Feste in der Innenstadt 13
19 Feierabendmarkt auf dem Moltkeplatz 13
20 Umgestaltung Moltkeplatz und/oder Theaterplatz 12
BeuelSeite 13 von 21

13
Rang Überschrift Bewertung
1 Neue Toiletten für Turnhalle in der Ringstraße 41
2 Tischtennisplatte am Vilich-Müldorfer Anger 39
3 Wegverschönerung in Vilich-Müldorf 35
4 "Bonner Becher": Mehrwegbecher Pfandsystem für
Bonn, Pilot in Beuel
28
5 Zwei fest installierte Betonbank und -tisch auf dem
Grüstreifen von der 66-Haltestelle Vilich-Müldorf zum
Dorfplatz Vilich-Müldorf
25
6 Fahrradwege der Beueler Rheinaue 21
7 Essbare Stadt 19
8 Beueler Rahtausplatz begrünen und attraktiver machen 15
9 Freiees Lastenrad für Beuel - Bolle Beuel 14
10 Einfach aber nützlich: größere Mülleimer am Rheinufer 14
11 Sharing City Bonn: öffentliche Ressourcen wie z.B.
Räume für alle nutzbar machen 13
12 Essbare Stadt - Grünanlagen am Rhein-
ufer/Rheinaustrasse mit Gemüse und Nutzpflanzen
bepflanzen
13
13 Tempo 30 auf der Kennedybrücke 12
14 Radweg am Rhein (zwischen Kennedybrücke und
Bröltalweg) 11
15 Effektive Kontrolle der öfftl. Grillplätze am Rheinufer 10
16 Tischtennisplatte oder Kletterwand am Rheinufer Beuel 9
17 GRAFFITI 7
18 Öffentliche Toilette für Beuel 7
19 Ausbau der Fußgänger-Unterführung am Beueler Bahn-
hof zur Siegburger Straße 7
20 Kostenfreie Hunde-Kot-Tüten 5
Hardtberg
Rang Überschrift Bewertungen
1 Gemeinsames Gärtnern 22
2 Sanierung des Raums unter der Schmitthalle 12
3 Ausbau OGS 9
4 Feste Grillplätze im Derletal 8
5 Jede*r muss mal! - Öffentliches WC in der Duisdorfer
Fußgängerzone
7
6 Fahrradträger für die Busse auf den Brüser Berg - z.B.
mit den 10 000 Euro pro Projekt
6
7 Einrichtung einer Querungshilfe An der Haeschmar 5
8 Herrichtung des Verbindungswegs vom Hasenweg zu An
der Haeschmar
5
9 Roland 5
10 Geldmittel für die Instandhaltung bereits vorhandener
Einrichtungen nutzen
4
11 Bau eines Bürgersteiges auf der Nordostseite des Bahn-
überganges Lessenicher Straße in Duisdorf 3
12 Sitzgelegenheit in der Rochusstraße - Fußgängerzone
Duisdorf 3Seite 14 von 21

14
13 Bänke für den Bouleplatz vor der Rochuskirche 3
14 staufreie Schnellverbindung in die Bonner Innenstadt ,
duch die Verlängerung der Busse auf den Brüser Berg
bis zum Bahnhof Witterschlick
3
15 Nachtbeleuchtung für einen sichereren Heimweg 2
16 Toilettenanlage Alte Schule in Duisdorf 2
17 Schotterplatz an der Schmitthalle in Duisdorf 1
Alle Vorschlageberinnen und Vorschlaggeber, deren Ideen unter den TOP 10 des jeweiligen Stadtbe-
zirkes gelandet waren, wurden per E-Mail darüber informiert.
Die von der Verwaltung als umsetzbar eingestuften Vorschläge erhielten eine Kostenschätzung und
eine Stellungnahme der Verwaltung, mit der die Bürgerinnen und Bürgern über die mögliche Umset-
zung informiert wurden.
Es stellte sich heraus, dass die Kosten für die Umsetzung vieler Vorschläge nach Einschätzung der
Verwaltung den Richtwert von 10.000 Euro teilweise deutlich überstiegen. Für viele Bürgerinnen und
Bürger war es nicht immer genau abzuschätzen, welchen finanziellen Aufwand ihre eingereichten
Vorschläge bedeuten würden. Der Richtwert von 10.000 Euro wurde deshalb nicht als Hindernis auf-
gefasst, in der finalen Abstimmungsphase konnten auch Vorschläge ausgewählt werden, die mit hö-
heren Kosten verbunden waren.
Abbildung 7: Beispiel für eine Stellungnahme inklusive Kostenschätzung
Im Ergebnis haben die Fachämter allerdings mehr Vorschläge als erwartet als nicht umsetzbar einge-
schätzt. Nach der Prüfung der Fachämter ergaben sich für Hardtberg sechs umsetzbare Vorschläge,
für Bad Godesberg und Beuel jeweils acht. Für den Stadtbezirk Bonn wurden zunächst nur zwei Vor-
schläge als umsetzbar bewertet. Um diese unbefriedigende Situation zu verbessern wurde die Ver-
waltung beauftragt, weitere Vorschläge aus dem Stadtgebiet Bonn zu überprüfen, von denen wiede-
rum einige als nicht umsetzbar eingeschätzt wurden. Letztlich konnten für den Stadtbezirk Bonn ins-
gesamt sieben Vorschläge zur Abstimmung freigegeben werden. Da die Überprüfung weiterer Vor-Seite 15 von 21

15
schläge einige Tage in Anspruch nahm, konnten die zusätzlichen Vorschläge leider erst zur Abstim-
mung freigegeben werden, als die dritte Abstimmungsphase bereits lief.
Zusätzlich geprüfte Vorschläge im Stadtbezirk Bonn
Rang Vorschlag Bewertungen
21 Behindertengerechte Bushaltestelle Am Markt 14
22 Nistkästen für Spechte und Fledermäuse am Venus-
berghang in Dottendorf 14
23 Brubacherstraße wird Fahrradstraße 14
24 Bepflanzung von Baumscheiben bewerben und ggf
finanziell fördern 13
25 Neuer Spielplatz 13
26 Längere Grünphase für Fußgänger 13
27 Verkehrschaos 13
28 Mehr BonnBox-Standorte 13
29 Umsetzung des Raddialogs 2017 12
30 Inventar OGS Laurentiusschule Lessenich bedarfsge-
mäß aufstocken 11
31 TrimmDichFitBonn 11
32 Bus-Rundfahrt als feste Linie 11
33 Mehr (dezentrale) Sammelstellen für Kleinelektrogerä-
te 11
34 (Verkehrs-)Spiegel in Unterführung UN Campus 10
35 Spiegel an allen wichtigen Kreuzungen 10
36 Freiflächen mit robusten Sportgeräte ausstatten 10
37 Ordnungsamt fürs Ordnungsamt 10
38 "Legale" Graffiti-Wände in Parks und an Jugendtreff-
punkten 10
39 Beleuchtung rund um Haltestelle UN-Campus 9
40 Karl-Barth-Straße, 30 km/h oder Zone 30 9
41 Viktoria Unterführung 9
42 Installation von Ladesäulen für e-Fahrzeuge 9
43 Barrierefreier Veranstaltungsraum für Vereine und
Initiativen 8
44 30-Zone Urstadtstraße / Hermann-Milde-Straße, Kes-
senich/Dottendorf 8
45 Naturbeobachtungsstelle für Kinder am Hindenburg-
Spielplatz in Dottendorf 8
46 Sport- und Treffpunkt für Kessenich 8
47 Ausbau OGS und Kindergärten 8
48 Online-Spendenportal - Crowdfunding für Bonn 8
49 Rad- und Fußgängerunterführung Lessingstraße ->
Niehburstraße 7
50 Bauliche Lösung oder bessere Parküberwachung in
Kessenich (Pützstraße) 7
51 Fahrbahnverbesserung auf der Hohe Straße / Bonn
Tannenbusch 7
52 Freilandtrainingspark/Trimmdichpfad 7Seite 16 von 21

16
4.2. Ergebnisse der finalen Abstimmungsphase:
Die Vorschläge, die gemäß der Prüfung der Verwaltung umsetzbar waren, wurden den Bürgerinnen
und Bürgern vom 26. Juni bis zum 10. Juli zur Abstimmung vorgelegt.
Sämtliche Vorschläge, für die abgestimmt werden konnte, erhielten ein Abstimmungsfeld, über wel-
ches man für den Vorschlag stimmen konnte. In Unterscheidung zur ersten Phase wurde jede Stimme
durch das Symbol eines Herzens anstelle eines Daumens angezeigt.
Abbildung 8: Beispielvorschlag mit Abstimmungsfeld
Um die Gesamtkosten für die ausgewählten Vorschläge nachvollziehen zu können, wurde auf der
Seite ein Budgetbalken angezeigt. Dieser stieg mit jedem ausgewähltem Vorschlag um den in der
Kostenschätzung angegebenen Betrag. Die Bürgerinnen und Bürger konnten in jedem Stadtbezirk für
so viele Vorschläge abstimmen, wie es das Budget zuließ. Für jeden Vorschlag konnte einmal abge-
stimmt werden, allerdings konnten abgegebene Stimmen bis zum Ende der Abstimmungsphase je-
derzeit geändert werden.
Stadtbezirk Bonn
Finaler
Rang
Vorschlag Stimmen in der finalen Ab-
stimmung
1 Bienenfreundliches Bonn 108 Stimmen
2 Mehr BonnBox-Standorte 56 Stimmen
3 Freiflächen mit robusten Sportgeräte ausstatten 40 Stimmen
4 Beteiligung/Einbindung am Bürgerdialog älterer Bürger
ohne Internet 35 Stimmen
5 Freilandtrainingspark/Trimmdichpfad 29 Stimmen
6 Naturbeobachtungsstelle für Kinder am Hindenburg-
Spielplatz in Dottendorf 22 Stimmen
7 Sport- und Treffpunkt für Kessenich 16 Stimmen
Bad Godesberg
Finaler
Rang
Vorschlag Stimmen in der finalen Ab-
stimmung
1 Bewegungsparcours als Fitnessangebot für Ältere auf
dem Heiderhof 88 Stimmen
2 Schmöker-Insel für den Heiderhof 82 Stimmen
3 Musik im Park 47 Stimmen
4 Kurfürstenquelle und Draitschquelle bewerben 27 Stimmen
4 Feierabendmarkt auf dem Moltkeplatz 27 Stimmen
5 2. Sparen am falschen Ende-die Draitschquelle 25 Stimmen
6 Finanzierung einer befristeten Stelle 21 Stimmen
7 Konzept für Draitschquelle entwickeln 12 StimmenSeite 17 von 21

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Beuel
Finaler
Rang
Vorschlag Stimmen in der finalen Ab-
stimmung
1 Neue Toiletten für Turnhalle in der Ringstraße 80 Stimmen
2 "Bonner Becher": Mehrwegbecher Pfandsystem für
Bonn, Pilot in Beuel 77 Stimmen
3 Einfach aber nützlich: größere Mülleimer am Rheinufer 48 Stimmen
4
Essbare Stadt - Grünanlagen am Rhein-
ufer/Rheinaustrasse mit Gemüse und Nutzpflanzen
bepflanzen
46 Stimmen
4 Tischtennisplatte oder Kletterwand am Rheinufer Beuel 46 Stimmen
5 Wegverschönerung in Vilich-Müldorf 41 Stimmen
6
Zwei fest installierte Betonbank und -tisch auf dem
Grüstreifen von der 66-Haltestelle Vilich-Müldorf zum
Dorfplatz Vilich-Müldorf
40 Stimmen
7 Kostenfreie Hunde-Kot-Tüten 31 Stimmen
Hardtberg
Finaler
Rang
Vorschlag Stimmen in der finalen Ab-
stimmung
1 Feste Grillplätze im Derletal 35 Stimmen
2 Sanierung des Raums unter der Schmitthalle 29 Stimmen
3 Sitzgelegenheit in der Rochusstraße - Fußgängerzone
Duisdorf 27 Stimmen
4 Bänke für den Bouleplatz vor der Rochuskirche 18 Stimmen
5 Toilettenanlage Alte Schule in Duisdorf 10 Stimmen
6 Nachtbeleuchtung für einen sichereren Heimweg 8 Stimmen
4.3. Politische Entscheidung und Gesamtergebnis
Die Entscheidung über die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge je Bezirk traf unter Berücksichti-
gung der von den Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Prioritäten und unter Beteiligung der Be-
zirksvertretungen der Stadtrat.
Die Bezirksvertretungen Bonn (04.09.2018), Bad Godesberg (05.09.2018) und Hardtberg (11.09.2018)
sprachen in ihren Sitzungen Empfehlungen aus, welche Vorschläge mit welchem Budget in den jewei-
ligen Stadtbezirken umgesetzt werden sollen. Der Rat der Stadt Bonn entschied in seiner Haushalts-
sitzung am 09.10.2018 abschließend über die Umsetzung und darüber, mit welchem Budget die Um-
setzung erfolgen soll.
Stadtbezirk Bonn
Vorschlag Budget
Bienenfreundliches Bonn (Betrag: 10.000 Euro) 10.000 Euro
Freiflächen mit robusten Sportgeräten ausstat-
ten
- In der Auerberger Mitte
- In Tannenbusch
- Auf dem Frankenbadvorplatz
Insgesamt 36.000 Euro, 12.000 Euro je StandortSeite 18 von 21

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Freilandtrainingspark/ Trimm-dich-Pfad z.B. in
der Rheinaue
12.000 Euro
Naturbeobachtungsstelle für Kinder am Hinden-
burgspielplatz in Dottendorf
15.000 Euro
Sport- und Treffpunkt für Kessenich 12.000 Euro
Beteiligung/ Einbindung älterer Bürger ohne
Internet
10.000 Euro
Eine weitere Freifläche mit robusten Sportgerä-
ten ausstatten im Reuterpark (Reserveposition,
siehe Vorschlag 2)
5.406 Euro
Mehr BonnBox Standorte 2.000 Euro
Bad Godesberg
Vorschlag Budget
Bewegungsparcours Heiderhof 12.723,16 EUR
Schmöker-Insel Heiderhof 5.723,16 EUR
Musik im Park 6.723,16 EUR
Kurfürsten- und Draitschquelle 2.973,16 EUR
Feierabendmarkt Moltkeplatz 4.723,16 EUR
Konzept für Draitschquelle 16.723,16 EUR
Hardtberg
Vorschlag Budget
1. Feste Grillplätze im Derletal 10.000 Euro
2. Sanierung des Raums unter der MZH Schmitt-
straße
10.000 Euro
3. Sitzgelegenheiten in der Rochusstra-
ße/Fußgängerzone Duisdorf
2.810 Euro
Die Bezirksvertretung Beuel hat ihre Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge im Stadtbezirk
Beuel in den Sitzungen am 25.09.2018, 31.10.2018 und 30.01.2019 jeweils vertagt, sodass die Ent-
scheidung erst am 27.03.2019 fiel.
In ihrer Sitzung vom 31.10.2018 hat die Bezirksvertretung Beuel die Verwaltung gebeten, die nächs-
ten zehn Punkte der Beueler Liste hinsichtlich Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und Kostenaufwand zu
prüfen. Daraus ergaben sich weitere umsetzbare Vorschläge (grün markiert):
Zusätzlich überprüfte Vorschläge Stadtbezirk Beuel
Rang Überschrift Bewertungen
21 Matschanlage für den Spielplatz am Rhein in Beuel (Nä-
he Chinaschiff) 4
22 Außensportanlage am rechtsrheinischen Ufer 4
23 Fußgängerbrücke an Siegmündung nach Mondorf 4
24 Theater der Jugend Beuel 4
25 An den "Sauren Wiesen" Ecke "Teufelsbach Weg": Fuß-
weg von der Straße abtrennen 3
26 Abbau der Ampeln am Landgrabenweg 3
27 Anhebung der Gehwege an den Einmündungen unter- 3Seite 19 von 21

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geordneter Straßen
28 Begegnungsräume in Pützchen 3
29 Spielgerät für den Siebenwegekreuzplatz in Holzlar 2
30 Verkehrsspiegel für die Kreuzung Küdinghovener Str.
und Kreuzherrenstraße 2
Im Ergebnis werden im Stadtbezirk Beuel folgende Vorschläge umgesetzt:
Beuel
Vorschlag Budget
1. Einfach aber nützlich: Größere Mülleimer am
Rheinufer
7.500 Euro
2. Tischtennisplatte oder Kletterwand am Rhein-
ufer Beuel
5.000 Euro
3. Wegverschönerung in Vilich-Müldorf 5.000 Euro
4. Zwei fest installierte Betonbänke und -tische
auf dem Grünstriefen von der 66-Haltestelle
Vilich-Müldorf zum Dorfplatz Vilich-Müldorf
3.000 Euro
5. Begegnungsräume in Pützchen 7.500 Euro
6. Außensportanlage am rechtsrheinischen Ufer 17.195 Euro
Im Anschluss an die politische Entscheidung hat die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung die für
die Umsetzung zuständigen Fachämter über die Ergebnisse der politischen Beratung informiert und
dazu aufgefordert, für die Umsetzung der Vorschläge in den Jahren 2019 und 2020 zu sorgen. Die
Fachämter erhielten die Kontaktdaten der Vorschlaggeberinnen und Vorschlaggeber, um das Vorge-
hen bei der Umsetzung mit diesen abzustimmen.
5. Fazit
Im Vergleich zum Bürgerdialog zum Haushalt 2017/2018 ist das Interesse am Bürgerdialog zum
Haushalt 2019/2020 wieder gestiegen, die Zahl der Bürgervorschläge ist von 55 Vorschlägen auf 234
angestiegen. Auch wenn damit nicht die Zahlen der Bürgerdialoge zum Haushalt 2013/2014 und
2015/2016 erreicht wurden, ist eine positive Entwicklung sichtbar.
Wie im Vorjahr ist die äußerst geringe Beteiligung an den Präsenzveranstaltungen zu Beginn des Ver-
fahrens auffällig, zu einzelnen Veranstaltungen kamen jeweils nur einstellige Personenzahlen. Es
erscheint daher zwingend zu überlegen, wie diese Präsenzveranstaltungen in Zukunft umgesetzt
werden sollen. Dabei ist auch die Höhe des Budgets für die Werbemaßnahmen und Präsenzveranstal-
tungen zu hinterfragen.
Die Dialogplattform Bonn-macht-mit.de wurde insgesamt gut angenommen. Die Koordinierungsstelle
erreichten nur vereinzelte Fragen und Probleme der Nutzerinnen und Nutzer, die in der Regel schnell
behoben werden konnten. Häufigere Nachfragen gab es in Bezug auf das Anmeldeverfahren, da die
Anmeldung für einige Nutzerinnen und Nutzer ein Hemmnis darstellte. Trotz der insgesamt positiven
Resonanz sollte die Option, Vorschläge auch auf anderen Wegen (Telefon, Post, E-Mail etc.) einzu-
reichen, auch in Zukunft angeboten werden.Seite 20 von 21

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Die Fokussierung des Bürgerdialoges zum Haushalt auf die Stadtbezirke wurde positiv aufgenommen.
Die Möglichkeit, durch ihre Vorschläge in der unmittelbaren Umgebung für spürbare Veränderungen
zu sorgen wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gerne aufgegriffen. Positiv erscheint weiterhin
der Aspekt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein konkretes Budget benannt wurde, welches für die
Umsetzung der eingereichten Vorschläge eingesetzt werden kann. Gemeinsam mit der Ausrichtung
auf die Stadtbezirke sorgt die Budgetierung dafür, dass der Bürgerdialog sich weg von einem abstrak-
ten Konstrukt hin zu einem greifbaren Angebot für die Umsetzung von Bürgeranliegen entwickeln
kann. In einigen Ämtern war die Motivation, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger als zusätzli-
che Aufgabe und zu Lasten der bereits vor dem Bürgerdialog zum Haushalt veranschlagten Etats um-
zusetzen, nicht besonders ausgeprägt. Dies verzögerte in einzelnen Fällen die Organisation der Um-
setzung der Vorschläge und führte vereinzelt dazu, dass Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushalt in
bereits bestehende oder geplante Projekte integriert wurden bzw. werden und damit nicht mehr
eindeutig erkennbar Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt sind.
Ein wesentlicher negativer Aspekt des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 lag darin, dass viele
der in der ersten Phase eingereichten Vorschläge, die viele Stimmen erhielten, laut Prüfung der Ver-
waltung aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Dies führte verständlicher-
weise zur Enttäuschung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wichtig waren in diesem Fall umfang-
reiche und verständliche Stellungnahmen der Verwaltung über die Gründe, warum ein Vorschlag
nicht umsetzbar war. Dies war nicht in allen Fällen so und muss zukünftig verbessert werden. Ob ein
Richtwert für die maximalen Kosten eines Vorschlags beibehalten wird, muss diskutiert werden. Die
Bürgerinnen und Bürger tun sich verständlicherweise schwer, die Kosten realistisch einzuschätzen.
Für das Gelingen zukünftiger Bürgerdialoge ist es von immenser Bedeutung, den Bürgerinnen und
Bürgern zu zeigen, dass ihre Vorschläge tatsächlich zeitnah zu Verbesserungen in ihrem direkten Le-
bensumfeld führen. Die im Bürgerdialog zum Haushalt beschlossenen Vorschläge müssen konse-
quent und schnell, aber insbesondere auch öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden. Das Verspre-
chen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Vorschläge für positive Veränderungen in ihrer
Nachbarschaft sorgen können, der Bürgerdialog zum Haushalt also einen Nutzen hat, muss gehalten
werden.Seite 21 von 21