Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste (alt: 1812968AA6)

Änderungsantrag
öffentlich
190451-1 AA
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste (alt:
1812968AA6)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird gebeten, zum Vorhaben 156740 - Zukünftiges Vorgehen
bei der Klärschlammentsorgung der Bonner Kläranlagen auf Grundlage der
erstellten Machbarkeitsstudie "Strategie und Alternativen zur zukünftigen
Klärschlammentsorgung" sowie der nachbeauftragten "Umweltbetrachtung"
eine komplexe und mit eigenen Mitteln zu realisierende Form der
Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Begründung
Begründung
Vorberatung:
Gremium Sitzung Ergebnis Z
.
*
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
24.01.2019 keine gesonderte
Abstimmung, erledigt
durch Votum zu
1812968, sh.
1812968EB7
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
13.03.2019 Siehe 1812968,
vertagt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen 09.04.2019 Mit Mehrheit gegen
Antragsteller/in:
Stv. Fenja Wittneven-Welter, BM Gabriele Klingmüller SPD-Fraktion
24.01.2019Seite 1 von 2

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und Bürger und Lokale Agenda SPD, Linke und
Sozialliberale in die
erste Sitzung nach der
Sommerpause
(10.09.2019)vertagt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
10.09.2019 Bei Anerkennung der
Tagesordnung vertagt
Laut Vorschlag der Verwaltung soll zur Klärschlammentsorgung keinerlei
Bürgerbeteiligung mehr erfolgen. Dies ist angesichts der breiten Diskussion
nicht sachgerecht und wird kaum zu Akzeptanz einer politischen Entscheidung
seitens der Bevölkerung führen.
Anlage/n
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