Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste (alt: 1812968)

Beschlussvorlage
öffentlich
190451
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste (alt: 1812968)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlussfassung über die Vorhaben ist Voraussetzung für die Einleitung
der Bürgerbeteiligungen. Die interne Verwaltungsabstimmung über die
Vorlagen Infrastruktur des Theaters Bonn und Gestaltung der Bonner
Bäderlandschaft konnte nicht früher abgeschlossen werden. Die
Beschlussfassung über die Bürgerbeteiligungen muss zwingend in diesem Jahr
erfolgen, um diese wie vorgesehen noch im Jahr 2019 abschließen zu können.
Dies ist nur mit der vorgesehenen Beratungsfolge zu erreichen.
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei den
Vorhaben
156740 - Zukünftiges Vorgehen bei der Klärschlammentsorgung der Bonner
Kläranlagen auf Grundlage der erstellten Machbarkeitsstudie "Strategie und
Alternativen zur zukünftigen Klärschlammentsorgung" sowie der
nachbeauftragten "Umweltbetrachtung"
157532 - Infrastruktur des Theaters Bonn
157905 – Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft
zur Aufnahme in die Vorhabenliste sowie deren Veröffentlichung wird
zugestimmt und die Erstellung der jeweiligen Beteiligungskonzepte beauftragt.
Begründung
Vorberatung :
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. *
Beirat Bürgerbeteiligung 14.11.2018 Vorhabenbezogene
Abstimmung, sh.
7
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 5

Seite 2
1812968EB4
Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und Lokale
Agenda
20.11.2018 vorhabenbezogene
Abstimmung, sh.
1812968EB5
1
Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und Lokale
Agenda
24.01.2019 Vorhabenbezogene
Abstimmung, sh.
1812968EB7
1
Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und Lokale
Agenda
13.03.2019 bei Anerkennung der
Tagesordnung mit
Mehrheit
(CDU/FDP/Grüne/BBB/AfB
gegen SPD, Linke und
Sozialliberale) abgesetzt
und in Folgesitzung
09.04.2019 vertagt.
1
Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und Lokale
Agenda
09.04.2019 Mit Mehrheit gegen SPD,
Linke und Sozialliberale in
die erste Sitzung nach der
Sommerpause
(10.09.2019)vertagt
1
Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und Lokale
Agenda
10.09.2019 Bei Anerkennung der
Tagesordnung vertagt
1
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung beschließt der Ausschuss für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda nach Vorberatung
im Beirat Bürgerbeteiligung über die von der Verwaltung vorgesehene Art der
Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben, die Veröffentlichung der
Vorhabenliste sowie die Erstellung der Beteiligungskonzepte bei komplexen
Verfahren.
Die konkreten finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert
werden und werden bei den Beschlussvorlagen zur Durchführung der
konkreten Vorhaben angegeben.
Anlage/n
1 Vorhaben (öffentlich)Seite 2 von 5

Zukünftiges Vorgehen bei der Klärschlammentsorgung der Bonner Kläranlagen
auf Grundlage der erstellten Machbarkeitsstudie "Strategie und Alternativen
zur zukünftigen Klärschlammentsorgung" sowie der nachbeauftragten
"Umweltbetrachtung"
Vorhabennummer: 156740
Inhaltliche Beschreibung: Für die zukünftige Klärschlammentsorgung der Bonner Kläranlagen
wurden folgende Strategien untersucht: Strategie 1: Gemeinsame MKVA mit Abwasserentsorgern der
Region NRW Süd an einem gemeinsamen Standort (Kooperationslösung). Strategie 2: Eigene MKVA
und jetzige Betriebsweise am Standort Salierweg. Strategie 3: Eigene MKVA und optimierte
Betriebsweise am Standort Salierweg. Strategie 4: Neubau einer MKVA am Standort der
Müllverwertungsanlage Bonn GmbH. In der Mitteilungsvorlage mit der Drucksachen-Nr. 1611670
sind die einzelnen Strategien ausführlich beschrieben worden. Detaillierte Beschreibungen der
Strategien sind in der Machbarkeitsstudie mit der Drucksachen-Nr. 1811289 ED2 zu finden.
Politischer Beschluss: Bürgerausschuss (Drucksache-Nr. 1811289 ST23, sowie 1811827 EB4)
Bearbeitungszeit: Die weitere Bearbeitungszeit ist abhängig von den politischen Entscheidungen.
Aktueller Bearbeitungsstand: Aus Sicht der Verwaltung entscheidungsreif
Nächster Schritt: Die nächsten Schritte sind abhängig von den politischen Entscheidungen
Kosten des Vorhabens: Siehe Drucksache-Nr. 1811289ED2. Die Kosten unterscheiden sich je nach
gewählter Strategie.
Stadtbezirk: Bonn
Adresse: Salierweg 8 /Immenburgstr. 22
Kategorien: Klärschlammentsorgung
Art der Beteiligung: -
Beschreibung des Verfahrens: Es sind aktuell keine weiteren Bürgerbeteiligungen geplant, da bis jetzt bereits
folgende Bürgerbeteiligungen durchgeführt wurden: 15.06.2018 Bürgerinformation im Ratssaal: Die
Verwaltung stellt die Machbarkeitsstudie und ihre 4 Strategien vor. Zu den externen Strategien wurde
zusätzlich durch Vertreter der Kooperation und der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH vorgetragen.
Anschließend konnten Fragen gestellt werden, diese wurden ausführlich beantwortet. Der Termin war mit
Pressemitteilung öffentlich beworben. 17.08.2018 Nachbarschaftsinformation der MVA: Es wurden Firmen
und Institutionen in der Nachbarschaft der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH über die eventuelle Strategie 4
informiert. Dieser Termin wurde von der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH organisiert und durchgeführt.
22.09.2018 Tag der offenen Tür MVA: Im Rahmen des Tags der offenen Tür der Müllverwertungsanlage Bonn
GmbH wurde auch über die geplante Strategie 4 informiert. Dieser Termin wurde ebenfalls von der
Müllverwertungsanlage Bonn GmbH organisiert und durchgeführt und stellte vor Ort anschaulich die
entsprechenden Perspektiven dar. Des Weiteren sind auf folgender Webseite zusätzliche Informationen
zusammengestellt: https://www.swb-verwertung.de/abfall-energie/klaerschlammverwertung.html
Kosten der Beteiligung:
Ansprechpartner: Amtsleitung Tiefbauamt Herr Esch ,Tel. 0228 77 2150, E-Mail peter.esch@bonn.de
Weitere Infos: Drucksachen-Nummer: 1811289 sowie alle externen Dokumente und Stellungnahmen
der Verwaltung (gesamt 24 Stück, Stand 12.09.2018)Seite 3 von 5

Infrastruktur des Theaters Bonn
Vorhabennummer: 157532
Inhaltliche Beschreibung: Das Theater Bonn - mit seinen Spielstätten in Bonn und Bad Godesberg -
ist die kulturelle Leitinstitution in Bonn, mit zugleich überregionaler Strahlkraft. Das Opernhaus und
das Schauspielhaus (unter Einbeziehung der Theaterwerkstätten in Beuel) sind Häuser für die Bonner
Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste aus dem In- und Ausland. Das Theater Bonn ist
unverzichtbarer Bestandteil der lebenswerten Beethoven- und UN-Stadt Bonn. Für die notwendige
Entwicklung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für das Theater Bonn mit seinen drei Liegenschaften
muss jenseits von notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des laufenden Spielbetriebs und zur
Gewährleistung von Arbeitssicherheit und Brandschutz eine Entscheidung getroffen werden. Hierzu
hat eine Beratungsfirma mögliche Szenarien entwickelt, die von Instandsetzung mit und ohne
Interimsspielstätte bis hin zu verschiedenen Neubautvarianten an unterschiedlichen Standorten gehen.
In die Entscheidungsfindung über das geeignete Szenario sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Bonn einzubezogen werden.
Politischer Beschluss: 09.11.2017 Rat – Auftrag zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer
Instandsetzung des Theaters sowie eines eventuellen Neubaus (DS-Nr. 1712586EB12)
Bearbeitungszeit: Bis Herbst 2019
Aktueller Bearbeitungsstand: Verwaltungsinterne Abstimmung über Eckpunkte einer
Bürgerbeteiligung
Nächster Schritt: November 2018: Abstimmung der Eckpunkte/Maßnahmenblattes der
Bürgerbeteiligung im Beirat Bürgerbeteiligung (14.11.), Bürgerausschuss (20.11.) sowie
Kulturausschuss (22.11.). Dezember 2018: Entwicklung des konkreten Leistungsverzeichnisses nebst
Ausschreibung, Ratssitzung (11.12.). Ab Februar/März 2019: Vergabe, Beginn Durchführung
Bürgerbeteiligung. Herbst 2019: Beschlussfassungen in den politischen Gremien
Kosten des Vorhabens: Je nach Variante zwischen ca. 130 Mio. und rd. 161 Mio.
Stadtbezirk: Bonn, Bad Godesberg, Beuel
Adresse: Am Boeselagerhof 1 (53111), Theaterplatz (53177), Siegburger Str. 42 (53225)
Kategorien: Freizeit, Sport und Kultur; Stadtentwicklung und -planung,
Art der Beteiligung: Komplex
Beschreibung des Verfahrens: Es ist ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren geplant. Unter
Einbeziehung vielfältiger Methoden werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Laufe des
Verfahrens immer weiter verdichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen
bearbeitet. Am Ende steht ein so genanntes “Bürgergutachten“, das die Empfehlungen aus der
Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik ist. Das detaillierte
Beteiligungskonzept wird noch erarbeitet und den politischen Gremien zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Kosten der Beteiligung: ca. 200.000 Euro
Ansprechpartner: Leiterin Kulturamt der Stadt Bonn
Weitere Infos: DS-Nr. 1812528 nebst Anlage GutachtenSeite 4 von 5

Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft
Vorhabennummer: 157905
Inhaltliche Beschreibung: Vor dem Hintergrund des Ausgangs der Bürgerentscheide 2017 und 2018,
deren Ergebnisse als bindend zu betrachten sind, ist ein neues Gesamtkonzept für die künftige
Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erarbeiten, um die Bedarfe des Schul- und
Vereinsschwimmens und der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein barrierefreies Angebot zu schaffen.
Der Rat deshalb die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für eine breite Bürgerbeteiligung zu
unterbreiten, der u.a. folgende Elemente enthalten soll:
- Eine Planungswerkstatt, in der alle rund ums Schwimmen aktiven, engagierten und entscheidenden
Gruppen, die aus ihrer Sicht für die Gestaltung der Bäderlandschaft erforderlichen Anforderungen
bestimmen und entsprechende Varianten konzipieren.
- Planungsgruppen, in denen nachfolgend ein repräsentativer Schnitt der Bürgerschaft die Varianten zu
einer entscheidungsfähigen Bäderlandschaft zusammenfasst.
- Verschiedene Optionen wie über den auf den Ergebnissen der Planungsgruppen beruhenden
Vorschläge zur Gestaltung der Bäderlandschaft verbindlich abgestimmt werden kann.
- Eine zeitliche Vorgabe, den Prozess im letzten Drittel 2019 abzuschließen.
Politischer Beschluss: Beschluss des Rates "Rahmenbedingungen und Verfahren zur Gestaltung der
Bonner Bäderlandschaft" vom 27.09.2018, Drucksachen-Nr. 1812222AA3
Bearbeitungszeit: November 2018 bis November 2019
Aktueller Bearbeitungsstand: Mit dem Vorhaben ist noch nicht begonnen worden.
Nächster Schritt: - Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die Bürgerbeteiligung
- Vorstellung und Beschlussfassung über die Bürgerbeteiligung in den folgenden Gremien: Beirat für
Bürgerbeteiligung, Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda,
Sportausschuss, Rat .
Eine Beschlussfassung wird bis Ende des Jahres 2018 angestrebt.
Kosten des Vorhabens: Zur Umsetzung des Bäderkonzeptes stehen investive Mittel in Höhe von
rund 26 Mio. EUR sowie konsumtive Mittel in Höhe von jährlich 2, 8 Mio. EUR zur Verfügung.
Stadtbezirk: Gesamtstädtisch
Adresse:
Kategorien: Bonner Bäder
Art der Beteiligung: Komplex
Beschreibung des Verfahrens: Es ist ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren geplant. Unter
Einbeziehung vielfältiger Methoden werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Laufe des
Verfahrens immer weiter verdichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen
bearbeitet. Am Ende steht ein so genanntes Bürgergutachten, das die Empfehlungen aus der
Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik ist. Das detaillierte
Beteiligungskonzept wird noch erarbeitet und den politischen Gremien zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Kosten der Beteiligung: Die Kosten sind derzeit noch nicht bezifferbar.
Ansprechpartner: Hr. Günther, Tel. 0228-77 3267,Amt 52, Email: stefan.guenther@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 5 von 5